Um was geht es
Es geht um das umfassende Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Paket umfasst die Übernahme von 95 EU-Gesetzgebungsakten durch die Schweiz, die Schaffung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses zur gemeinsamen Diskussion und Koordination sowie die Einführung eines paritätisch besetzten Schiedsgerichts für Streitfälle. Zudem regelt das Paket verschiedene Aspekte von Zusammenarbeit, Informationsaustausch und Rechtsanwendung, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit, Aufenthaltsrechte und administrativen Verfahren. Ziel ist es, die politische Steuerung, rechtliche Harmonisierung und den bilateralen Dialog zwischen der Schweiz und der EU zu stärken und weiterzuentwickeln[1][2][3][4][5][6][7].