Ja, der Ausstieg aus dem Vertrag ist geregelt. Gemäss dem Protokoll können die Vertragsparteien das Abkommen nach Artikel 36 des Abkommens kündigen. Dabei tritt das Abkommen an dem dort genannten Datum ausser Kraft. Gleichzeitig bleiben die vor dem Ausserkrafttreten erworbenen Rechte und Pflichten von Privatpersonen und Unternehmen unberührt. Zudem verpflichten sich die Vertragsparteien, im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung für die Anwartschaften zu treffen[1].

In den Verträgen wird keine direkte Aussage darüber getroffen, ob die Zuwanderung ansteigen wird. Sie enthalten Regelungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU, welche den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) von 1999 erlaubt EU-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen unter bestimmten Bedingungen, in der Schweiz zu leben, zu arbeiten und zu studieren, wobei die arbeitsmarktorientierte Zu- und Wegwanderung im Vordergrund steht. Konkrete Prognosen oder Aussagen über eine Zunahme der Zuwanderung sind jedoch nicht Bestandteile der Verträge. Die Zuwanderung hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und den Bedürfnissen des schweizerischen Arbeitsmarktes ab, was sich in den Zahlen der Erwerbstätigen aus den EU-Staaten widerspiegelt, die von 53 Prozent im Jahr 2002 auf 71 Prozent im Jahr 2024 angestiegen sind[1].

Gemäss den Verträgen umfasst die Familie einer Person, die in die Schweiz zieht, in der Regel den Ehepartner, die eingetragenen Partner sowie die minderjährigen Kinder. Die Verträge zur Personenfreizügigkeit erweitern diesen Kreis auf Personen in eingetragener Partnerschaft, unterhaltsberechtigte Verwandte in aufsteigender Linie, Nachkommen unter 21 Jahren oder Personen, denen Unterhalt gewährt wird. Zudem sind pflegebedürftige Familienangehörige sowie Lebenspartner, mit denen eine dauerhafte Beziehung nachgewiesen ist, eingeschlossen. Familienangehörige haben das Recht, sich der Person anzuschliessen, die in die Schweiz zieht, und besitzen Anspruch auf Erwerbstätigkeit. Die Verträge verlangen zudem, dass bei einer Scheidung oder Aufhebung der Partnerschaft (bei Nicht-EU-Staatsangehörigen) diese mindestens drei Jahre bestanden haben müssen, davon mindestens ein Jahr in der Schweiz, um das Aufenthaltsrecht zu behalten. Weitergehende Definitionen oder Ausnahmen sind in den Verträgen selbst nicht ausdrücklich geregelt, allerdings muss die persönliche Situation bei Gesuchen individuell geprüft werden. Zudem wurde die Bedingung einer angemessenen Wohnung für den Familiennachzug in der aktuellen Richtlinie nicht mehr erwähnt[1][2][3][4].

Die Verträge enthalten keine expliziten Bestimmungen, wer über die Kraftwerke bestimmt oder welche Zuständigkeiten oder Kontrollen diesbezüglich festgelegt sind. Entscheidungen über Kraftwerke fallen deshalb grundsätzlich unter die nationalen Zuständigkeiten der Schweiz[1].

Gemäss den Verträgen muss die Unionsbürgerrichtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) nicht von der Schweiz übernommen werden, da das Freizügigkeitsabkommen (FZA) von 1999 eigenständig die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU regelt. Das Konzept der Unionsbürgerschaft ist nicht im FZA enthalten und somit von den Freizügigkeitsregeln, die im Abkommen vereinbart sind, zu unterscheiden. Insbesondere bildet das FZA keine Rechtsgrundlage für politische Rechte von Angehörigen der Vertragsparteien. Die Vertragsparteien setzen vielmehr Vorgaben zur Mobilität der Personen um, ohne dabei die Unionsbürgerrichtlinie direkt zu übernehmen[1].

Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Zusammenarbeit im Bereich der Stromversorgung umfassend. Es sichert schweizerischen Akteuren eine hindernisfreie Teilnahme und gleichberechtigte Handelsbedingungen im EU-Strombinnenmarkt und stärkt dadurch die Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Fall von Energieknappheit. Gleichzeitig verbessert es die Netzstabilität dank besserer Planbarkeit der Stromfluesse infolge der europäischen Kooperation und bindet das Schweizer Stromnetz völkerrechtlich in das europäische Stromsystem ein. Die Schweiz erhält zudem die Möglichkeit, in europäischen Gremien mitzuwirken und die Weiterentwicklung des Strombinnenmarktes mitzugestalten[1].

Konkret umfasst das Abkommen folgende Regelungsbereiche: den Zugang zu den Stromnetzen, den grenzüberschreitenden Austausch von Strom, die Zusammenarbeit bei der Gewaehrleistung sicherer und effizienter Stromlieferungen sowie die Umsetzung gemeinsamer technischer Standards und Regularien im Strommarkt. Damit wird ein stabiler, effizienter und fairer Stromhandel zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Zudem wird durch den Zugang zur Marktkopplung die Zuteilung grenzueberschreitender Netzkapazitaeten geregelt und der Strom-Grosshandelsmarkt transparenter und integrer gestaltet[2], [3].

Das Abkommen umfasst die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Handel, Übertragung bis Vertrieb von Strom und schliesst Bereiche wie erneuerbare Energien ein. Nicht jedoch geregelt sind der Stromverbrauch oder andere Energieträger wie Erdgas und Öl, sowie die Energieeffizienz im Gebäudebereich. Die Schweiz behält weiterhin die Souveraenitaet über ihre Energieressourcen, Wasserkraft sowie Vergabe von Konzessionen und Wasserzins[1], [4].

Durch die vereinbarte Entflechtung im Markt werden die Wettbewerbsdynamik gestärkt, Effizienzanreize für Stromlieferanten gesetzt und potenziell tiefere Endverbraucherpreise erreicht. Dadurch steigt die Standortattraktivitaet und Planungssicherheit für Unternehmen. Die Absicherung der Strom-Grenzkapazitäten erfolgt völkerrechtlich und verhindert Risiken wie ungeplante Stromfluesse. Die Zusammenarbeit stellt zudem sicher, dass die Versorgungssicherheit auf hohem Niveau bleibt und der sichere Netzbetrieb gewährleistet wird[2], [5].

Zudem fördert das Abkommen den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem bis 2050 durch einen erhöhten Anteil erneuerbarer Energien und hohen Umweltschutzstandards im Strombereich. Die Zusammenarbeit zwischen Regulierungsbehoerden und Netzbetreibern der Schweiz und der EU wird dadurch gestärkt[6].

Insgesamt sichert das Stromabkommen somit eine gleichberechtigte Teilnahme am europäischen Strombinnenmarkt, erleichtert den Austausch und Handel mit Strom, verbessert die Netzstabilitaet und Versorgungssicherheit, setzt gemeinsame technische Standards und fördert eine effiziente, transparente Marktstruktur[1], [2], [3], [6].

Gemäss den vorliegenden Verträgen liegt die Befugnis zur Bestimmung und Verwaltung von Notreserven im Bereich der Stromversorgung ausschliesslich bei den jeweiligen Vertragsparteien, also bei der Schweiz und der EU jeweils innerhalb ihres Hoheitsgebiets. Die Verträge regeln zwar den sicheren und effizienten Betrieb des Strommarktes sowie die Zusammenarbeit bei der Versorgungssicherheit, enthalten jedoch keine expliziten und detaillierten Vorschriften, die einer Partei alleinige oder ausdrückliche Entscheidungsbefugnis über Notreserven zuweisen. Die Schweiz behält dabei ihre volle Souveränität über ihre energierelevanten Ressourcen, insbesondere die Wasserkraft, und kann eigenständig die Nutzung dieser Energieressourcen und ihren Energiemix festlegen. Ebenso sind keine speziellen Verfahren oder Kompetenzen zur Festlegung und Verwaltung von Notreserven in den Verträgen näher definiert [1], [2], [3], [4].