Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) liefert wichtige wissenschaftliche Analysen, die für die Schweizer Gesundheitspolitik, insbesondere im Bereich der Antibiotikaresistenzen, von grossem Wert sind[1]. Zudem zeigt die Personenfreizügigkeit positive finanzielle Auswirkungen auf die Altersvorsorge der Schweiz, da EU-Bürger einen erheblichen Anteil der Beiträge zur 1. Säule leisten, aber weniger Leistungen beziehen[2].

In den bereitgestellten Verträgen sind keine konkreten Angaben enthalten zu der ursprünglich von Ihnen gestellten Frage. Es werden zwar verschiedene Themen wie Meldepflichten bei Entsendungen, Rechtsnatur von Verträgen, Handlungsoptionen der Schweiz gegenüber der EU, Zulassungen von Lebensmitteln und Futtermitteln, Schutzmassnahmen im Bereich Elektrizität sowie weitere regulatorische und organisatorische Details behandelt, jedoch keine spezifischen Informationen, die Ihre ursprüngliche Fragestellung direkt beantworten würden[1][2][3][4][5][6][7][8][9].

In den vorliegenden Verträgen wird zum Thema Lohndruck auf Schweizer Arbeitnehmer bei Annahme des Rahmenabkommens keine explizite Aussage getroffen. Es gibt keine direkten Angaben zu möglichen Auswirkungen auf die Löhne oder den Lohndruck. Das Dokument betont vielmehr, dass bestehende Massnahmen zum Lohnschutz gezielt auf Problembereiche, insbesondere Entsendebetriebe aus dem EU-Raum, ausgerichtet sind und dass diese Massnahmen keine neuen Belastungen für Schweizer Unternehmen schaffen oder den flexiblen Arbeitsmarkt einschränken sollen[1][2][3][4]. Zudem werden Kontrollen und Meldeverfahren verstärkt, um die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen sicherzustellen, ohne jedoch explizit Auswirkungen auf den Lohndruck bei Schweizer Arbeitnehmern zu erläutern[5][6]. Somit lässt sich festhalten, dass das Rahmenabkommen und die dazugehörigen Verträge keine direkten Festlegungen oder Prognosen hinsichtlich eines steigenden Lohndrucks auf Schweizer Arbeitnehmer enthalten[Verträge].

In den Verträgen zum institutionellen Rahmenabkommen sind keine Einschätzungen oder Prognosen enthalten, wie sich die Löhne in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Abkommen entwickeln könnten. Es werden ausschliesslich sachliche Regelungen zum Lohnschutz, zu Kontrollen und Meldeverfahren festgelegt, beispielsweise die Möglichkeit der Schweiz, in Risikobranchen Voranmeldungen für Kontrollen zu verlangen und die Kontrolldichte sowie Risikobranchen autonom zu bestimmen. Ebenso gibt es Meldepflichten zur Überprüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die jedoch deklaratorisch sind und die Erwerbstätigkeit nicht einschränken. Prognosen oder Vorhersagen zu einer möglichen Entwicklung der Löhne finden sich im Vertragstext nicht; der Fokus liegt auf dem Schutz bestehender Lohn- und Arbeitsbedingungen und auf organisatorischen Massnahmen zur Kontrolle und Durchsetzung dieser Vorgaben[1].

In den vorliegenden Verträgen finden sich keine Einschätzungen oder Bewertungen, die eine persönliche oder ergänzende Meinung erlauben, beispielsweise zur Lohnentwicklung. Die Dokumente enthalten ausschliesslich verbindliche Regelungen, Vorgaben zu Verwaltungsverfahren, institutionellen Bestimmungen sowie Maßnahmen zur Umsetzung und Kontrolle, ohne Bezug auf persönliche Bewertungen oder Prognosen. Aufgrund dieses Umstands kann keine eigene Einschätzung erfolgen, da der Fokus ausschliesslich auf den festgelegten Vertragstexten liegt[1][2][3].

Gemäss den Verträgen erfolgt die Übernahme bestimmter EU-Rechtsakte, die relevant für die Zusammenarbeit und den Marktzugang sind, nicht automatisch. Die Schweiz entscheidet im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Verfahren – beispielsweise unter Einbezug von Referenden – selbst, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht. Dies bedeutet, dass eine dynamische Rechtsübernahme immer die Zustimmung der Schweiz voraussetzt, wodurch die direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte gewahrt bleiben. Es gibt also keine automatische Übernahme, sondern ein Verfahren mit definierten Handlungsspielräumen für die Schweiz, darunter auch Überprüfungsmöglichkeiten und Schutzmassnahmen, falls wesentliche Auswirkungen auf das Land zu erwarten sind[1].

Somit sichert das Vertragswerk die Möglichkeit der Schweiz, bei neuen Rechtsakten auch eigene Entscheidungen zu treffen und ihre Interessen zu wahren, ohne automatisch an die EU-Rechtsentwicklung gebunden zu sein. Dieses Verfahren gewährleistet eine Balance zwischen der Kooperation und der Wahrung der Souveränität der Schweiz[1].