Die drei prominentesten Themen des Abkommens sind:

1. Die institutionelle Zusammenarbeit und Verwaltung, insbesondere durch die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses, der das Abkommen überwacht, weiterentwickelt, den Informationsaustausch sicherstellt und bei Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung des Abkommens als Gremium für gegenseitige Konsultationen dient[1].

2. Die finanzielle Beteiligung der Schweiz im Rahmen der Kohäsionsförderung, inklusive der Festlegung von regelmässigen und einmaligen finanziellen Verpflichtungen zur Unterstützung ausgewählter Mitgliedstaaten der EU, um die Kohäsionsanstrengungen zu ergänzen[2].

3. Die Sicherstellung der einheitlichen Auslegung, Anwendung und Überwachung des Abkommens sowie die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, was auch Verfahren zur Konfliktlösung und Schiedsgerichtsbarkeit umfasst[3].

Diese Themen bilden die zentralen Säulen für die Umsetzung und den Erfolg des Abkommens.

Über das Ausmass der finanziellen Verpflichtungen entscheidet der Gemischte Ausschuss des Abkommens. Dieser Ausschuss legt die Höhe der regelmässigen und einmaligen Beiträge der Schweiz im Rahmen der Kohäsionsförderung fest. Die Festsetzungen erfolgen dabei im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens zur finanziellen Beteiligung, insbesondere orientieren sich die Beiträge an einem Verteilschlüssel, der im Anhang 2 definiert ist und der unter anderem Faktoren wie Inflation und Wechselkursentwicklungen berücksichtigt. Die einmaligen zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen werden ebenfalls vom Gemischten Ausschuss im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pakets Schweiz–EU und den jeweiligen MoU festgelegt und erfolgen mutatis mutandis analog zu den regelmässigen Beiträgen[1][2].

Der Gemischte Ausschuss wird paritätisch aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schweiz und der Europäischen Union zusammengesetzt[1]. Er wird gemeinsam von beiden Seiten geleitet und fasst seine Beschlüsse einvernehmlich, welche für beide Vertragsparteien bindend sind[1]. Der Ausschuss stellt die ordnungsgemässe Funktion und wirksame Verwaltung des Abkommens sicher, gibt Empfehlungen ab, trifft Beschlüsse und dient als Forum für gegenseitige Konsultationen sowie den ständigen Informationsaustausch zur Lösung von Auslegungs- und Anwendungsfragen des Beitragsabkommens[1]. Er tagt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Brüssel und Bern, kann aber auch auf Antrag einer Vertragspartei oder per Video-/Telekonferenz zusammenkommen[1]. Zudem beschliesst der Gemischte Ausschuss an seiner ersten Sitzung seine Geschäftsordnung und kann bei Bedarf Arbeits- oder Sachverständigengruppen einsetzen[1].

Der Gemischte Ausschuss besteht aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Schweiz und der Europäischen Union. Die genaue Anzahl der Mitglieder pro Seite wird in den Verträgen nicht weiter spezifiziert, was bedeutet, dass der Ausschuss mindestens paritätisch zusammengesetzt ist, typischerweise jedoch aus mehreren Mitgliedern auf beiden Seiten besteht, die gemeinsam die Aufgaben des Ausschusses wahrnehmen[1].

Beschlüsse im Gemischten Ausschuss werden einvernehmlich gefasst, das heißt, alle Mitglieder des Ausschusses müssen zustimmen. Gibt es Gegenstimmen, können keine Beschlüsse getroffen werden. Diese Einigkeit ist eine Voraussetzung dafür, dass die Beschlüsse für beide Vertragsparteien verbindlich sind und von diesen geeignete Massnahmen zur Umsetzung getroffen werden[1].

Die Verträge enthalten keine spezifischen Regelungen darüber, wie das Schweizer Volk direkt in die Umsetzung oder die Entscheidungsprozesse des institutionellen Rahmenabkommens eingebunden ist. Insbesondere ist im Vertragswerk weder festgelegt, welche Rolle das Volk bei der Festlegung der finanziellen Beiträge der Schweiz spielt, noch wie die Zusammensetzung des Gemischten Ausschusses erfolgt oder wie Beschlüsse in diesem Gremium getroffen werden.

Der Gemischte Ausschuss, der für die Überwachung der Umsetzung des Abkommens zuständig ist, fasst seine Beschlüsse einstimmig zwischen den Vertragsparteien und ist somit nicht offen für eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Verträge legen fest, dass der Ausschuss mindestens einmal jährlich tagt und als zentrales Gremium zur Konsultation und Entscheidungsfindung dient, jedoch ohne demokratische Einbindung der Bevölkerung [1].

Bezüglich der Volksabstimmung über das Rahmenabkommen selbst wird im Vertrag nicht direkt Stellung genommen. Die Durchführung einer Volksabstimmung liegt zwar im politischen Entscheidungsprozess der Schweiz, ist jedoch nicht Bestandteil des Abkommens oder seiner Vertragsdokumente. Die politische Entscheidung darüber, ob und wann das Volk abstimmen kann, erfolgt erst nach der Vorlage und Diskussion der Botschaft durch den Bundesrat und das Parlament, was voraussichtlich frühestens im ersten Quartal 2026 geschehen wird [2].

Zusammengefasst: Die Beteiligung des Schweizer Volkes an der Umsetzung oder an Entscheidungen innerhalb des Rahmenabkommens ist weder vertraglich geregelt noch vorgesehen. Die Mitsprache des Volkes findet allenfalls im Rahmen des innerstaatlichen politischen Prozesses statt, insbesondere bei einer möglichen Volksabstimmung, die aber nicht im Vertrag selbst verankert ist.

Das Abkommen sieht als zentrales Aufsichtsorgan den Gemischten Ausschuss vor. Dieser ist verantwortlich für die Überwachung der ordnungsgemässen Funktion und wirksamen Verwaltung des Abkommens. Er stellt sicher, dass das Abkommen einheitlich ausgelegt, angewandt und überwacht wird. Darüber hinaus dient der Gemischte Ausschuss als Forum für gegenseitige Konsultationen sowie den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien. Er trifft Entscheidungen einvernehmlich, die für beide Seiten verbindlich sind. Innerhalb des Abkommens gibt es kein separates, unabhängiges Aufsichtsorgan; die Aufgaben der Aufsicht und Verwaltung sind somit beim Gemischten Ausschuss gebündelt[1].

Die Verträge enthalten keine Angaben darüber, wie die Schweizer Mitglieder des Gemischten Ausschusses bestimmt werden. Es ist lediglich festgelegt, dass der Ausschuss paritätisch aus Vertretenden der Schweiz und der Europäischen Union zusammengesetzt ist und gemeinsam die Leitung sowie die Entscheidungsfindung übernimmt[1]. Weitere Details zur Auswahl oder Ernennung der Schweizer Mitglieder sind in den Verträgen nicht enthalten[1].

Das Abkommen sieht bei Nichteinhaltung durch eine Partei ein abgestuftes Verfahren zur Streitbeilegung vor. Zunächst sollen die Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss versuchen, Differenzen einvernehmlich zu klären. Dieser Ausschuss fungiert als Forum für gegenseitige Konsultationen und Informationsaustausch, um Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens zu lösen. Die Beschlüsse des Gemischten Ausschusses sind einvernehmlich zu fassen und für beide Parteien bindend, die dann geeignete Massnahmen zu deren Umsetzung treffen müssen[1].

Gelingt im Gemischten Ausschuss keine Einigung, kann die Streitigkeit vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Dieses Schiedsgericht besteht aus unabhängigen und unparteiischen Expertinnen und Experten mit juristischer Fachkompetenz und trifft verbindliche Entscheidungen zur Beilegung des Konflikts. Die Schiedssprüche sind von beiden Parteien anzuerkennen und umzusetzen. Verstößt eine Partei gegen den Schiedsspruch oder setzt diesen nicht um, kann die andere Partei verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, die dazu dienen, ein Ungleichgewicht in den Rechten und Pflichten zu beheben. Diese Massnahmen gelten aber nicht als Sanktionen und sind auf das betroffene Abkommen oder andere einschlägige Binnenmarktabkommen beschränkt[1].

Die Verträge enthalten keine Bestimmungen, die militärische Belange oder die Neutralität der Schweiz betreffen. Solche Themen sind im Rahmenabkommen explizit nicht geregelt. Die Vereinbarungen konzentrieren sich vielmehr auf andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere wirtschaftliche und institutionelle Aspekte des Binnenmarkts, die Personenfreizügigkeit, sowie sektorale Abkommen, ohne dass militärische Aspekte oder die Neutralität der Schweiz angesprochen oder geregelt werden[1][2][3].

Ja, das Abkommen erlaubt die vorübergehende Sistierung einzelner Bestimmungen, wenn eine Vertragspartei der Meinung ist, dass die andere wesentliche Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllt hat. Die betroffene Partei kann in einem solchen Fall einen Antrag zur Sistierung stellen, um die Einhaltung der Verpflichtungen sicherzustellen und das Gleichgewicht im Abkommen zu wahren.

Der Sistierungsprozess beginnt mit dem Versuch, die Streitigkeiten im Gemischten Ausschuss einvernehmlich zu klären, der als zentrales Gremium für gegenseitige Konsultationen und den Informationsaustausch dient und seine Beschlüsse einvernehmlich fasst[1],[2]. Kommt es im Gemischten Ausschuss nicht zu einer Einigung, kann die Streitigkeit vor ein Schiedsgericht gebracht werden, welches verbindliche Entscheidungen trifft[3].

Wendet eine Partei eine Sistierung an, so müssen die daraus resultierenden Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein. Diese Massnahmen gelten nicht als Sanktionen und müssen sich auf das betroffene Abkommen beschränken[4]. Dies dient dazu, eine Eskalation zu verhindern und die bilateralen Beziehungen möglichst ausgewogen zu halten. Insgesamt ist die Sistierung somit ein geregelter, institutionell verankerter Mechanismus zur Sicherstellung der Vertragserfüllung und Streitbeilegung im Rahmen des Abkommens.