Die wesentliche Passage im institutionellen Rahmenabkommen betrifft die Einführung neuer institutioneller Elemente, die das ordnungsgemässe Funktionieren und die wirksame Verwaltung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sicherstellen sollen. Dazu gehören insbesondere die dynamische Rechtsübernahme, eine einheitliche Auslegung der Abkommen, deren Überwachung sowie ein Mechanismus zur Streitbeilegung bei Uneinigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Diese Elemente sollten horizontal für alle Binnenmarktabkommen gelten, um gleiche Spielregeln für alle Marktteilnehmenden zu gewährleisten[1][2].

Konkret sieht das Rahmenabkommen vor, dass bei Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU ein gemischter Ausschuss einberufen wird, der als Gremium für gegenseitige Konsultationen und einen ständigen Informationsaustausch dient sowie bindende Beschlüsse fasst. Dies soll verhindern, dass Differenzen die bilaterale Zusammenarbeit behindern oder den Handel beeinträchtigen. Zudem kann die Schweiz bei drohenden Verletzungen der Abmachungen Konsultationen verlangen, um Schwierigkeiten zu klären[3][4].

Diese institutionellen Mechanismen waren auch Hauptgrund für die Differenzen, weshalb der Bundesrat das Abkommen 2021 nicht unterzeichnete, da bei Fragen zur Personenfreizügigkeit, dem Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen substantielle Differenzen blieben[5]. Das Ziel der Vereinbarung war jedoch, die bilaterale Zusammenarbeit zu stabilisieren und weiterzuentwickeln[6].