Ich verwende das Sprachmodell GPT-4 von OpenAI[1].

Die Verträge enthalten keine Informationen zur Evaluation des Sprachmodells, das für die Beantwortung der Fragen verwendet wird. Im vorliegenden Kontext finden sich ausschliesslich Regelungen und Vorgaben zu verschiedenen vertraglichen und administrativen Themen, etwa zur Meldung und Kontrolle von Arbeitsverhältnissen, zur Lebensmittelsicherheit, zum Informationsaustausch oder zu rechtlichen Verfahren, jedoch keine Hinweise oder Kriterien zur Bewertung oder Evaluation von eingesetzten Sprachmodellen oder KI-Systemen[1][2][3].

Das neue Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt unter anderem folgende Punkte auf Basis der Verträge:

1. Beteiligung Schweizer Rechtsträger an beschränkten EU-Massnahmen im Bereich „Digitales Europa“: Die Europäische Kommission kann vor einer Entscheidung spezifische Informationen von der Schweiz verlangen, etwa zur Gegenseitigkeit beim Zugang zu Schweizer Programmen und über nationale Mechanismen zur Investitionsüberprüfung. Schweizer Behörden müssen zudem die Kommission in Fällen konsultieren, in denen geplante ausländische Investitionen bekannt werden[1][2].

2. Medizinprodukte: Ohne eine institutionelle Lösung ist die Schweiz von der Teilnahme an der gemeinsamen EU-Marktwache für Medizinprodukte ausgeschlossen. Dies erschwert den Zugang zu wichtigen Informationen über unsichere Produkte und beeinträchtigt die Sicherheit. Ein funktionierendes gegenseitiges Anerkennungsabkommen (MRA) ist für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten in der Schweiz wichtig[3].

3. Zugang zum Public Regulated Service (PRS) der EU: PRS gilt als sicherheitskritisch und ist grundsätzlich nur EU-Mitgliedstaaten zugänglich. Die Schweiz benötigt ein Zusatzabkommen, um teilzunehmen. Der Zugang zum PRS verbessert die Resilienz und Abwehrfähigkeit der Schweiz und sichert die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen[4].

4. Vorteile des MRA für die Schweiz: Das Abkommen erleichtert die Zertifizierung von Produkten für den EU-Markt und ermöglicht hindernisfreien Warenverkehr. Dies soll Preisreduktionen in der Schweiz und den Schutz von Arbeitsplätzen sichern. Zudem stärkt es den Rechtsrahmen und gibt der Schweiz Mitspracherechte im Verfahren zur dynamischen Rechtsübernahme in der EU („Decision Shaping“)[5].

5. Informationspflichten und Zusammenarbeit: Die Schweiz übermittelt technische Daten und Statistiken direkt an die EU-Kommission, während Verpflichtungen zur Überwachung oder Anwendung von EU-Rechtsakten nicht auf die Schweiz anwendbar sind. Die Schweiz beteiligt sich finanziell am EURES-Programm gemäß Artikel 13 des IP-FZA[6].

6. Beteiligung an europäischen Gremien: Das Rahmenabkommen sieht vor, dass die Schweiz bei bestimmten Programmen und Rechtsakten vorausschauend informiert wird und punktuell beteiligt werden kann. Es regelt den Informationsaustausch zu Beschränkungen beim Zugang zu Forschungs- und Innovationsprogrammen sowie zu strategischen Vermögenswerten der EU[7].

7. Krisenprävention und Gesundheitszusammenarbeit: Die Schweiz hatte bis Sommer 2023 einen zeitlich befristeten, eingeschränkten Zugang zu EU-Krisenmechanismen wie dem Gesundheitssicherheitsausschuss (HSC) und dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS). Aktuell besitzt sie keinen Zugang zu diesen Mechanismen, die für die Prävention und Bewältigung von Krisen und die epidemiologische Zusammenarbeit relevant sind[8].

8. Luftverkehr: Ziel der Verhandlungen war es, die Teilnahme der Schweiz am liberalisierten EU-Luftverkehrsmarkt zu gewährleisten, ein hohes Sicherheitsniveau zu bewahren und die Mitsprache der Schweiz bei zukunftsweisenden Themen (z.B. SESAR 3) sicherzustellen. Die Schweiz strebte den Austausch von Kabotagerechten sowie eine freiwillige Teilnahme Schweizer Akteure an EU-Programmen im Luftverkehr an[9].

Diese Punkte basieren ausschließlich auf den in den Verträgen dargelegten Informationen.