Wie werden die gemischten Ausschüsse bestimmt?
Die gemischten Ausschuesse werden wie folgt bestimmt: Jede Vertragspartei (Schweiz und EU) benennt je einen Vertreter, die gemeinsam den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führen. Die Ausschuesse kooperieren laufend und tauschen relevante Informationen aus; sie koennen zudem Arbeitsgruppen oder Beratungsgremien auf Sachverstaendigenebene auf Ad-hoc-Basis einsetzen, die bei der Durchfuehrung des Abkommens unterstuetzen. Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens einmal jaehrlich, abwechselnd in Brüssel und Bern, und kann auch auf Antrag einer Vertragspartei zusammenkommen. Sitzungen koennen zudem per Video- oder Telefonkonferenz durchgefuehrt werden[1].
Im Schiedsgericht (als Beispiel fuer gemischte Gremien) bestimmen die Schweiz und die EU jeweils die gleiche Anzahl Schiedsrichter. Sind drei Schiedsrichter zu bestellen, ernennt jede Partei einen, bei fuenf Schiedsrichtern ernennt jede Partei zwei. Die von den Parteien benannten Schiedsrichter waehlen gemeinsam den letzten Schiedsrichter, der dann den Vorsitz im Schiedsgericht übernimmt. Diese Wahl orientiert sich an einer von beiden Seiten vereinbarten Liste von qualifizierten Personen, welche jedoch nicht verbindlich ist[2].