Was ändert mit den neuen Verträgen gegenüber den bestehenden
Die neuen Verträge bringen gegenüber den bestehenden folgende Änderungen mit sich:
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Aufteilung des Landwirtschaftsabkommens: Das bestehende Landwirtschaftsabkommen wird neu in zwei Teile aufgeteilt – einen Agrarteil und einen Lebensmittelsicherheitsteil. Dabei verbleiben im Agrarteil die bestehenden Anhänge 1-3, 7-10 und 12. Die Schweiz konnte zudem erreichen, dass die EU auf eine vollständige Integration der neuen institutionellen Bestimmungen in den Agrarteil verzichtet, insbesondere wird auf die dynamische Rechtsübernahme im Agrarteil verzichtet[1].
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Honorare der Schiedsrichter: Die Honorare müssen angemessen sein und berücksichtigen die Komplexität des Falls, den Zeitaufwand der Schiedsrichter und sonstige Umstände. Neu wird eine gemeinsame Liste der täglichen Vergütungen sowie der maximalen und minimalen Arbeitsstunden erstellt, welche für alle bilateralen Abkommen im Binnenmarkt, das Gesundheitsabkommen, das Handelsabkommen mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den finanziellen Beitrag gilt. Diese Liste wird vom Gemischten Ausschuss erstellt und bei Bedarf aktualisiert[2][3].
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Stärkung der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich: Die Verträge erweitern die Zusammenarbeit mit der EU im Bereich Gesundheitssicherheit, etwa durch die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und an gemeinsamen Krisenbewältigungsmechanismen. Dies beinhaltet einen festzulegenden Finanzbeitrag der Schweiz und soll den Gesundheitsschutz verbessern sowie die Krisenbewältigungskapazität stärken[4][5].
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Rechtliche und institutionelle Anpassungen: Es gibt Ausnahmen von der dynamischen Rechtsangleichung, beispielsweise im Eisenbahnverkehrsbereich. Zudem wird die Rechtsangleichung und Zuständigkeit von gemischten Ausschüssen geregelt, die für die Festlegung von Honoraren und weiteren Fragen zuständig sind[6][2].
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Harmonisierung technischer Vorschriften: Für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und Zusatzstoffe wird eine weitgehende Angleichung der Regelungen an die EU-Standards angestrebt, wodurch in der Schweiz künftig die gleichen Zusatzstoffe und Kennzeichnungsvorschriften gelten wie in der EU[7].
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die neuen Verträge eine stärkere institutionelle Einbindung und Abstimmung mit der EU in verschiedenen Bereichen beinhalten, insbesondere durch die Aufteilung des Landwirtschaftsabkommens, verbindlichere Regelungen zu Schiedsrichtern und deren Honoraren, erweiterte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und eine stärkere Harmonisierung technischer Standards[2][3][1][7][4].