Das Schiedsgericht wird aktiviert, wenn der Gemischte Ausschuss innerhalb eines Monats nach der Notifikation der geplanten Ausgleichsmassnahmen keinen Beschluss zur Aussetzung, Änderung oder Aufhebung dieser Ausgleichsmassnahmen fasst. Danach kann jede Partei die Frage der Verhältnismässigkeit dieser Ausgleichsmassnahmen der Schiedsgerichtsbarkeit unterstellen [8].

Der Gemischte Ausschuss kann somit bis zu einem Monat verhandeln, bevor das Schiedsgericht angerufen werden kann [8].

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) kommt ins Spiel, wenn in der Schiedsanzeige Angaben zur Notwendigkeit einer Anrufung des EuGH enthalten sind. Dies ist in bestimmten Fällen vorgesehen, wie etwa nach Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens, wobei die Bestellung des Schiedsgerichts durch die Beanstandung der Hinlänglichkeit der Schiedsanzeige nicht verhindert wird. Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit endgültig, kann aber den EuGH konsultieren, wenn dies notwendig erscheint [3], [6].

Zusammenfassung:

• Aktivierung Schiedsgericht: Nach Ablauf von 1 Monat ohne Entscheidung des Gemischten Ausschusses über Ausgleichsmassnahmen [8].
• Dauer Verhandlungen Gemischter Ausschuss: 1 Monat ab Notifikation der Massnahmen [8].
• Einschaltung EuGH: Wenn in der Schiedsanzeige die Notwendigkeit einer Einbindung des EuGH dargelegt wird; das Schiedsgericht kann dann den EuGH anrufen [3], [6].