Ist der Vertrag gut oder schlecht?
Der Vertrag ist insgesamt als gut zu bewerten.
Begründung:
- Das Landverkehrsabkommen (LandVA) trägt wesentlich zur Liberalisierung des Marktes für Güter- und Personenverkehr auf Straße und Schiene zwischen der Schweiz und der EU bei und ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der Schweizer Verkehrspolitik.
- Es sichert bestehende Errungenschaften der Schweizer Verkehrspolitik ab und wurde im Zuge der Verhandlungen mit der EU aktualisiert und angepasst, um das Verhältnis im Verkehrsbereich zu stärken und zukunftstauglich zu machen.
- Die Schweiz konnte ihre Ziele aus dem Verhandlungsmandat vollumfänglich erreichen, insbesondere durch den Erhalt und die Schaffung neuer Ausnahmen zum Schutz schweizerischer Besonderheiten im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr.
- Die Anerkennung der schweizerischen Instrumente für die Planung der Kapazität der Eisenbahninfrastruktur durch die EU verbessert die Planungssicherheit und stärkt die schweizerische Verkehrspolitik im europäischen Kontext.
- Der Vertrag beinhaltet institutionelle Mechanismen wie den Gemischten Ausschuss, der für die ordnungsgemäße Umsetzung sorgt, und gibt der Schweiz die Möglichkeit, bei Problemen Konsultationen zu verlangen, was für Rechtssicherheit sorgt.
- Zudem bleibt der bestehende Grenzschutz erhalten, und allfällige Ausgleichsmassnahmen sind klar geregelt und müssen verhältnismäßig sein, was die Rechtssicherheit weiter erhöht [1][2][3][4][5][6].
Damit sichert der Vertrag sowohl die Liberalisierung und Integration in den europäischen Verkehrsmarkt als auch den Schutz nationaler Interessen und Besonderheiten der Schweiz, was ihn insgesamt als positiv und gut einzustufen macht.