Es geht um das umfassende Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Paket umfasst die Übernahme von 95 EU-Gesetzgebungsakten durch die Schweiz, die Schaffung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses zur gemeinsamen Diskussion und Koordination sowie die Einführung eines paritätisch besetzten Schiedsgerichts für Streitfälle. Zudem regelt das Paket verschiedene Aspekte von Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Rechtsanwendung, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit, Aufenthaltsrechte und administrativen Verfahren. Ziel ist es, die politische Steuerung, rechtliche Harmonisierung und den bilateralen Dialog zwischen der Schweiz und der EU zu stärken und weiterzuentwickeln[1][2][3][4][5][6][7].

Im neuen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt es keine spezifischen Regelungen oder Bestimmungen zum Thema Militär. Das Abkommen konzentriert sich primär auf die Übernahme von EU-Gesetzgebung, die Zusammenarbeit in ziviler Hinsicht, den Informationsaustausch sowie rechtsstaatliche Verfahren. Militärische Aspekte werden im Text nicht explizit erwähnt oder geregelt, was darauf hindeutet, dass diese Themen im Rahmen des Abkommens ausgeklammert sind[1].

Das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU enthält folgende wichtige Bestimmungen:

• Die Schweiz übernimmt 95 EU-Gesetzgebungsakte, was eine verstärkte rechtliche Harmonisierung und eine dynamische Rechtsübernahme sicherstellt[1].
• Es wird ein Gemischter Parlamentarischer Ausschuss eingerichtet, der aus Vertretern beider Seiten besteht und der gemeinschaftlichen Diskussion sowie Koordination dient. Dadurch wird auch die Einbindung des Schweizer Parlaments in EU-Rechtsentwicklungen verbessert[2].
• Ein paritätisch besetztes Schiedsgericht wird eingeführt, das als unabhängige Instanz Streitfälle bezüglich der Verträge abschliessend entscheidet und so einen geordneten Streitbeilegungsprozess gewährleistet[3].
• Es bestehen Regelungen zur Zusammenarbeit in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Aufenthaltsrechten und administrativen Abläufen, die eine stärkere Zusammenarbeit bei diesen sektoriellen Themen ermöglichen[4][5].
• Mechanismen für den Informationsaustausch und die Rechtsharmonisierung werden etabliert, um eine engere, strukturierte Zusammenarbeit und eine vorausschauende Information über EU-Rechtsakte zu gewährleisten; dies beinhaltet auch die Mitwirkung der Schweiz bei EU-Rechtsakten („Decision Shaping“)[6][7].

Diese Punkte zeigen, dass das Rahmenabkommen darauf abzielt, die bilateralen Beziehungen sowohl politisch als auch rechtlich zu vertiefen und weiterzuentwickeln, indem es eine engere Integration in den EU-Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig die Souveränität der Schweiz schützt[3][8].