Das vorliegende Abkommen bringt die Schweiz nicht direkt näher an einen EU-Beitritt. Es handelt sich um bilaterale Abkommen, die eine Teilnahme an bestimmten Bereichen des EU-Binnenmarkts ermöglichen, ohne dass die Schweiz Mitglied der EU wird. Beispielsweise sind institutionelle Elemente so ausgestaltet, dass sie die Übernahme von EU-Recht und die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen regeln, jedoch ohne eine volle Mitgliedschaft oder eine bindende Einbindung in die EU-Institutionen zu schaffen. Die Schweiz nimmt an inneren Marktbereichen teil und harmonisiert EU-Recht, hat jedoch keine Mitgliedschaftsrechte im EU-Rat oder eine Beteiligung an der EU-Entscheidungsfindung, wie sie Mitgliedstaaten besitzen würden[1][2][3].

Zudem zeigen die historischen Verhandlungen zum sogenannten institutionellen Rahmenabkommen, dass die Schweiz sich bisher gegen eine umfassende institutionelle Vereinbarung entschieden hat, welche die Nähe zu einem EU-Beitritt hätte erhöhen können[4][5]. Der bilaterale Weg folgt vielmehr dem Prinzip, Beziehungen punktuell zu regeln und institutionell stabil zu gestalten, ohne einen Beitritt anzustreben.

Das Abkommen stellt somit vor allem eine Fortführung und Stabilisierung der bestehenden bilateralen Beziehungen mit der EU dar, aber keinen Schritt in Richtung eines EU-Beitritts[6][7]. Ein Beitrittsthema wird explizit nicht behandelt, da die Schweiz ihr Beitrittsgesuch 2016 zurückgezogen hat[5].

Zusammenfassend: Das Abkommen stärkt die Kooperation und Integration in europäischen Funktionsbereichen, ersetzt aber keinen EU-Beitritt und bringt die Schweiz in dem Sinne nicht näher an eine Mitgliedschaft in der EU.

Welche konkreten Punkte im institutionellen Rahmenabkommen führen zu den substantiellen Differenzen, insbesondere im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, dem Lohnschutz und den staatlichen Beihilfen, die aus Sicht der Schweiz einen Abschluss verhindern?

Das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere die Übernahme von EU-Recht in vereinbarten Sektoren und die Teilnahme an EU-Programmen. Die Schweiz entscheidet dabei selbst, ob sie EU-Recht übernimmt, es erfolgt keine automatische Übernahme ohne Zustimmung und die bestehenden verfassungsmässigen Verfahren, inklusive Referendum, bleiben gewahrt[1],[2]. Die EU erhält das Recht, die Einhaltung dieses EU-Rechts durch die Schweiz zu überprüfen und kann diese, wenn notwendig, beanstanden[3],[4].

Für Streitigkeiten, die sich aus dem Abkommen ergeben, ist ein paritätisch besetztes Schiedsgericht zuständig, das aus je einem Richter der Schweiz und der EU sowie einer gemeinsam ernannten Person besteht. Dieses Schiedsgericht entscheidet abschliessend und kann bei Bedarf den EuGH zur Auslegung des EU-Rechts nur zu diesem Zweck beiziehen; der EuGH kann aber nicht von sich aus intervenieren[5]. Dabei bleibt die Kompetenz der schweizerischen Gerichte unberührt.

Der Geltungsbereich der Zusammenarbeit ist klar definiert, kann nicht einseitig von der EU ausgeweitet werden, und eine direkte Machtübertragung an EU-Entscheidungsorgane findet nicht statt. Die Schweiz kann auch an der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten mitwirken, die in den Geltungsbereich der Binnenmarktabkommen fallen, und es sind maßgeschneiderte Lösungen gefunden worden, um nationale Interessen zu schützen, indem bestimmte Bereiche von der dynamischen Rechtsübernahme ausgeschlossen sind[3],[6],[7].

Zusammengefasst: Die EU übt Einfluss auf die Rechtsdurchführung in vereinbarten Bereichen durch Überwachung und Streitbeilegung aus, ohne jedoch eine generelle Machtübertragung oder Beteiligung an der schweizerischen Gesetzgebung außerhalb dieses Rahmens zu erhalten. Die Schweiz behält ihre Souveränität und die Kontrolle über die Umsetzung des EU-Rechts innerhalb der vereinbarten Sektoren[3],[8],[1].

Die Verträge zum neuen institutionellen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU enthalten keine explizite Aufzählung von direkten Vorteilen, die die EU daraus zieht. Das Abkommen regelt primär die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere den Binnenmarkt und sektoriellen Kooperationen. Es legt den Fokus auf gegenseitige Rechte und Pflichten, eine ordnungsgemässe Übernahme von EU-Recht in bestimmten Bereichen durch die Schweiz sowie einen Mechanismus zur Streitbeilegung[1].

Die Schweiz erhält durch das Abkommen unter anderem das Recht zur Mitwirkung an der Ausarbeitung von EU-Rechtsakten im Rahmen des sogenannten "Decision Shaping". Dabei kann sie ihre Interessen im EU-Rechtsetzungsverfahren in betroffenen Bereichen einbringen, ohne dass eine automatische Übernahme der EU-Vorschriften erfolgt. Die Übernahme von EU-Recht in die Abkommen erfolgt stets mit Zustimmung der Schweiz, wobei parlamentarische und direktdemokratische Verfahren wie Referenden weiterhin Anwendung finden können. Zudem bleiben essenzielle Schweizer Interessen durch Ausnahmen geschützt[1][2].

Für die EU bedeutet das Abkommen vor allem eine weiter geführte und stabilisierte Kooperation mit der Schweiz, ohne dass diese den Status eines EU-Mitglieds annimmt. Damit ist ein für die EU spezielles und bislang einmaliges Arrangement geschaffen worden, das den fortbestehenden bilateralen Weg sichert und klare institutionelle Strukturen – insbesondere hinsichtlich Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung – etabliert[3].

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU keine direkten materiellen Vorteile oder spezielle Privilegien aus dem Abkommen formal definiert hat; vielmehr wird durch die gegenseitige Einbindung und verbindliche Abläufe eine verlässliche und geordnete Zusammenarbeit gewährleistet, von der beide Seiten profitieren[1][2][3].