Das institutionelle Rahmenabkommen wird gemäss den vorliegenden Kontexten so dargestellt, dass es für den einfachen Bürger sowohl Chancen als auch Herausforderungen birgt. Einerseits sichert das Rahmenabkommen bestehende Ausnahmen im Freizügigkeitsabkommen (FZA), beispielsweise hinsichtlich des Zugangs zu Hochschulen, ab und schafft Rechtssicherheit in Bereichen wie dem Sozialversicherungsrecht und der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit[1]. Damit können Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihre Rechte im EU-Raum wahrnehmen, etwa beim Wohnen oder Arbeiten[1].

Andererseits verpflichtet das Abkommen die Schweiz, EU-Recht in bestimmten Bereichen zu übernehmen, allerdings nicht automatisch, sondern nur nach individueller Zustimmung beider Parteien[2]. Diese Rechtsübernahme kann auch neue Anforderungen an den Lohnschutz und den Arbeitsmarkt mit sich bringen, beispielsweise durch eine Annäherung an das EU-Recht bei den Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer, wobei der Bund Ausnahmen anstrebt, um das bisherige Schutzniveau in der Schweiz zu erhalten[3]. Dies könnte einerseits Schutz für arbeitende Personen bieten, andererseits aber auch Anpassungen bei den Arbeitgebern verlangen.

Weiterhin sieht das Abkommen Mechanismen zur Konfliktlösung und zur Einhaltung der Bestimmungen vor, was zu mehr Rechtssicherheit führen kann, indem Verstösse sanktioniert werden können, aber auch als Einschränkung interpretiert werden könnten[4].

Die Gesamtwirkung auf den einfachen Bürger hängt also stark davon ab, ob der bilaterale Weg fortgesetzt und der Zugang zu EU-Märkten sowie sozialen Rechten gesichert werden kann. Die Absicherung von Rechten, insbesondere für Familienangehörige und Grenzgänger, spricht für einen Nutzen, das potenzielle Verbindlichwerden von EU-Regeln kann aber aus Sicht mancher Bürger als Einschränkung verstanden werden[1][3].

Zusammenfassend lässt sich sagen: Das Rahmenabkommen bietet dem einfachen Bürger tendenziell mehr Rechtssicherheit und Schutz bei grenzüberschreitenden Aktivitäten (Wohnen, Arbeiten, Sozialversicherung), es bringt jedoch auch Verpflichtungen mit sich, die die Souveränität der Schweiz im Einzelfall einschränken können. Ob das Abkommen "gut" für den einfachen Bürger ist, hängt daher von dessen konkreten Lebensumständen und der Balance zwischen Vorteilen und Verpflichtungen ab.

Gemäss den Verträgen erfolgt die Übernahme von EU-Recht in bestimmten Bereichen nicht automatisch, sondern nur mit individueller Zustimmung beider Parteien. Konkrete Bereiche der Rechtsübernahme umfassen insbesondere:

1. Sozialversicherungsrecht und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   Ziel ist die Sicherung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten, indem die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert werden.

2. Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer
   Es wird eine Angleichung des schweizerischen Rechts an die EU-Richtlinien zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angestrebt, um den Schutz und die Arbeitsbedingungen dieser Beschäftigten auf ein vergleichbares Niveau zu bringen. Dazu gehören unter anderem gleiche Lohnbestandteile (z.B. Zulagen für Nacht- und Feiertagsarbeit) und die Einhaltung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“[1][2].

3. Vorschriften zum Lohnschutz und zum Arbeitsmarkt
   Die Schweiz strebt an, das bisherige Schutzniveau im Bereich Lohn- und Arbeitsbedingungen zu bewahren, weshalb Ausnahmen bei bestimmten Vorschriften (beispielsweise bei der Meldefrist, der Hinterlegung von Kautionen und Dokumentationspflichten) verhandelt und festgelegt wurden[3]. Die Verträge regeln zudem Massnahmen zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und Schutzes der inländischen Arbeitsmärkte, ohne das Schutzniveau zu senken.

Darüber hinaus betonen die Verträge, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Jede weitere Übernahme von EU-Rechtsbestimmungen erfolgt nur nach paritätischer Zustimmung der Schweiz und der EU. Somit bleibt die Schweiz in der Mitbestimmung eingebunden und kann die Übernahme neuer Rechtsakte mitgestalten und ablehnen, falls notwendig[1][4].

Zusammenfassend ist die Rechtsübernahme dynamisch und auf konkrete Bereiche wie Sozialversicherungen, Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer und Lohnschutz fokussiert, wobei die Schweiz Ausnahmen und Schutzmechanismen sichert und jede weitere Rechtsübernahme gemeinsam mit der EU entscheidet.

Gemäss den Verträgen bedeutet dies konkret, dass die Schweiz neues EU-Recht nicht automatisch übernehmen muss. Stattdessen prüft die Schweiz jeden Vorschlag für neue Rechtsakte oder Anpassungen und entscheidet individuell, ob sie diese übernimmt oder nicht. Nur wenn sowohl die Schweiz als auch die EU der Übernahme zustimmen, wird die betreffende Rechtsnorm für die Schweiz verbindlich und angewendet[1].

Dies sichert der Schweiz eine Mitbestimmung und ein Entscheidungsrecht bei der Übernahme von EU-Rechtsbestimmungen. Die innerstaatlichen Verfahren, wie parlamentarische Entscheidungen oder Volksabstimmungen, bleiben davon unberührt, sodass das Parlament und das Volk weiterhin das letzte Wort haben. Die dynamische Rechtsübernahme erfolgt somit immer mit der Zustimmung der Schweiz und entspricht ihren verfassungsrechtlichen Verfahren, inklusive der Möglichkeit eines Referendums. Automatische Übernahmen ohne Schweizer Zustimmung sind ausgeschlossen[1][2].

Zudem hat die Schweiz im Rahmen des sogenannten Decision Shaping die Möglichkeit, sich frühzeitig im EU-Rechtssetzungsverfahren einzubringen, was eine Einflussnahme vor der formellen Entscheidung ermöglicht. Dennoch bleibt die endgültige Entscheidung über die Übernahme neuer Rechtsakte bei beiden Vertragspartnern paritätisch – nur bei beidseitiger Zustimmung werden diese Rechtsakte verbindlich für die Schweiz[2].

Die Methoden der Rechtsübernahme sind je nach Abkommen unterschiedlich ausgestaltet (Integrationsmethode vs. Äquivalenzmethode), was der Schweiz jeweils einen gewissen Handlungsspielraum lässt. Trotz Übernahme ähnlicher Ziele muss die Schweiz ihr nationales Recht nur anpassen, wenn dies notwendig ist, um die Ziele der EU-Rechtsakte zu erreichen, nicht aber zwangsläufig 1:1 identisch sein[3][4][5].

Zusammengefasst: Die Schweiz behält das Recht zur Mitbestimmung und entscheidet individuell über die Übernahme von EU-Recht. Eine verbindliche Rechtsübernahme erfolgt nur bei gemeinsamer Zustimmung von Schweiz und EU, womit die Entscheidungskompetenz tatsächlich paritätisch bei beiden Seiten liegt[1][2].

Gemäss den Verträgen umfasst "die Schweiz" bei der Entscheidung über die Übernahme von EU-Recht sowohl die zuständigen politischen Institutionen wie das Parlament als auch die Möglichkeiten des Volkes. Das bedeutet, dass die innerstaatlichen Verfahren unberührt bleiben: Das Parlament trifft die Entscheidungen zur Rechtsübernahme, und die Bürgerinnen und Bürger haben gegebenenfalls die Möglichkeit, mittels Volksabstimmung oder Referendum mitzubestimmen[1]. Somit ist klar, dass "die Schweiz" in diesem Zusammenhang nicht nur das Parlament ist, sondern auch die Bevölkerung umfasst, welche über demokratische Instrumente Einfluss nehmen kann. Eine automatische Übernahme von EU-Recht ohne Zustimmung auf nationaler Ebene ist explizit ausgeschlossen[1].