Schadet das Vertragspaket Schweiz-EU dem Wirtschafts- und Demokratiestandort Schweiz?
Das Vertragspaket Schweiz-EU schadet dem Wirtschafts- und Demokratiestandort Schweiz nicht, sondern stärkt diesen vielmehr.
Wirtschaftlich sichert das Paket der Schweiz den Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt, der EU, und stabilisiert sowie entwickelt die Wirtschaftsbeziehungen weiter. Die Teilnahme an EU-Märkten wird durch die Vereinfachung von Produktzertifizierungen erleichtert, was Kosten für Unternehmen und Konsumenten senkt und Arbeitsplätze sichert. Zudem sorgt das Paket für einen stabilen Rechtsrahmen, der die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz erhöht. Die Schweiz kann durch „Decision Shaping“ ihr Expertenwissen auf EU-Ebene einbringen und so frühzeitig Einfluss auf relevante Rechtsentwicklungen nehmen, was die Rechtssicherheit verbessert. Auch die wirtschaftliche Entwicklung der Partnerstaaten wird gefördert, was der Schweiz durch attraktivere Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten zugutekommt[2][4][5][7].
Auch auf institutioneller Ebene fördert das Paket die Zusammenarbeit, insbesondere durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Parlamente (Schweizer Bundesversammlung und Europäisches Parlament) und Teilnahme an EU-Programmen in Forschung und Bildung, was Chancen für vertiefte außenpolitische Zusammenarbeit und Innovationen eröffnet. Dies trägt zur demokratischen Verankerung der Verträge bei und unterstützt die Eigenheiten des schweizerischen Staatswesens wie die direkte Demokratie[3][6][8].
Ein Rückfall auf ein reines Freihandelsverhältnis ohne Rechtsharmonisierung würde dagegen neue Handelshemmnisse schaffen und die Schweiz zwingen, EU-Recht einseitig zu übernehmen, ohne Einfluss auf dessen Gestaltung zu haben, was wirtschaftlich nachteilig wäre[7].
Zusammenfassend stärkt das Vertragspaket sowohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch die demokratische Einbindung der Schweiz in Europa, ohne die staatlichen Eigenheiten zu gefährden.