Die Annahme der Verträge hat mehrere Folgen für die Landwirtschaft:

1. Integration eines gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraums: Das Landwirtschaftsabkommen wird durch ein Protokoll zur Lebensmittelsicherheit ergänzt, das einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum zwischen der Schweiz und der EU schafft. Dieser Raum umfasst alle pflanzengesundheitsrelevanten, veterinär- und lebensmittelrechtlichen Aspekte entlang der Lebensmittelkette. Dadurch wird eine Einheitlichkeit und Harmonisierung im Bereich der Lebensmittelsicherheit gewährleistet, was den Handel erleichtert und zugleich den Verbraucherschutz stärkt[1],[2].

2. Anpassung und Erweiterung des Landwirtschaftsabkommens: Die bisherigen Anhänge des Landwirtschaftsabkommens zu Pflanzengesundheit, Futtermitteln, Saatgut und Veterinärbestimmungen werden in das Protokoll zur Lebensmittelsicherheit überführt. Damit werden institutionelle Bestimmungen modernisiert und der Umgang mit vertraulichen Informationen sowie die Arbeitsweise des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft verbessert. Gleichzeitig bleiben die Vertragsparteien in der Gestaltung ihrer Agrarpolitik souverän[1],[2],[3].

3. Stärkung der Streitbeilegungsmechanismen: Mit dem Änderungsprotokoll wird ein Schiedsgericht eingeführt, das bei Streitigkeiten im Agrarteil des Abkommens eine verbindliche Lösung bieten soll. Dies sorgt für Rechtssicherheit und Stabilität im Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU, wobei das Verfahren ohne Einbezug des Europäischen Gerichtshofs erfolgt[1],[4].

4. Verbesserung der Marktintegration: Der gemeinsame Lebensmittelsicherheitsraum und die Anpassungen des Abkommens zielen darauf ab, den Handel mit Agrarprodukten besser zu integrieren, insbesondere auch in Bereichen, die bisher nicht oder unzureichend geregelt waren, wie bei nicht-tierischen Lebensmitteln. Die Schweiz kann so auf dem EU-Agrarmarkt besser partizipieren[1],[5].

5. Erhalt des bilateralen Gleichgewichts: Die Verträge betonen, dass sie auf Gleichheit, Gegenseitigkeit und einem ausgewogenen Vorteil für beide Seiten beruhen. Dies sichert eine faire Handelsbeziehung, die sowohl den Schweizer Landwirtschaftsbetrieben als auch den EU-Akteuren nutzt, ohne die Agrarpolitik der Schweiz zu beeinträchtigen[2].

Zusammengefasst führen die Annahme der Verträge zu einer stärkeren Integration im Bereich Lebensmittelsicherheit und Handel, verbessern die institutionelle Zusammenarbeit und sichern zugleich die politische Souveränität der Schweiz in der Agrarpolitik[1],[2],[3],[4],[5].

Wenn ein EU-Gesetz, das für die Schweiz verbindlich werden soll, in der Schweiz der direkten Demokratie unterliegt und ein Referendum gegen dieses Gesetz zustande kommt und angenommen wird, hat dies folgende Konsequenzen:

Die Anwendung des betreffenden EU-Gesetzes bleibt in der Schweiz ausgesetzt, solange dessen Gültigkeit durch das Referendum oder die Volksabstimmung blockiert wird. Das heisst, die Schweiz wendet dieses Gesetz nicht an. Gleichzeitig verpflichtet sich die Schweiz grundsätzlich, die Rechtsangleichung mit der EU einzuhalten, was jedoch aufgrund der innerstaatlichen demokratischen Verfahren nicht automatisch geschieht. Die Schweiz behält also die Kontrolle über die Übernahme des EU-Rechts und entscheidet eigenständig und gemäss ihren verfassungsmässigen Verfahren, inklusive dem Referendum, ob ein EU-Rechtsakt übernommen wird oder nicht. Eine automatische Übernahme besteht nicht[1].

Die Verträge sehen zudem vor, dass in solchen Fällen der gemischte Ausschuss der Schweiz und der EU beratend zur Verfügung steht, um zusammen mit der Schweiz Lösungen oder Anpassungen auszuarbeiten, wodurch Mechanismen zur Konfliktbewältigung und für den politischen Dialog eingerichtet sind. Dies dient dazu, Differenzen konstruktiv zu behandeln, ohne dass es zu einem automatischen Rechtskonflikt kommt. Eine Aufhebung des EU-Gesetzes auf EU-Seite erfolgt durch ein in der Schweiz angenommenes Referendum nicht automatisch. Vielmehr finden Verhandlungen statt, um das weitere Vorgehen zu klären[1].

Kurz gefasst: Ein angenommenes Referendum gegen ein EU-Gesetz bewirkt in der Schweiz ein Aussetzen dessen Anwendung, während zwischen der Schweiz und der EU politische Gespräche und mögliche Anpassungen erfolgen. Die innerstaatlichen demokratischen Mitbestimmungsrechte bleiben vollständig gewahrt, und die dynamische Rechtsübernahme impliziert keine automatische Annahme ohne Zustimmung der Schweiz[1].

In den Verträgen wird nicht ausdrücklich erwähnt, dass bei einem angenommenen Referendum gegen ein EU-Gesetz, welches die Schweiz aufgrund ihres direkten Demokratie-Systems nicht anwendet, automatisch eine Strafe oder Sanktion fällig wird. Vielmehr sieht das Vertragswerk vor, dass in solchen Fällen der gemischte Ausschuss beratend tätig wird, um Lösungen oder Anpassungen auszuhandeln. Eine automatische Strafverhängung ist darin nicht vorgesehen. Sollte die Schweiz trotz einer Schiedsspruchentscheidung ein EU-Recht nicht übernehmen (beispielsweise infolge eines Referendums), kann die EU zwar verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, jedoch sind politische oder sachfremde Retorsionsmassnahmen, wie Strafen, nicht zulässig. Die Schweiz behält im Übrigen die Kontrolle über die Rechtsübernahme gemäss ihren verfassungsmässigen Verfahren, inklusive der Referendumsrechte, die unverändert bestehen bleiben[1].

Das Fehlen expliziter Regelungen zu Strafen oder Sanktionen bei ausbleibender Anwendung von EU-Recht zeigt somit, dass solche Sanktionen nicht Teil der Abkommen sind und in den Verträgen nicht vorgesehen sind. Vielmehr setzt die Konfliktlösung auf politische Verhandlungen und Streitbeilegungsverfahren, bevor überhaupt Ausgleichsmassnahmen zum Zug kommen können[1].

Die Verträge sehen explizit vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Agrarbereich keinen Einfluss auf die Streitbeilegung hat. Dort ist festgelegt, dass Streitigkeiten vor einem Schiedsgericht entschieden werden, ohne Einbezug des EuGH[1]. Zudem enthalten die Verträge keine spezifischen Regelungen oder Eingriffe der EU-Institutionen bezüglich Volksabstimmungen in der Schweiz. Die Kompetenz für Entscheidungen über Volksabstimmungen liegt vollständig bei den schweizerischen Institutionen. Somit hat der EuGH gemäß den Vertragsregelungen keinen Einfluss auf Entscheidungen oder Volksabstimmungen in der Schweiz[1].

Wenn gegen ein EU-Gesetz, das aufgrund der Verträge für die Schweiz anwendbar werden soll, ein schweizerisches Referendum ergriffen und angenommen wird, hat dies zur Folge, dass das betreffende EU-Gesetz in der Schweiz nicht angewendet wird. Die Schweiz entscheidet somit eigenständig und souverän über die Übernahme des EU-Rechts innerhalb ihres verfassungsmässigen und demokratischen Prozesses, insbesondere mittels Referendum. Eine automatische Übernahme des EU-Rechts oder ein automatischer Wegfall des Gesetzes auf Seiten der EU findet nicht statt[1].

Im Falle der Nichtanwendung eines solcher EU-Gesetze aufgrund eines angenommenen Referendums sind keine automatischen Strafen im Vertragswerk vorgesehen. Falls die Schweiz ein verbindliches Streitbeilegungsverfahren nicht befolgt, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen prüfen, jedoch keine unangemessenen oder politischen Retorsionsmassnahmen ergreifen. Das Konfliktlösungsverfahren basiert auf Verhandlung, Dialog und institutioneller Streitbeilegung und gewährleistet, dass die schweizerischen direktdemokratischen Mitspracherechte erhalten bleiben[1][2].

Zusammenfassend:

• Die Schweiz behält die volle Kontrolle über die Übernahme von EU-Recht und entscheidet im Rahmen ihrer innerstaatlichen Verfahren, inklusive Referendum.
• Die Verträge sehen keine automatische Rechtsübernahme vor.
• Im Falle einer Ablehnung oder Aussetzung eines EU-Gesetzes in der Schweiz aufgrund eines Referendums erfolgt keine automatische Reaktion auf EU-Seite.
• Bei Konflikten wird vorrangig auf Verhandlung und institutionelle Streitbeilegung gesetzt, Strafen sind nicht vorgesehen.
• Die demokratischen Rechte und die Souveränität der Schweiz bleiben unberührt[1][2].

Die Verträge enthalten keine konkreten Angaben oder eine feste Höhe einer Ausgleichszahlung, die die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied zu leisten hätte. Sollte es zu Ausgleichsmassnahmen kommen, werden diese verhältnismässig ausgestaltet und im Rahmen der politischen und institutionellen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt. Eine pauschale oder fixe Summe ist in den Verträgen nicht definiert[1].

In den vorliegenden Verträgen sind keine expliziten Bewertungen oder Erwähnungen von Nachteilen für die Schweiz bei einer Annahme enthalten. Die vertraglichen Regelungen betonen vielmehr die Prinzipien der Gleichheit, Gegenseitigkeit und ausgewogenen Vorteile. Es werden weder Risiken noch potenzielle Nachteile für die Schweiz benannt. Das Vertragswerk fokussiert sich auf die Berücksichtigung schweizerischer Besonderheiten, wie beispielsweise die Versorgungssicherheit im Strombereich oder die Wahrung bestehender Ausnahmen im Landverkehrsabkommen, ohne negative Konsequenzen für die Schweiz anzusprechen[1],[2],[3]. Zudem sehen die Verträge Mechanismen vor, wie etwa Schutzklauseln bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen, welche auf die Anwendung der Abkommen zurückzuführen sind, um angemessene und verhältnismässige Gegenmassnahmen zu ermöglichen, sollten unerwartete Nachteile entstehen[3]. Insgesamt enthält das Vertragswerk aus heutiger Sicht keine Angaben zu möglichen Nachteiligkeiten bei Annahme der Verträge.

Ja, die Schweiz behält bei einer Annahme der Verträge die eigenständige Kompetenz zur Gestaltung ihres Asylwesens. Die Verträge regeln zwar die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich Migration und Asyl, insbesondere eine koordinierte Zusammenarbeit, nehmen der Schweiz aber nicht das Recht, ihre Asylpolitik selbstständig zu bestimmen. Die Schweiz bleibt somit souverän in der Ausgestaltung ihrer Asylverfahren und der konkreten Politik in diesem Bereich[1].

In den Verträgen ist festgehalten, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fortgeführt und verbessert wird, wobei klare Regeln zur Gleichbehandlung der in der Schweiz und in der EU lebenden Personen bezüglich sozialer Leistungen gelten und der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen geregelt ist[1]. Explizite Aussagen oder Regelungen zum Thema Sozialtourismus fehlen in den Verträgen vollständig; es wird nicht thematisiert, dass die Anwendung der Verträge Sozialtourismus fördern oder begünstigen würde, und es sind keine spezifischen Massnahmen zur Verhinderung oder Einschränkung von Sozialtourismus enthalten[1]. Somit liegen in den Verträgen keine Hinweise darauf vor, dass deren Annahme Sozialtourismus fördert. Der Fokus liegt auf der Fortsetzung und Regelung der Zusammenarbeit bei der sozialen Sicherheit ohne diesbezügliche Bewertungen oder Vorsorgemassnahmen[1].

Die Verträge regeln den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU dahingehend, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger grundsätzlich das Recht haben, in der Schweiz zu arbeiten, und umgekehrt Schweizerinnen und Schweizer in der EU. Dabei enthalten die Verträge jedoch keine direkten Bestimmungen zur Lohnhöhe oder zur Beeinflussung der Löhne durch die Zuwanderung von Arbeitskräften. Arbeitsmarktpolitische und lohnrelevante Fragen bleiben in der Hoheit der Schweiz, und konkrete Festlegungen zur Lohnhöhe oder zum Schutz des Lohnniveaus sind in den Verträgen nicht enthalten. Somit adressieren die Verträge keine spezifischen Effekte auf das Lohnniveau infolge des freien Personenverkehrs[1].

Ja, die Verträge sehen vor, dass für entsendete Mitarbeiter von EU-Firmen in der Schweiz grundsätzlich die schweizerischen Arbeits- und Lohnbedingungen gelten. Das bedeutet, dass entsandte Arbeitnehmer vor Ort Anspruch auf den gleichen Lohn haben wie Arbeitnehmer von schweizerischen Firmen in vergleichbaren Tätigkeiten. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und der Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen aus der Schweiz und der EU. Um Missbräuche bei der Unterschreitung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verhindern, wurden 2004 flankierende Massnahmen eingeführt, die ausländische Arbeitgebende verpflichten, die schweizerischen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen einzuhalten[1].