Wie steht es um die Initiativen, kann immer noch über jedes Thema, über alles ein Referendum gestellt werden und dann wird eine Abstimmung abgehalten. Wer stimmt so einem Referendum zu und bestimmt, über was oder über was nicht, und aus welchem Grund, abgestimmt werden kann?
In der Schweiz kann nicht mehr über jedes Thema beziehungsweise jeden Vertrag ein Referendum ergriffen werden, sondern es wird differenziert zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum. Das fakultative Referendum ist verfassungsrechtlich am besten abgestützt und politisch tragfähig. Es gilt insbesondere für völkerrechtliche Abkommen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder den Erlass von Bundesgesetzen erfordern. Gegen solche Abkommen kann das Volk mittels Referendum Einspruch erheben, wofür ein Mehr der Stimmen des Volkes erforderlich ist (Artikel 141 Abs. 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV). Das obligatorische Referendum hingegen gilt für grundlegende Entscheidungen wie den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften, bei denen ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen nötig ist (Artikel 140 Abs. 1 Buchstabe b BV)[1].
Der definitive Entscheid darüber, ob ein Referendum obligatorisch oder fakultativ ist und welche Abkommen dem Referendum unterstehen, trifft das Parlament. Dieses legt fest, in welchem Umfang das Referendum zuzulassen ist, basierend auf der politischen Einschätzung und den verfassungsrechtlichen Vorgaben. So untersteht zum Beispiel ein vorgeschlagenes Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU nicht dem Referendum und wird dem Parlament separat vorgelegt[2],[3].
Die Möglichkeit, eine Volksinitiative oder ein Referendum gegen die Übernahme eines EU-Rechtsakts in ein Abkommen zu starten, bleibt vollumfänglich gewährleistet, sofern die verfassungsrechtlichen Bedingungen erfüllt werden. Für eine Volksinitiative müssen 100.000 Stimmberechtigte innerhalb von 18 Monaten unterzeichnen, für ein Referendum 50.000 Stimmberechtigte innerhalb von 100 Tagen. Somit bleibt die direkte Demokratie weiterhin wirksam und gewährleistet, dass Bürgerinnen und Bürger über relevante Themen mitbestimmen können[4],[5].
Zusammengefasst:
- Über alle Themen kann nicht beliebig ein Referendum ergriffen werden; es gibt klare verfassungsmässige Regelungen, die zwischen fakultativem und obligatorischem Referendum unterscheiden.
- Das Parlament bestimmt abschliessend, welche Abkommen welchem Referendum unterstellt sind.
- Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Referendums sind definiert (Quoren, Fristen).
- Die direkten demokratischen Rechte sind weiterhin vollumfänglich gesichert und an verfassungsmässige Voraussetzungen gebunden[1][2][4].
Damit ist gewährleistet, dass grundsätzlich über wichtige politische und rechtliche Fragen in der Schweiz abgestimmt werden kann, gleichzeitig aber eine politische und rechtliche Steuerung stattfindet, um politische Stabilität und klare Verfahren zu garantieren.