Die Schweiz würde im Vergleich zu heute folgende Rechte aufgeben oder Einschränkungen akzeptieren:

1. Keine autonome Gesetzgebung über EU-Recht hinaus: Die Schweiz müsste EU-Rechtsakte im Rahmen des Abkommens integrieren und kann nur insoweit abweichen, als sie nicht gegen EU-Recht verstösst oder dieses nicht direkt anwendbar ist. Eine eigenständige Verschärfung des Rechts über das EU-Niveau hinaus (Swiss Finish) ist ausgeschlossen. Die Schweiz muss ihr nationales Recht so anpassen, dass die Ergebnisse der EU-Rechtsakte erreicht werden, verliert dabei aber nicht vollständig ihre Entscheidungsfreiheit, da sie den «autonomen Nachvollzug» behalten kann[1][2].

2. Teilweise Bindung an EU-Rechtsprechung: Wenn die Schweiz bei Streitigkeiten keine Lösung findet, die beispielsweise eine Nichtübernahme der EuGH-Rechtsprechung erlaubt, könnte das Abkommen beendet werden. Eine künftige Verpflichtung zur Übernahme von Rechtsprechung des EuGH ist denkbar und trifft die Schweiz hier stärker als bisher[3].

3. Gleichbehandlung EU-Studierender bei Studiengebühren: Die Schweiz verpflichtet sich, EU-Studierende bei Studiengebühren an öffentlichen Hochschulen gleich zu behandeln wie Schweizer Studierende. Umgekehrt gilt diese Gleichbehandlung auch für Schweizer Studierende in der EU. Diese Harmonisierung ist eine Einschränkung gegenüber heute, wo unterschiedliche Gebühren möglich sind[4].

4. Integration von EU-Recht im Bereich Lebensmittelsicherheit: EU-Rechtsakte werden mit Zustimmung der Schweiz direkt anwendbar und Schweizer Recht wird entsprechend angepasst, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Dies bedeutet, dass die Schweiz weniger Spielraum für abweichende Regelungen hat[5][6].

5. Einbindung in EU-Expertengremien: Schweizer Fachleute wirken direkt bei der Ausarbeitung von neuem EU-Recht mit (z.B. bei der EFSA), was Einfluss bedeutet, aber auch Verpflichtungen[5].

6. Begrenzte Anerkennung von Lizenzen: Bei bestimmten Berufsqualifikationen (z.B. Helikopterpiloten) könnte die Anerkennung von EU-Seite eingeschränkt sein, was auf eine Einschränkung der vollständigen gegenseitigen Anerkennung hinweist[7].

Zusammengefasst würde die Schweiz insbesondere gewisse legislative Selbstbestimmtheiten bei der Übernahme von EU-Rechtsakten zugunsten der Integration aufgeben, müsste die Gleichbehandlung EU-Auslaendern in bestimmten Bereichen akzeptieren und könnte zukünftig stärker unter Druck stehen, EuGH-Rechtsprechung zu übernehmen. Volle Souveränität und absolute Autonomie in Rechtsfragen wären daher teilweise eingeschraenkt im Vergleich zu heute.

Die Verträge enthalten keine spezifischen Angaben dazu, ob die dreisprachige Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Schweiz unter dem Rahmenabkommen weiterhin möglich ist oder nicht. Im Abschnitt zur Lebensmittelsicherheit wird lediglich festgehalten, dass EU-Rechtsakte mit Zustimmung der Schweiz direkt anwendbar werden und das Schweizer Recht entsprechend angepasst wird, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Konkrete Regelungen zur Kennzeichnungspflicht, insbesondere zur Verwendung mehrerer Sprachen, sind in den Verträgen nicht explizit geregelt. Daher ist auf Grundlage des Vertragstextes keine definitive Aussage zur dreisprachigen Kennzeichnung möglich[1][2][3].

Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU regeln den Bereich des öffentlichen Verkehrs so, dass die Schweiz das EU-Recht insbesondere für den Marktzugang und die technische Harmonisierung übernehmen soll. Dies beinhaltet vor allem die Anerkennung von Fahrzeugzulassungen und die Einhaltung von Sicherheitsstandards. Zudem gelten gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr, um einen reibungslosen Transport sicherzustellen.

Konkrete Details zu nationalen Besonderheiten wie Mehrsprachigkeit oder Tarifgestaltung sind in den Verträgen nicht explizit festgelegt. Die Schweiz verpflichtet sich jedoch, die EU-Anforderungen umzusetzen, um die Zusammenarbeit und den Marktzugang zu fördern. Dabei behält die Schweiz gewisse Ausnahmen, etwa im Bereich der Trassenvergabe im Personenverkehr, um nationale Interessen und die Stabilität des öffentlichen Verkehrs zu schützen (z. B. Vorrang des Taktfahrplans bei der Trassenvergabe und Schutz vor rein gewinnorientierten Anbietern) [1], [2].

Die Verträge sehen zudem vor, dass die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernimmt, sondern jeweils im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Verfahren darüber entscheidet. Die dynamische Rechtsübernahme erfolgt nur mit Zustimmung der Schweiz und unter Beibehaltung der direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte [3]. Insgesamt führt dies zu einer stärkeren Angleichung an die EU-Vorschriften im öffentlichen Verkehr, wobei spezifische nationale Regelungen im Rahmen der Umsetzung angepasst werden müssen [1], [2].