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Rahmenabkommen GPT

Wie kann die Schweiz spezifische neue Regulatorien, die erst entstehen, aktiv und in ihrem Sinn beeinflussen?

Die Schweiz kann spezifische neue Regulatorien, die erst entstehen, aktiv und in ihrem Sinn beeinflussen, indem sie an der Ausarbeitung neuer EU-Rechtsakte mitwirkt („Decision Shaping“). Dies geschieht durch die direkte und aktive Teilnahme von Schweizer Expertinnen und Experten an den Arbeiten von EU-Agenturen wie der EFSA. Dadurch kann die Schweiz ihre Anliegen frühzeitig einbringen und mögliche Bedenken platzieren. Diese Mitwirkung ermöglicht es, die Entstehung neuer Regulatorien von Anfang an mitzugestalten und die Interessen der Schweiz zu berücksichtigen[2].

Zudem sieht das Abkommen vor, dass die Schweiz über einen paritätischen Ausschuss und einen Streitbeilegungsmechanismus verfügt, der es erlaubt, Rechte wirksam durchzusetzen, sollte es zu Konflikten kommen. So kann die Schweiz Einfluss auf die Umsetzung und Auslegung der neuen Regulatorien nehmen und ihre Interessen verteidigen[4].

Schliesslich ermöglicht die Einbindung in EU-Regulierungsstrukturen (z.B. durch die Übertragung von Kompetenzen an nationale Regulatoren und deren Zusammenarbeit mit EU-Behörden) sowie die Umsetzung von EU-Richtlinien nach Schweizer Recht eine kontinuierliche Anpassung und Einflussnahme auf regulatorische Entwicklungen. Die nationale Regulierungsbehörde (z.B. ElCom) erhält dabei erweiterte Kompetenzen, um Massnahmen im Sinne der neuen EU-Regeln zu ergreifen[1][7].

Zusammengefasst: Die Schweiz beeinflusst neue Regulatorien aktiv durch direkte Mitwirkung an EU-Gremien und -Agenturen, durch einen paritätischen Ausschuss mit Streitbeilegungsmechanismus sowie durch die Umsetzung und Anwendung der EU-Regeln im Schweizer Recht und in der Praxis der nationalen Regulatoren.

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