Es geht um das umfassende Paket Schweiz–EU, das eine Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zum Ziel hat. Dieses Paket umfasst die Übernahme von 95 EU-Gesetzgebungsakten durch die Schweiz, was jedoch nur einen Bruchteil der gesamten EU-Gesetzgebungsakte darstellt. Es beinhaltet vor allem rechtliche und institutionelle Regelungen, darunter die Einrichtung eines Gemischten Parlamentarischen Ausschusses, der sich aus Mitgliedern sowohl der Schweizer Bundesversammlung als auch des Europäischen Parlaments zusammensetzt und den Dialog zwischen beiden Seiten fördert. Weiterhin regelt das Paket die Anwendung von EU-Recht in der Schweiz, den Informationsaustausch zwischen Behörden, die Handhabung von Sanktionen, sowie Bestimmungen zum Aufenthalts- und Familienrecht im Kontext der EU-Richtlinie 2004/38/EG. Zudem ist vorgesehen, bei Streitigkeiten ein paritätisches Schiedsgericht einzusetzen, das bei Bedarf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rate zieht. Damit soll die rechtliche Integration und Kooperation zwischen der Schweiz und der EU auf mehreren Ebenen vertieft und strukturiert werden[1][2][3][4][5][6][7][8][9].

In den vorliegenden Verträgen sind keine Angaben zum Aufbau der App oder den eingesetzten Technologien enthalten. Die Verträge fokussieren sich auf rechtliche und institutionelle Regelungen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, zum Beispiel den Informationsaustausch, den Zugang zu Programmen sowie die institutionelle Kooperation in Bereichen wie Bildung, Forschung und Innovation. Technische Details zu Anwendungen oder Apps werden darin nicht behandelt[1][2][3][4].

In den vorliegenden Verträgen sind keine Angaben über das verwendete Sprachmodell (LLM) enthalten. Die Verträge konzentrieren sich ausschließlich auf rechtliche und institutionelle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, wie etwa die dynamische Übernahme von EU-Recht, den politischen und institutionellen Dialog, die Beteiligung an EU-Programmen im Bereich Bildung und Forschung, sowie Mechanismen zur Vertretung schweizerischer Interessen im EU-Rechtsetzungsprozess. Technische Systeme oder Künstliche Intelligenz, inklusive Angaben zu Sprachmodellen, werden hierin nicht thematisiert oder erwähnt[1][2][3][4][5][6][7][8][9].

Die Verträge enthalten keine Angaben zu technischen Systemen, Künstlicher Intelligenz oder Sprachmodellen wie dem LLM. In den vorliegenden Vertragstexten wird das LLM weder erwähnt noch sind entsprechende Regelungen dazu enthalten. Die Dokumente fokussieren sich unter anderem auf den Informationsaustausch zwischen Behörden, digitale Werkzeuge im Rahmen des Informationsaustauschs sowie auf Aspekte der Zusammenarbeit und Teilnahme an EU-Programmen, ohne dass spezifische technologische Systeme wie Sprachmodelle oder KI explizit behandelt werden[1][2][3].

Demnach liegt dem Tool – also dem LLM – keine vertragliche Grundlage in den Dokumenten zugrunde, da technische Systeme oder KI nicht Gegenstand der Verträge sind[1][3].

Zum neuen Rahmenabkommen kann ich Ihnen wie folgt weiterhelfen:

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist ein Paket, um die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Nach einer Phase der Stagnation und Rechtsunsicherheit aufgrund nicht gelöster institutioneller Fragen wollte der Bundesrat mit dem vorliegenden Paket eine solide Grundlage für geregelte Beziehungen schaffen, die für die Sicherheit, den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz zentral sind[1].

Allerdings hat der Bundesrat entschlossen, das institutionelle Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, weil in Schlüsselbereichen wie der Personenfreizügigkeit, dem Lohnschutz und den Fragen der staatlichen Beihilfen substanzielle Differenzen mit der EU weiterbestanden. Deshalb wurden die Verhandlungen beendet, wobei die bewährte bilaterale Zusammenarbeit dennoch weiterhin gesichert werden soll[2].

Wichtig ist auch, dass die EU ihre Praxis fortsetzt, die Aktualisierung der Binnenmarktabkommen und die Zusammenarbeit insbesondere in Bereichen wie Forschung (z.B. Horizon Europe) an die Lösung der institutionalisierten Fragen knüpft. Dies hat für die Schweiz beispielsweise den Status als nicht-assoziierter Drittstaat im Forschungsprogramm ab Juni 2021 zur Folge[2].

Das Rahmenabkommen betrifft diverse Bereiche, u.a. die Einbindung der Schweiz in den Personenverkehr, die Einhaltung der Regeln zu staatlichen Beihilfen, die Vergabe öffentlicher Aufträge und die langfristige Absicherung von Trassen im Schienenverkehr. Hierbei bleiben die Trassenvergabe und Planung weiterhin in Schweizer Hand, um nationale Bedürfnisse zu gewährleisten und diskriminierungsfreie Bedingungen für Schweizer Eisenbahnverkehrsunternehmen sicherzustellen[3][4].

Zudem enthält das Paket auch Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen, die unter der Kontrolle der schweizerischen Behörden bleiben, wobei Verjährungsfristen und Verfahren klar geregelt sind. Dadurch wird für Rechtssicherheit gesorgt[5].

Im Bereich der Personenfreizügigkeit gilt weiterhin das Prinzip, dass EU-Studierende in der Schweiz künftig bei den Studiengebühren wie Schweizer Studierende behandelt werden. Auch der Zugang zu Hochschulen bleibt für Schweizer Maturandinnen und Maturanden weiterhin prüfungsfrei gewährleistet[6].

Zusammenfassend kann ich Sie bei Fragen zum Inhalt, zu den politischen Hintergründen, den Verhandlungsständen oder zu einzelnen Abkommensteilen des neuen Rahmenabkommens unterstützen. Gerne helfe ich Ihnen auch, die Folgen der Nichtunterzeichnung für verschiedene Sektoren oder die bilaterale Zusammenarbeit besser zu verstehen.

Wenn Sie einen konkreten Aspekt näher erklärt haben möchten, lassen Sie es mich wissen.

In den vorliegenden Verträgen werden keine Angaben zu verwendeten Sprachmodellen (LLM) gemacht. Die Dokumente fokussieren sich ausschliesslich auf rechtliche und institutionelle Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU, wie die dynamische Übernahme von EU-Recht, den politischen und institutionellen Dialog, die Teilnahme an EU-Programmen im Bereich Bildung und Forschung sowie Mechanismen zur Vertretung schweizerischer Interessen im EU-Rechtsetzungsprozess. Technische Systeme oder Künstliche Intelligenz, inklusive Hinweise auf Sprachmodelle, sind in den Verträgen nicht erwähnt oder behandelt[1][2][3]. Daher liegt diesem Tool kein LLM aus den Verträgen zugrunde, da diese keine Informationen zu solchen Technologien enthalten[1].

In den vorliegenden Verträgen finden sich keine konkreten Angaben dazu, was der SYSTEM PROMPT ist oder welche Funktion er innerhalb der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einnimmt. Die Verträge fokussieren auf rechtliche, institutionelle und kooperative Aspekte der Zusammenarbeit, beispielsweise auf den Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen, Verwaltung von Finanzhilfen, Informationsaustausch sowie Kontrollen im Bereich Lebensmittel und digitale Programme. Technische oder softwarebezogene Begriffe wie "SYSTEM PROMPT" werden nicht behandelt oder definiert[1][2][3]. Sollte eine Erläuterung zu einem spezifischen vertraglichen Begriff gewuenscht sein, kann ich gerne weiterhelfen.