Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Übersicht EU-Gesetzgebungsakte Paket

Schweiz-EU

Erläuterungen zur Übersicht

In der nachfolgenden Übersicht werden die Gesetzgebungsakte der EU (nachfolgend EU-Ge-

setzgebungsakte) aufgeführt, welche in den Abkommen und Protokollen des Pakets Schweiz-

EU übernommen werden.

EU-Gesetzgebungsakte sind Rechtsakte der EU, die im ordentlichen Ge-

setzgebungsverfahren vom Europäischen Parlament und Rat oder in einem besonderen Gesetzge-

bungsverfahren vom Rat oder Europäischen Parlament erlassen werden.

EU-Gesetzgebungsakten

kommt in der EU eine Bedeutung zu, die grundsätzlich mit derjenigen von Bundesgesetzen in der

Schweiz vergleichbar ist; wie diese enthalten sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen.

Gesamthaft übernimmt die Schweiz im Rahmen des Pakets Schweiz-EU 95 EU-Gesetzgebungs-

akte.

Dabei handelt es sich nur um einen Bruchteil aller EU-Gesetzgebungsakte. Allein im Jahr 2024

wurden in der EU über 600 Gesetzgebungsakte erlassen.

Nicht in der Übersicht aufgeführt sind die Rechtsakte der EU ohne Gesetzescharakter

(sog. Ter-

tiärrecht), welche in den Abkommen und Protokollen des Pakets Schweiz-EU übernommen werden

Dabei handelt es sich primär um Rechtsakte, die

nicht wesentliche Bestimmungen

von EU-Ge-

setzgebungsakten ergänzen oder ändern

(sog. delegierte Rechtsakte) oder

einheitliche Vorgaben

für die Umsetzung von EU-Gesetzgebungsakten

aufstellen

(sog. Durchführungsrechtsakte). Im

Regelfall werden diese Rechtsakte von der Kommission erlassen.

Dabei ist die Kommission streng an

die Vorgaben der EU-Gesetzgebungsakte gebunden. EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter bewe-

gen sich also stets innerhalb des Rahmens der EU-Gesetzgebungsakte, auf denen sie beruhen. Auf-

grund dieser Eigenschaften können EU-Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit dem schweizerischen

Verordnungsrecht verglichen werden, welches seinerseits ebenfalls weniger wichtige rechtsetzende

Bestimmungen zum Vollzug (sog. Vollziehungsverordnungen) oder zur Ergänzung des Gesetzesrechts

(sog. gesetzesvertretende Verordnungen) enthält.

4. Im Rahmen des Pakets Schweiz-EU werden

EU-Gesetzgebungsakte übernommen, die bereits in

bestehenden Binnenmarktabkommen enthaltene EU-Gesetzgebungsakte ändern

. Solche EU-

Gesetzgebungsakte werden in der Übersicht in eigenen Einträgen aufgeführt und gezählt, weil ihre

Übernahme zu einer Änderung der bestehenden Rechtslage in der Schweiz führt.

Beispiel:

Die Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) ist bereits heute in Art. 22 Anhang I des Freizü-

gigkeitsabkommens (FZA)

enthalten. In Rahmen des Pakets wird die sog. revidierte Entsenderichtlinie

(Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG) ins FZA übernommen, womit sich die

bestehende Rechtslage in der Schweiz verändert. Daher wird die revidierte Entsenderichtlinie (Richtli-

nie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG) in der Übersicht in einem eigenen Eintrag

aufgeführt und gezählt.

Vgl. Art. 289 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Davon 146 EU-Gesetzgebungsakte im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und 531 in einem besonderen Ge-

setzgebungsverfahren (vgl. Statistiken zu Rechtsakten, https://eur-lex.europa.eu/statistics/2024/legislative-acts-

statistics.html).

Vgl. Art. 290 AEUV für delegierte Rechtsakte und Art. 291 AEUV für Durchführungsrechtsakte.

SR 0.142.112.681.

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5. Im Rahmen des Pakets Schweiz-EU werden zudem

EU-Gesetzgebungsakte erstmals in einem Ab-

kommen Schweiz-EU enthalten sein

. Im Besonderen gilt dies bei den neuen Abkommen des Wei-

terentwicklungsteils. Bei diesen EU-Gesetzgebungsakten wurde in der Übersicht die sogenannte «kon-

solidierte Fassung» aufgeführt, d.h., nur der ursprüngliche EU-Gesetzgebungsakt unter Angabe seiner

letzten für die Schweiz relevanten Änderung. Das entspricht der in der Schweiz üblichen Vorgehens-

weise, Erlasse konsolidiert darzustellen.

Beispiel

: Das Stromabkommen (StromA) enthält die Strombinnenmarktverordnung in folgender Fas-

sung: Verordnung (EU) 2019/943, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1747. Sie wird in ei-

nem Eintrag aufgeführt, nicht mit allen Änderungsrechtsakten in eigenen Einträgen. Denn es geht um

einen einzigen EU-Gesetzgebungsakt in einer bestimmten Fassung.

6. Neben der Übernahme von EU-Gesetzgebungsakten in den Abkommen und Protokollen des Pakets

Schweiz-EU werden die laufenden Arbeiten in den Gemischten Ausschüssen zur Aktualisierung der

bestehenden Binnenmarktabkommen gemäss der bisherigen Praxis fortgeführt.

Die rechtlichen Auswirkungen der übernommenen EU-Gesetzgebungsakte für die Schweiz er-

geben sich nur in Kombination mit den Regeln der jeweiligen Abkommen und einer Analyse der

bereits heute bestehenden Rechtslage in der Schweiz.

Dies unter anderem aus nachfolgenden

Gründen:

Erstens sehen die Abkommen unterschiedliche Modalitäten für die Umsetzung der Über-

nahme des EU-Rechts vor.

So sehen gewisse Abkommen (FZA, Luftverkehrsabkommen

, Lebens-

mittelsicherheitsprotokoll, Anhänge I und VI StromA, Gesundheitsabkommen) vor, dass die EU-Ge-

setzgebungsakte durch ihre Integration in das jeweilige Abkommen Teil der schweizerischen Rechts-

ordnungen werden (sog. Integrationsmethode). Andere Abkommen beruhen auf einem Äquivalenz-

ansatz (MRA

, Landverkehrsabkommen

, die Beihilfeüberwachung, Anhang V StromA [Umwelt-

recht]). Bei diesem Ansatz wendet die Schweiz die in den Abkommen integrierten EU-Gesetzge-

bungsakte nicht direkt an, sondern erlässt schweizerisches Recht, welches mit den jeweiligen EU-

Gesetzgebungsakten äquivalent ist. Die Anforderungen und Modalitäten des Äquivalenzansatzes

sind je nach Bereich unterschiedlich ausgestaltet. So liegt bspw. der Beihilfeüberwachung ein leicht

anders ausgestalteter Äquivalenzansatz zugrunde, als im MRA und Landverkehrsabkommen vorge-

sehen ist.

Zweitens wurden in verschiedenen Abkommen Ausnahmen ausgehandelt, um die Interessen

der Schweiz zu wahren

. Diese Ausnahmen erlauben es der Schweiz, von bestimmten Teilen der in

den Abkommen integrierten EU-Rechtsakte abzuweichen. So muss die Schweiz z.B. den Ausschaf-

fungsschutz gemäss Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) nicht umsetzen.

Drittens kann aus der Anzahl übernommener EU-Gesetzgebungsakte kein Rückschluss auf

die rechtlichen Auswirkungen für die Schweiz gezogen werden

. So übernimmt die Schweiz in

gewissen Bereichen zahlreiche EU-Gesetzgebungsakte, welche indes nicht zu wesentlichen Ände-

rungen der Rechtslage in der Schweiz führen. Als Beispiel hierfür kann auf den Bereich Lebensmit-

Siehe die Systematische Rechtsammlung des Bundesrechts (

), in der die Erlasse des Bundes konsolidiert ab-

rufbar sind.

SR 0.748.127.192.68.

SR 0.946.526.81.

SR 0.916.026.81.

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telsicherheit verwiesen werden. In diesem Bereich werden im Rahmen des Pakets 61 EU-Gesetzge-

bungsakte übernommen. Ein Teil davon wurde von der Schweiz allerdings bereits im Rahmen des

bestehenden Landwirtschaftsabkommens via Äquivalenzansatz übernommen.

Und auch die im Le-

bensmittelsicherheitsprotokoll erstmals übernommene EU-Gesetzgebungsakte bringen für die

Schweiz inhaltlich keine oder lediglich geringfügige Änderungen mit sich. Denn das Schweizer Le-

bensmittelrecht ist bereits heute materiell weitgehend an das entsprechende EU-Recht angeglichen.

Umgekehrt kann es in einem Bereich trotz Übernahme weniger EU-Gesetzgebungsakte zu wichtigen

Neuerungen im schweizerischen Recht kommen. So wird die Schweiz betreffend staatliche Beihilfen

neu einen sektoriellen Überwachungsmechanismus mit einer Schweizer Überwachungsbehörde und

der Möglichkeit zur Beschwerde vor Schweizer Gerichten einrichten, der mit dem Überwachungsme-

chanismus der EU äquivalent ist, obwohl nur ein einziger EU-Gesetzgebungsakt in diesem Bereich

via Äquivalenzansatz übernommen wird.

Weiterführende Informationen zu den Auswirkungen der Übernahme der nachfolgend aufge-

führten EU-Gesetzgebungsakten für die Schweiz finden Sie in den Faktenblättern zu den ein-

zelnen Bereichen und in den entsprechenden Kapiteln des Erläuternden Berichts.

Vgl. Anhänge 4-6 und 11 des bestehenden Landwirtschaftsabkommens (SR 0.916.026.81), die materiell in das

Lebensmittelsicherheitsprotokoll überführt werden.

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Anzahl EU-Gesetzgebungsakte

Stabilisierungsteil

1 Institutionelle Elemente

0 EU-Gesetzgebungsakte

2 Staatliche Beihilfen

1 EU-Gesetzgebungsakt

3 PFZ-Zuwanderung

13 EU-Gesetzgebungsakte

4 PFZ-Lohnschutz

3 EU-Gesetzgebungsakte

5 Landverkehr

3 EU-Gesetzgebungsakte

6 MRA

0 EU-Gesetzgebungsakte

7 Luftverkehr

0 EU-Gesetzgebungsakte

8 Landwirtschaft

0 EU-Gesetzgebungsakte

9 Programme

0 EU-Gesetzgebungsakte

10 Weltraum

0 EU-Gesetzgebungsakte

11 Beitrag

0 EU-Gesetzgebungsakte

Gesamt Stabilisierungsteil

20 EU-Gesetzgebungsakte

Weiterentwicklungsteil

12 Lebensmittelsicherheit

61 EU-Gesetzgebungsakte

13 Strom

12 EU-Gesetzgebungsakte

14 Gesundheit

2 EU-Gesetzgebungsakte

Gesamt Weiterentwicklungsteil

75 EU-Gesetzgebungsakte

Total

95 EU-Gesetzgebungsakte

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Stabilisierungsteil

Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

1 Institut. Elemente

Keine Übernahme von EU-Rechtsakten vorgesehen.

2 Staatliche Beihilfen

1. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung

von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015,

S. 9)

Zwischentotal Staatliche Beihilfen: 1 EU-Gesetzgebungsakt

3 PFZ-Zuwanderung

1. Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wan-

derarbeitnehmern (ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32)

2. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht

der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewe-

gen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien

64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG,

90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

3. Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die

Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), zuletzt geändert

durch Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019

(ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21)

4. Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Massnahmen

zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen

(ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 8)

5. Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die

Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlö-

sungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012(ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 1),

zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.

Juni 2024 (ABl. L, 2024/1735 vom 28.6.2024)

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Stabilisierungsteil

Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

6. Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhö-

hung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unions-

bürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben

(ABl L 188 vom 12.7.2019, S. 67)

7. Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errich-

tung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU)

Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom

11.7.2019, S. 21)

Bemerkung: Es werden nur die in diesem EU-Gesetzgebungsakt enthaltenen Änderungen der Verordnun-

gen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 übernommen.

8. Verordnung (EU) 2019/500 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Einfüh-

rung von Notfallmassnahmen im Bereich der Koordinierung der sozialen Sicherheit nach dem Austritt des

Vereinigten Königreichs aus der Union (ABl. L 85I vom 27.3.2019, S. 35)

9. Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Mindestvor-

schriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung

des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (ABl. L 128 vom 30.4.2014, S. 1)

10. Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des

Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroa-

tien (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 368)

11. Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Ände-

rung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung

(EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssys-

tems (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132)

12. Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Ver-

hältnismässigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25)

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Stabilisierungsteil

Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

13. Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über

die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der

Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1), zuletzt geändert durch

Verordnung (EU) 2020/1055 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 (ABl. L 249

vom 31.7.2020, S. 17)

Bemerkung: Dieser EU-Gesetzgebungsakt ist sowohl im Anhang I als auch in Anhang III FZA enthalten.

Zwischentotal PFZ-Zuwanderung: 13 EU-Gesetzgebungsakte

4 PFZ-Lohnschutz

1. Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung

der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst-

leistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16)

2. Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung

der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienst-

leistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit

mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11)

3. Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2016 über ein

Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen (EURES), den Zugang von Arbeitnehmern zu mobilitätsför-

dernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte und zur Änderung der Verordnungen (EU)

Nr. 492/2011 und (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung

(EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 186 vom

11.7.2019, S. 21)

Zwischentotal PFZ-Lohnschutz: 3 EU-Gesetzgebungsakte

5 Landverkehr

1. Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur

Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276

vom 20.10.2010, S. 22)

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Stabilisierungsteil

Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

2. Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaf-

fung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 32)

3. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über

öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Strasse und zur Aufhebung der Verordnungen

(EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1), zuletzt geändert

durch Verordnung (EU) 2016/2338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016

(ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 22)

Bemerkung: Dieser EU-Gesetzgebungsakt ist sowohl im Anhang I des Landverkehrsabkommens als auch

in den Anhängen I und II des Beihilfeprotokolls Landverkehr enthalten.

Zwischentotal Landverkehr: 3 EU-Gesetzgebungsakte

6 MRA

Durch die Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz-EU werden keine EU-Gesetzgebungsakte in

dieses Abkommen übernommen.

7 Luftverkehr

Durch die Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz-EU werden keine EU-Gesetzgebungsakte in

dieses Abkommen übernommen.

8 Landwirtschaft

Durch die Abkommen und Protokolle des Pakets Schweiz-EU werden keine EU-Gesetzgebungsakte in

dieses Abkommen übernommen.

9 Programme

In diesem Abkommen ist keine Übernahme von EU-Recht vorgesehen.

10 Weltraum

In diesem Abkommen ist keine Übernahme von EU-Recht vorgesehen.

11 Beitrag

In diesem Abkommen ist keine Übernahme von EU-Recht vorgesehen.

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Weiterentwicklungsteil

Verhandlungs-

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EU-Gesetzgebungsakte

12 Lebensmittelsicher-

heit

1. Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche

Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futter-

mittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzen-

schutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009,

(EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des

Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des

Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Ra-

tes und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen

Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG,

96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung

über amtliche Kontrollen) (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 (ABl. L, 2024/3115 vom

16.12.2024)

2. Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125

vom 11.7.1966, S. 2298), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember

2004 (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18)

3. Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom

11.7.1966, S. 2309), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004

(ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18)

4. Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut

von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1)

5. Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von

Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/61/EG des Rates

vom 18. Juni 2003 (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23)

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Weiterentwicklungsteil

Verhandlungs-

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EU-Gesetzgebungsakte

6. Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermeh-

rungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17)

7. Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirt-

schaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.

1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 (ABl. L 268 vom

18.10.2003, S. 1)

8. Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193,

20.7.2002, p. 12), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 (ABl.

L 14 vom 18.1.2005, S. 18)

9. Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom

20.7.2002, S. 33), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22. Dezember 2004

(ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18)

10. Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom

20/07/2002, S. 60), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 (ABl. L 165

vom 3.7.2003, S. 23)

11. Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan-

zen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74), zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/117/EG des Rates vom 22.

Dezember 2004 (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18)

12. Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und

Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28)

13. Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungs-

material und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (Neufassung) (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8)

14. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über

das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und

91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

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Verhandlungs-

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EU-Gesetzgebungsakte

2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019,

S. 1)

15. Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen

Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom

24.11.2009, S. 71), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und

des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241)

16. Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über

Massnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013,

(EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhe-

bung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und

2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4), zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

2024/3115 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2024/3115 vom 16.12.2024)

17. Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte

Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10), zuletzt geändert durch Verordnung (EU)

2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 vom 25.7.2019,

S. 241)

18. Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003

über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29), zuletzt geän-

dert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019

(ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

19. Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit

Vorschriften für die Futtermittelhygiene (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung

(EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 198 vom

25.7.2019, S. 241)

20. Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das

Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.

1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG

des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kom-

mission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1)

21. Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung

der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990,

S. 60), zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 (ABl. L 219 vom

14.8.2008, S. 40)

22. Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tier-

zucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von

reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Ver-

ordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung

einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht («Tierzuchtverordnung») (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66)

23. Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseu-

chen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit («Tiergesund-

heitsrecht») (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Euro-

päischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1)

24. Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die

Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.

998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1)

25. Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vor-

schriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

(ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1)

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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EU-Gesetzgebungsakte

26. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003

zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseer-

regern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/429 des Europä-

ischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1)

27. Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwa-

chung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates

sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31), zuletzt

geändert durch Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 234)

28. Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur

Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi-

cherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

29. Richtlinie 89/108/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 34), zuletzt geändert durch

Richtlinie 2013/20/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 234)

30. Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über

Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.

219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009,

S. 109)

31. Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spe-

zifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55),

zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1756 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

6. Oktober 2021 (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 27)

32. Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S.

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51), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1)

33. Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003

über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (ABl. L

309 vom 26.11.2003, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parla-

ments und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

34. Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006

über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln

(ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäi-

schen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18)

35. Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008

über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354

vom 31.12.2008, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 20. Juni 2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

36. Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008

über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG)

Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der

Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7)

37. Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008

über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

38. Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008

über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Le-

bensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG)

Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34),

zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

26. Februar 2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14)

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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EU-Gesetzgebungsakte

39. Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über Le-

bensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesra-

tionen für gewichtskontrollierende Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 92/52/EWG des Rates, der

Richtlinien 96/8/EG, 1999/21/EG, 2006/125/EG und 2006/141/EG der Kommission, der Richtlinie

2009/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 41/2009 und

(EG) Nr. 953/2009 des Rates und der Kommission (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 35)

40. Richtlinie (EU) 2015/2203 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur An-

gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Er-

nährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 1)

41. Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über

neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments

und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des

Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1), zuletzt

geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni

2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

42. Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen

Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1), zuletzt ge-

ändert durch Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni

2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14)

43. Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über

Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen

Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), zuletzt

geändert durch Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März

2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1)

44. Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die

Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände phar-

makologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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EU-Gesetzgebungsakte

(EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.

L 152 vom 16.6.2009, S. 11)

45. Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über

Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und

zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4), zuletzt

geändert durch Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni

2019 (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1)

46. Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-

gliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kom-

men (ABl. L 277 vom 20.10.1984, S. 12)

47. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Ein-

führung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von

Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

(ABl. L 204 vom 11.8.2000, p. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011(ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1)

48. Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006

über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9),

zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

25. Oktober 2011(ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18)

49. Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 be-

treffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.

1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der

Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG

der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien

2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl.

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

L 304 vom 22.11.2011, S. 18), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 25. November 2015 (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1)

50. Richtlinie 2011/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Anga-

ben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 334

vom 16.12.2011, S. 1)

51. Richtlinie 1999/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 zur Angleichung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und

Lebensmittelbestandteile (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 16), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr.

1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom

21.11.2008, S. 1)

52. Richtlinie 1999/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über die Festle-

gung einer Gemeinschaftsliste von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln und Lebensmit-

telbestandteilen (ABl. L 66 vom 13.3.1999, S. 24)

53. Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung

der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Le-

bensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3)

54. Richtlinie 2009/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Gewin-

nung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (Neufassung) (ABl. L 164 vom 26.6.2009, S. 45)

55. Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Ra-

dioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen

Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Eu-

ratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2)

56. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Trans-

port und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und

93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1), zuletzt geändert durch

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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EU-Gesetzgebungsakte

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95

vom 07/04/2017, S. 1)

57. Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum

Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/625

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1)

58. Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit

Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300

vom 14.11.2009, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1)

59. Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit

hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Auf-

hebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3),

zuletzt geändert durch Richtlinie 2008/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. No-

vember 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 9)

60. Artikel 107 (ausgenommen Absatz 6) und Artikel 118 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Par-

laments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie

2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43) in Verbindung mit deren Artikel 37 Absatz 5.

61. Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.

Dezember 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln,

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur

Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 1)

Zwischentotal Lebensmittelsicherheit: 61 EU-Gesetzgebungsakte

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

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EU-Gesetzgebungsakte

13 Strom

1. Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risi-

kovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG (ABl. L 158 vom 14.6.2019,

S. 1)

2. Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung

einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neu-

fassung) (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2024/1789 des Eu-

ropäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1789 vom 15.7.2024)

3. Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elekt-

rizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), zuletzt geändert durch Verordnung

(EU) 2024/1747 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1747 vom

26.6.2024)

4. Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen

Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung)

(ABl. L 158 vom 14.6.2019, p. 125), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1711 vom 26.6.2024)

5. Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über

die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, p. 1), zuletzt

geändert durch Verordnung (EU) 2024/1106 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April

2024 (ABl. L, 2024/1106 vom 17.4.2024)

6. Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur För-

derung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S.

82), zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

13. Juni 2024(ABl. L, 2024/1711 vom 26.6.2024)

7. Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Weiterentwicklungsteil

Verhandlungs-

gruppe

EU-Gesetzgebungsakte

28.1.2012, S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Ra-

tes vom 16. April 2014 (ABl. L 124 vom 25.4.2014, S. 1)

8. Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung

der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30)

9. Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Ver-

ringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016,

S. 58)

10. Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Indust-

rieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl.

L 334 vom 17.12.2010, S. 17)

11. Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung

(EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 (ABl. L 170 vom 25.6.2019,

S. 115)

12. Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaf-

tung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), zuletzt geän-

dert durch Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019

(ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115)

Zwischentotal Strom: 12 EU-Gesetzgebungsakte

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA