Verlieren Initiativen ihre Bedeutung mit dem Abkommen
Initiativen verlieren ihre Bedeutung mit dem Abkommen nicht automatisch. Das Abkommen sieht institutionelle Lösungen vor, die allen bisherigen und künftigen bilateralen Abkommen zugrunde liegen, ohne den Geltungsbereich oder die Ziele des Abkommens zu ändern. Insbesondere wird die Überwachung, die einheitliche Auslegung sowie die Beilegung von Streitigkeiten institutionalisiert, was bestehende Abkommen ergänzt und nicht ersetzt [1], [2].
Zudem sichert der Gemischte Ausschuss die wirksame Anwendung und Verwaltung des Abkommens und dient als Forum für den Informationsaustausch und Konsultationen zwischen den Vertragsparteien. Er überwacht auch die Einhaltung und kann bei Streitigkeiten vermitteln, wobei Entscheidungen einvernehmlich getroffen werden [2], [3].
Insgesamt bleiben bereits bestehende bilaterale Abkommen und insbesondere die von der Schweiz eingebrachten Initiativen relevant. Das Abkommen schafft eher einen Rahmen zur Harmonisierung und gleichmäßigen Anwendung, schränkt jedoch nicht die Bedeutung oder Gültigkeit der Initiativen ein [1], [4].