Ein Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien ihre internen Ratifizierungs- oder Genehmigungsverfahren abgeschlossen und sich gegenseitig darüber benachrichtigt haben. Das Inkrafttreten erfolgt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation betreffend bestimmte Instrumente, wie zum Beispiel das institutionelle Protokoll zum Abkommen über die Freizügigkeit oder Änderungsprotokolle zu diesem Abkommen[1]. Zusätzlich ist zu beachten, dass das Inkrafttreten eines Beschlusses oder eines Rechtsakts, der in einen Anhang integriert wird, sofort erfolgt, jedoch keinesfalls vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit des entsprechenden EU-Rechtsakts in der EU selbst[2].

Für spezifische Protokolle gilt, dass diese nur in Kraft treten können, wenn die Instrumente des Stabilisierungsteils bereits in Kraft gesetzt wurden[3]. Auch können einzelne Abkommen, wie das Gesundheitsabkommen, unabhängig von anderen Teilen in Kraft treten, vorausgesetzt, die Instrumente des Stabilisierungsteils sind ebenfalls in Kraft[4].

Zusammengefasst:

• Internes Verfahren der Ratifizierung/Genehmigung durch Vertragsparteien abgeschlossen,
• Notifikation des Abschlusses dieser Verfahren an die andere Partei erfolgt,
• Inkrafttreten jeweils am ersten Tag des zweiten Monats nach letzter Notifikation,
• Inkrafttreten nie vor Anwendbarkeit des entsprechenden EU-Rechtsakts in der EU selbst,
• Für Teilprotokolle können zusätzliche Voraussetzungen wie Inkrafttreten anderer Instrumente gelten[1][2][3][4].

In den vorliegenden Verträgen werden tatsächlich keine Informationen über Gegner oder Unterstützer des Rahmenabkommens genannt. Solche Angaben fehlen in den Dokumenten, da die Verträge sich primär auf fachliche und administrative Inhalte sowie den Informationsaustausch konzentrieren, etwa zu Berufsqualifikationen, Datenbereitstellung oder Kontrollverfahren, ohne politische Positionen oder Akteursrollen explizit zu benennen[1],[2],[3]. Somit geben die Dokumente keine Hinweise auf spezifische Unterstützer oder Gegner des Rahmenabkommens.

Das neue Rahmenabkommen (Bilaterale III) zwischen der Schweiz und der EU erweitert und vertieft die bisherige Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich freier Personenverkehr, Marktzugang sowie Forschung, Innovation und Bildung. Es umfasst verbindliche gegenseitige Verpflichtungen zur Regelung der Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren inklusive Sozialversicherungsrecht und Justizkooperation[1].

Ein zentrales Element ist die Garantie der Personenfreizügigkeit mit gegenseitigen Rechten und Pflichten bezüglich Aufenthalt und Erwerbstätigkeit. Der Marktzugang für Schweizer Unternehmen wird erleichtert und die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards geregelt[1].

Das Abkommen beinhaltet institutionelle Mechanismen für die Weiterentwicklung der Verträge, regelmässige Konsultationen und ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der Vertragsumsetzung[1]. Dabei erhält die Schweiz bei relevanten EU-Rechtsakten Informations- und Konsultationsrechte, und es werden Verfahren zur Sicherstellung der Rechtskonformität auf beiden Seiten etabliert[1].

Zur Streitbeilegung sieht das Abkommen ein Verfahren mit einem gemeinsamen Schiedsgericht vor, dessen Entscheide durchsetzbar sind. Bei Nichtbefolgung eines Schiedsspruchs kann die geschädigte Partei verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, insbesondere im Bereich Binnenmarkt, mit einer dreimonatigen Wirksamkeitsfrist nach Notifikation[2].

Zudem werden die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und der Schutz der Arbeitnehmerrechte fortgeführt und ausgebaut[1]. Der Datenaustausch in Bereichen Justiz und Inneres sowie die Zusammenarbeit bei Migration und Sicherheit sind ebenfalls geregelt[1]. Die Zusammenarbeit in Forschung, Bildung und Innovation wird vertieft und die Schweiz nimmt an relevanten EU-Programmen teil[1].

Das Abkommen tritt nach kompletter Ratifizierung in Kraft, wobei einzelne Anhänge oder Protokolle eigenständige Inkrafttretensregeln besitzen. Die Umsetzung erfolgt sukzessive nach vereinbarten Zeitplänen. Es ist darauf ausgelegt, regelmässig überprüft und an neue Bedingungen angepasst zu werden[1].

Quellen: [1] Zusammenfassung der Kerninhalte des Rahmenabkommens,
[2] Angaben zu Ausgleichsmassnahmen und Streitbeilegung gemäß Schiedsgerichtsverfahren.