Die zentralen Vorteile der bilateralen Abkommen sind:

1. Sie ermöglichen der Schweiz die Teilnahme am EU-Binnenmarkt auf der Grundlage eines ausgewogenen Rechts- und Pflichtenverhältnisses, wobei die Unabhängigkeit der Schweiz gewahrt bleibt[1], [2].
2. Die bilateralen Abkommen fördern eine stabile und weiterentwickelte Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU, indem sie regelmässige hochrangige Dialoge und institutionelle Zusammenarbeit sicherstellen[3], [4].
3. Die Abkommen sind massgeschneidert und berücksichtigen die spezifischen Interessen der Schweiz, indem sie sektorielle Anpassungen, z.B. in den Bereichen Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse und Verkehr, vorsehen[5].
4. Sie gewährleisten eine kohärente und koordinierte Handhabung bestehender und künftiger Abkommen, insbesondere durch gemeinsame institutionelle Mechanismen für Überwachung, Streitbeilegung und einheitliche Auslegung[2], [4].

Die zentralen Nachteile der bilateralen Abkommen sind:

1. Die Schweiz unterstellt sich keinem unabhängigen supranationalen Organ mit umfassenden Befugnissen, was zu fehlenden Mechanismen zur verbindlichen Rechtsanpassung führt. Die Schweiz entscheidet weiterhin autonom, was die Dynamik der Rechtsangleichung erschwert[6].
2. Dieser eingeschränkte Rahmen kann zu Unsicherheiten und einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Abkommen führen, was die langfristige Stabilität und Weiterentwicklung erschweren kann[1].
3. Die Abkommen unterliegen jeweils einem fakultativen Referendum, was den Ratifikationsprozess politisch sensibel und potenziell instabil macht[7].
4. Die bilateralen Abkommen sind auf den Schweizer-EU-Kontext fokussiert und gelten nicht in gleichem Masse für Beziehungen mit EFTA-Staaten, was eine Differenzierung in den Rechtsbeziehungen schafft[8].

Zusammenfassend bieten die bilateralen Abkommen eine flexible, auf Gegenseitigkeit basierende Zusammenarbeit mit der EU, bewahren die schweizerische Souveränität und ermöglichen wirtschaftliche Integration, gleichzeitig fehlen jedoch supranationale Strukturen für eine verbindliche und dynamische Rechtsangleichung, was die langfristige Stabilität und Governance herausfordert.

Die Verträge nennen mehrere konkrete Vorteile der bilateralen Abkommen:

1. Die Abkommen ermöglichen der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt, insbesondere in den Bereichen freier Personenverkehr, technischer Handel, Verkehr, Forschung und Landwirtschaft, was die partielle Teilnahme am Binnenmarkt sicherstellt[1].
2. Sie schaffen eine stabile Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere durch gemeinsame institutionelle Mechanismen zur Überwachung der Anwendungsumsetzung und zur Streitbeilegung[2], [3].
3. Die Abkommen sind sektorspezifisch ausgestaltet und berücksichtigen dadurch die besonderen Interessen und Rahmenbedingungen der Schweiz in den jeweiligen Bereichen. Dadurch wird eine Anpassung an Schweizer Bedürfnisse gewährleistet[4].
4. Klare Regelungen und eine abgestimmte Praxis erhöhen die Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger[2].
5. Es bestehen Mechanismen zur Koordination der bestehenden Vereinbarungen und zur Weiterentwicklung der Abkommen in Absprache mit der EU, wodurch Kohärenz und Dynamik gewährleistet sind[3].

Diese Vorteile bilden die zentralen und im Vertragswerk explizit ausgewiesenen Nutzenpunkte der bilateralen Abkommen, ohne dass die Verträge eine abschliessende Aufzählung aller möglichen Vorteile vornehmen.

Die "Super-Gauillotine-Klausel" ist in den aktuellen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr enthalten. Das neue Rahmenabkommen (Bilaterale III) sieht keine automatische Verknüpfung von Vertragsbeendigungen vor. Somit endet bei der Kündigung oder dem Auslaufen eines einzelnen Abkommens nicht automatisch auch der andere Vertrag. Stattdessen wurden differenziertere Regelungen eingeführt, die den spezifischen Interessen der Schweiz Rechnung tragen und eine automatische Kettenreaktion verhindern. Diese Änderung stellt sicher, dass die Abkommen unabhängig voneinander beendet oder angepasst werden können, ohne dass dadurch automatisch weitere Verträge ebenfalls enden[1].

Die vorliegenden Verträge und Dokumente enthalten keine Hinweise darauf, dass bei den Bilateralen II eine Super-Gauillotine-Klausel vereinbart wurde. Diese Klausel wird explizit nur im Zusammenhang mit dem neuen Rahmenabkommen (Bilaterale III) erwähnt, wo sie auch nicht mehr vorhanden ist[1]. Somit liegen keine Informationen oder Belege vor, die das Bestehen einer solchen Klausel bei den Bilateralen II bestätigen würden.

Das neue Rahmenabkommen (Bilaterale III) unterscheidet sich von den bisherigen sektoralen bilateralen Abkommen (Bilaterale I und II) vor allem dadurch, dass es als umfassender, übergeordneter Vertrag konzipiert ist. Es zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU systematischer zu gestalten und beinhaltet institutionelle Mechanismen, die für alle bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen gelten, ohne deren Geltungsbereich oder Ziele zu ändern. Diese institutionellen Lösungen umfassen insbesondere:

(a) ein Verfahren zur Angleichung des Abkommens an relevante EU-Rechtsakte,
(b) die einheitliche Auslegung und Anwendung des Abkommens sowie der EU-Rechtsakte,
(c) die Überwachung und Anwendung des Abkommens, und
(d) die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abkommen[1].

Im Gegensatz dazu sind die bisherigen bilateralen Abkommen einzelne sektorale Verträge, die spezifische Themen wie Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse oder Verkehr regeln. Diese Abkommen verfügen jeweils über eigene separate Mechanismen für Zusammenarbeit und Streitbeilegung. Das bedeutet, dass die institutionellen Elemente in den bisherigen Abkommen individuell geregelt sind, während das Rahmenabkommen eine horizontale, einheitliche Regelung über alle relevanten Abkommen hinweg anstrebt[2].

Zudem war das Ziel des Rahmenabkommens, den "bilateralen Weg" zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und die Beziehungen durch klare institutionelle Strukturen zu festigen. In den Verhandlungen zeigte sich jedoch, dass substanzielle Differenzen blieben, weshalb das Rahmenabkommen bisher nicht unterzeichnet wurde. Die EU verfolgt mit dem Rahmenabkommen das Ziel, eine engere Verknüpfung der institutionellen Fragen voranzutreiben, was bei den bisherigen Abkommen so nicht gegeben ist[3].

Zusammengefasst bedeutet dies: Das neue Rahmenabkommen soll die vielen einzelnen bilateralen Abkommen durch eine übergeordnete institutionelle Struktur ergänzen und harmonisieren, während die bisherigen Abkommen jeweils eigenständige, spezifische Abkommen mit eigenen Regeln bleiben[4].

[1] /contracts/06_IP-LandVA_(DE).html#p45
[2] /contracts/001_Faktenblatt_Institutionelle_Elemente_(DE).html#p14
[3] /contracts/Erläuternder_Bericht.html#p4729
[4] /contracts/Erläuternder_Bericht.html#p4670