Das Rahmenabkommen mit der EU bringt dem Mittelstand in der Schweiz vor allem Stabilität und Weiterentwicklung im Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner EU. Durch die Klärung und Regelung offener Fragen, insbesondere im Bereich der Unionsbürgerrichtlinie, des Lohnschutzes und der staatlichen Beihilfen, werden Stolpersteine und Risiken ausgeräumt. Dies schafft für Schweizer Unternehmen, auch im Mittelstand, bessere Planungssicherheit und erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Handel mit der EU[1].

Zudem ermöglicht das Abkommen eine Fortführung und Aktualisierung der bestehenden bilateralen Abkommen, die für die Wirtschaft wichtig sind. Ohne das Rahmenabkommen bestünde die Gefahr, dass viele Abkommen ihre Wirkung verlieren und wichtige Kooperationen, etwa im Binnenmarkt oder bei neuen Bereichen wie dem Strommarkt, nicht mehr realisiert werden können. Dies würde den Bedürfnissen des Mittelstands nicht gerecht werden[2].

Auch die Teilnahme an EU-Programmen, die Mobilität und Zusammenarbeit fördern, wird unter Bedingungen erleichtert, was ebenfalls für KMU positive Effekte haben kann[3]. Insgesamt sorgt das Rahmenabkommen für eine Stabilisierung und Modernisierung der Beziehungen, von der der Mittelstand in der Schweiz profitiert, da dies die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und Auswärtshandel sowie Personenaustausch erleichtert[1][2].

Die Verträge geben keine spezifischen Informationen darüber, ob sich die finanzielle Beteiligung der Schweiz gegenüber der EU im Rahmen des neuen Rahmenabkommens erhöhen wird. Es ist lediglich festgehalten, dass zwischen dem Inkrafttreten des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU und dem Start der Beitragsperiode des ersten Schweizer Beitrags am 1. Januar 2030 eine einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung von jährlich 350 Millionen Franken besteht. Zwischen Ende 2024 und 2030 beläuft sich diese einmalige zusätzliche finanzielle Verpflichtung auf 130 Millionen Franken pro Jahr, die bis zum Inkrafttreten des Pakets gelten. Ab Beginn der neuen Beitragsperiode 2030 beträgt der jährliche Beitrag 350 Millionen Franken für den Bereich Kohäsion, der über zehn Jahre umgesetzt wird. Diese Mittel fliessen nicht ins EU-Budget, sondern werden direkt für Programme und Projekte in den Partnerstaaten verwendet. Details zu den weiteren finanziellen Verpflichtungen oder einer Erhöhung über diese Beträge hinaus sind in den vorliegenden Dokumenten nicht enthalten[1][2][3].

Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen und schafft dadurch für die durchschnittliche Schweizerin oder den durchschnittlichen Schweizer mehrere Vorteile:

1. Einfacherer Zugang zum europäischen Binnenmarkt: Das Abkommen erleichtert den Handel mit EU-Ländern, was zu einer besseren Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sowie niedrigeren Preisen in der Schweiz führt. Dies unterstützt zudem den Wirtschaftsstandort Schweiz und sichert Arbeitsplätze, da die im Abkommen geregelten Produkte hindernisfrei im EU-Markt zirkulieren können[1][2].

2. Klare Regeln für die Personenfreizügigkeit: Schweizerinnen und Schweizer erhalten umfassende Mobilitätsrechte in der EU, wodurch Arbeiten, Wohnen oder Studieren innerhalb der EU erleichtert wird. Ebenso profitieren die EU-Bürger in der Schweiz von vereinfachten Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen mit einer einheitlichen Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren für eine Niederlassungsbewilligung[3][4].

3. Teilnahme an EU-Programmen: Die Schweiz kann an wichtigen EU-Programmen insbesondere in den Bereichen Forschung, Mobilität und Umwelt teilnehmen, etwa am Programm Horizon Europe. Dies ermöglicht Schweizer Forschenden und Institutionen den Zugang zu bedeutender Einzelprojektförderung und stärkt den Forschungsplatz Schweiz[5].

4. Schutz der Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Durch die Anwendung von EU-Standards, etwa im Rahmen der Freizügigkeit und der Koordinierung von Sozialversicherungen, werden Löhne geschützt und Arbeitsbedingungen sichergestellt. Die Koordination der Sozialversicherungen erleichtert zudem grenzüberschreitende Mobilität und verhindert Nachteile bei Renten oder Versicherungen[3].

5. Stabile rechtliche Rahmenbedingungen und Mitgestaltung: Das Abkommen schafft einen stabilen Rechtsrahmen, der für Planungssicherheit sorgt und den Wirtschaftsstandort attraktiv hält. Die Schweiz hat zudem die Möglichkeit, frühzeitig bei der Ausarbeitung relevanter EU-Rechtsakte mitzuwirken (sogenanntes "Decision Shaping"), womit Interessen der Schweiz in der EU besser berücksichtigt werden können. Ein einseitiges Aufzwingen von EU-Gesetzen ist ausgeschlossen, was die politische Handlungsfreiheit der Schweiz wahrt[1][6][7].

Insgesamt sorgt das Rahmenabkommen damit für eine stabile und strukturierte Zusammenarbeit, die positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Konsum und Mobilität in der Schweiz hat, ohne die Souveränität der Schweiz unangemessen einzuschränken. Konkrete individuelle Vorteile sind im Vertragstext nicht genauer ausgeführt, sondern werden als übergeordnete Rahmenbedingungen beschrieben.

Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU regeln den Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in der Schweiz im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und dem Aufenthalt. Dabei ist festzuhalten, dass ein uneingeschränktes allgemeines Recht auf Sozialleistungen für alle EU-Bürger nicht besteht. Der Zugang zu diesen Leistungen hängt vielmehr von der Art des Aufenthalts, der Beschäftigung und spezifischen Regeln zur Koordination der Sozialsysteme ab. So umfassen die Verträge insbesondere das Freizügigkeitsabkommen (FZA), das Rechte auf Mobilität und Aufenthalt gewährt, jedoch nicht automatisch einen vollständigen Anspruch auf soziale Leistungen. Die konkreten Bedingungen und Einschränkungen sind in den Vertragswerken, insbesondere im Rahmenabkommen sowie ergänzenden Vereinbarungen, detailliert festgehalten[1][2]. Somit ist ein pauschaler Anspruch aller EU-Bürger auf Leistungen des Schweizer Sozialsystems vertraglich nicht vorgesehen, sondern an definierte Voraussetzungen und Koordinierungsmechanismen gebunden[1].