Wann tritt Abkommen in kraft
Ein Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien ihre internen Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahren abgeschlossen und sich gegenseitig darüber benachrichtigt haben. Das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation betreffend bestimmte Instrumente, wie zum Beispiel das institutionelle Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit oder Änderungsprotokolle zu diesem Abkommen[1]. Zusätzlich ist zu beachten, dass das Inkrafttreten eines Beschlusses oder eines Rechtsakts, der in einen Anhang integriert wird, sofort erfolgt, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des entsprechenden EU-Rechtsakts in der EU selbst[2].
Für spezifische Protokolle gilt, dass diese nur in Kraft treten können, wenn die Instrumente des Stabilisierungsteils bereits in Kraft gesetzt wurden[3]. Auch können einzelne Abkommen, wie das Gesundheitsabkommen, unabhängig von anderen Teilen in Kraft treten, vorausgesetzt, die Instrumente des Stabilisierungsteils sind ebenfalls in Kraft[4].
Zusammengefasst:
- Internes Verfahren der Ratifizierung/Genehmigung durch Vertragsparteien abgeschlossen,
- Notifikation des Abschlusses dieser Verfahren an die andere Partei erfolgt,
- Inkrafttreten jeweils am ersten Tag des zweiten Monats nach letzter Notifikation,
- Inkrafttreten nie vor Anwendbarkeit des entsprechenden EU-Rechtsakts in der EU selbst,
- Für Teilprotokolle können zusätzliche Voraussetzungen wie Inkrafttreten anderer Instrumente gelten[1][2][3][4].