Um was geht es
Es geht um das umfassende Paket Schweiz–EU, das eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zum Ziel hat. Dieses Paket umfasst die Übernahme von 95 EU-Gesetzgebungsakten durch die Schweiz, was jedoch nur einen Bruchteil der gesamten EU-Gesetzgebungsakte darstellt. Es beinhaltet vor allem rechtliche und institutionelle Regelungen, darunter die Einrichtung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, der sich aus Mitgliedern sowohl der Schweizer Bundesversammlung als auch des Europäischen Parlaments zusammensetzt und den Dialog zwischen beiden Seiten fördert. Weiterhin regelt das Paket die Anwendung von EU-Recht in der Schweiz, den Informationsaustausch zwischen Behörden, die Handhabung von Sanktionen, sowie Bestimmungen zum Aufenthalts- und Familienrecht im Kontext der EU-Richtlinie 2004/38/EG. Zudem ist vorgesehen, bei Streitigkeiten ein paritätisches Schiedsgericht einzusetzen, das bei Bedarf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rate zieht. Damit soll die rechtliche Integration und Kooperation zwischen der Schweiz und der EU auf mehreren Ebenen vertieft und strukturiert werden[1][2][3][4][5][6][7][8][9].