Nein, sämtliches EU-Recht wird von der Schweiz nicht automatisch übernommen. Die Übernahme von EU-Rechtsakten erfolgt immer individuell und setzt einen Entscheid der Schweiz gemäss ihren verfassungsmässigen Verfahren voraus, inklusive der Möglichkeit eines Referendums. Die Schweiz behält somit die Kontrolle und kann neue EU-Rechtsakte auch ablehnen[1], [2]. Eine dynamische Rechtsübernahme bedeutet nicht Automatik, sondern dass bei neuen relevanten EU-Rechtsakten die Schweiz jeweils gesondert entscheidet, ob und in welchem Umfang diese ins Schweizer Recht integriert werden[1], [3]. Die dynamische Übernahme bezieht sich zudem nur auf Rechtsakte im Geltungsbereich der jeweiligen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, also nicht auf sämtliches EU-Recht[3].

Zudem besteht für die Schweiz die Möglichkeit zur aktiven Mitwirkung bei der Erarbeitung von EU-Rechtsakten, um frühzeitig informiert zu sein und Einfluss zu nehmen (Decision Shaping)[4]. Auch im Bereich des autonomen Nachvollzugs kann die Schweiz einzelne EU-Rechtsakte selbstständig für anwendbar erklären, ohne dass dies automatisch geschieht[5], [6].

Zusammengefasst: Die Schweiz entscheidet selbständig und eigenverantwortlich, ob, wann und wie EU-Recht übernommen wird. Ein automatischer, vollständiger Transfer sämtlichen EU-Rechts findet nicht statt[1], [2].

Nicht sämtliche EU-Verordnungen gelten automatisch für die Schweiz. Ob eine EU-Verordnung für die Schweiz verbindlich ist, hängt vom konkreten Anwendungsbereich der zwischen der Schweiz und der EU bestehenden Verträge ab. Die Schweiz entscheidet jeweils individuell, ob und in welchem Umfang spezifische EU-Verordnungen in ihr nationales Recht übernommen werden. Es gibt somit keine automatische oder uneingeschränkte Übernahme sämtlicher EU-Verordnungen in der Schweiz; die rechtlichen Auswirkungen ergeben sich nur in Kombination mit den entsprechenden Abkommensregeln. Die Auslegung und Überwachung erfolgen getrennt nach dem sogenannten Zwei-Pfeiler-Modell, wobei die Schweiz und die EU jeweils auf ihrem Territorium eigenständig agieren[1]. Zudem werden einzelne EU-Rechtsakte nur ins Schweizer Recht integriert, wenn dies vertraglich vereinbart und mit dem Geltungsbereich der jeweiligen Abkommen vereinbar ist[2][3].

Wenn die Schweiz EU-Recht nicht übernimmt, können verschiedene Folgen eintreten:

1. Verlust des Zugangs zu bestimmten Bereichen oder Vorteilen: Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU verlangen, dass die Schweiz bestimmte EU-Rechtsakte übernimmt, um Zugang zu einzelnen Kooperationsbereichen oder zum Binnenmarkt zu erhalten. Wenn die Schweiz EU-Recht nicht übernimmt, kann das dazu führen, dass ihr der Zugang zu diesen Bereichen eingeschränkt oder entzogen wird. Es handelt sich dabei nicht um eine automatische Sanktion, sondern um eine Folge der vertraglichen Bedingungen[1].

2. Anpassung der Zusammenarbeit: Bei Nichterfüllung von Verpflichtungen oder Abweichungen von übernommenem EU-Recht sehen die Abkommen vor, dass Anpassungen in der Zusammenarbeit geprüft werden können. Dies kann zum Beispiel bedeuten, dass bestehende Vorrechte nicht mehr gelten oder Sonderregelungen eingeschränkt werden. Die Schweiz und die EU verhandeln dabei stets im Rahmen der institutionellen Mechanismen des jeweiligen Abkommens[1].

3. Rechtsunsicherheit oder begrenzte Anwendbarkeit von Rechten: Werden EU-Rechtsakte nicht übernommen, können bestimmte im Rahmen der Verträge geregelte Verfahren oder Rechte nicht mehr unmittelbar angewendet werden. Dies führt zu Unsicherheit darüber, welche Rechte und Pflichten genau gelten, und kann die Rechtssicherheit beeinträchtigen[1].

Wichtig zu betonen ist, dass die Schweiz selbstständig und demokratisch entscheidet, ob sie EU-Recht dynamisch übernimmt. Es erfolgt keine automatische Rechtsübernahme durch die EU, und die Schweiz behält die volle Kontrolle über die Zustimmung zu neuen Rechtsakten, inklusive der Möglichkeit von Referenden[2].

Zusätzlich sind essenzielle Interessen der Schweiz in den Abkommen geschützt, indem gewisse Bereiche von der dynamischen Rechtsübernahme ausgenommen sind. Die Schweiz kann zudem im Gesetzgebungsverfahren der EU mitwirken (sogenanntes «Decision Shaping»), um ihre Interessen frühzeitig einzubringen[1][3].

Kurz gesagt: Die Nichtübernahme von EU-Recht kann zu einem Verlust von Zugangsrechten und Vorteilen im Rahmen der bilateralen Abkommen führen, zwingt die Schweiz aber nicht automatisch zu Sanktionen. Sie bleibt weiterhin souverän in der Entscheidung über die Übernahme und kann somit weitgehend selbst bestimmen, wie die Zusammenarbeit fortgeführt wird[1][2].

Die EU kann der Schweiz ihre Gesetze nicht jederzeit aufzwingen. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU basiert auf vertraglicher Grundlage, wobei die Schweiz eigenständig entscheidet, ob und in welchem Umfang EU-Recht übernommen wird. Dies erfolgt nach inländischen verfassungsmässigen Verfahren, inklusive der Möglichkeit eines Referendums. Zudem ist der Anwendungsbereich der Abkommen klar definiert und kann nicht einseitig durch die EU ausgeweitet oder aufgehoben werden. Die Schweiz behält somit die volle Souveränität und Kontrolle über ihre Gesetzgebung. Die Zusammenarbeit ist nicht hierarchisch, sondern beruht auf Vereinbarungen zwischen beiden Seiten[1].

Wenn die Schweiz EU-Rechte nicht übernimmt, drohen ihr keine automatischen Sanktionen. Allerdings können vertragliche Konsequenzen folgen, wie etwa eine Einschränkung oder der Entzug des Zugangs zu bestimmten Kooperationsbereichen oder Vorteilen, die mit der Übernahme der EU-Rechtsakte verbunden sind. Die Verträge sehen vor, dass bei Nichterfüllung der Übernahmepflichten Anpassungen in der Zusammenarbeit geprüft werden können. Dies erfolgt einvernehmlich im Rahmen der institutionellen Mechanismen der Abkommen. Die Schweiz behält dabei ihre souveräne Entscheidungsfreiheit bezüglich der Übernahme von EU-Rechtsakten. Es gibt keine von der EU auferlegten Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen im engen Sinn[1].

Die vorliegenden Verträge enthalten keine konkreten Angaben zu den jährlichen Kosten, die der Schweiz durch das neue Rahmenabkommen entstehen würden. Informationen zu finanziellen Beiträgen oder Kosten sind im Vertragstext nicht enthalten. Lediglich wird beschrieben, dass die Schweiz sich im Beitragsabkommen verpflichtet, regelmässig finanzielle Beiträge an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zu leisten, wobei die Höhe des Beitrags in einem Anhang festgelegt wird, ohne dass hier genaue Beträge genannt werden[1]. Weitere Angaben zu konkreten Kosten oder finanziellen Verpflichtungen fehlen in den vorliegenden Vertragstexten vollständig.

Europäische Arbeitnehmer haben keinen automatischen Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Der Zugang wird durch bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU geregelt, insbesondere durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA), das seit dem 1. Juni 2002 in Kraft ist. Dieses Abkommen ermöglicht eine schrittweise Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für EU-Bürger, enthält aber spezifische Bedingungen, Übergangsbestimmungen und Kontingente, die eingehalten werden müssen. Die Schweiz entscheidet dabei eigenständig über die Aufnahme und die genauen Modalitäten des Arbeitsmarktzugangs, wodurch keine uneingeschränkte oder automatische Arbeitsmarktöffnung für EU-Arbeitnehmer besteht. Die Regelungen basieren somit auf den bilateralen Verträgen und sind auf die Bedürfnisse und Interessen der Schweiz abgestimmt[1][2].

EU-Bürger, darunter auch Bürger aus Bulgarien, können grundsätzlich in die Schweiz ziehen und dort leben und arbeiten, sofern die Bedingungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und der EU erfüllt sind. Das FZA, welches seit 2002 besteht und in mehreren Schritten auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet wurde, regelt den freien Personenverkehr und ermöglicht es EU-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, unter bestimmten Voraussetzungen in der Schweiz tätig zu sein und zu wohnen[1][2].

Zu den Voraussetzungen gehören insbesondere Meldepflichten bei den schweizerischen Behörden, der Nachweis eines Arbeitsvertrags oder anderer Sicherheiten hinsichtlich des Aufenthaltszwecks (z.B. Studium) sowie je nach Aufenthaltsdauer und -zweck die Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Schweiz hat dabei im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Verfahren einen gewissen Handlungsspielraum bei der Konkretisierung und Anwendung dieser Regelungen. So können bestimmte Schutzmassnahmen ergriffen werden, wenn es zu besonderen Problemen auf dem Arbeitsmarkt kommt, die durch die Personenfreizügigkeit ausgelöst werden[1][2].

Zudem orientiert sich die Schweiz bei der Aktualisierung und Anwendung des FZA teilweise an EU-Richtlinien, insbesondere an der Richtlinie 2004/38/EG, welche die Freizügigkeit und den Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten regelt. Dennoch ist eine direkte Gesetzesübernahme nicht zwingend: Die Schweiz übernimmt konkrete EU-Gesetzgebungen selektiv und mit eigenen Anpassungen[1][2].

Zusammengefasst erlaubt das FZA EU-Bürgern aus Bulgarien und anderen Mitgliedstaaten, nach Erfüllung von Nachweis- und Meldepflichten sowie allenfalls nötigen Bewilligungen in die Schweiz zu ziehen, dort zu leben und zu arbeiten. Die Schweiz entscheidet über die Umsetzung im Einklang mit bilateralen Vereinbarungen und eigenem Recht[1][2].

EU-Bürger, die in der Schweiz leben und arbeiten, haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Schweizer Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit, sofern sie rechtmässig in der Schweiz wohnhaft sind und die erforderlichen Beitragszeiten erfüllt haben. Die in der Schweiz geleisteten Versicherungszeiten werden dabei angerechnet, und auch Versicherungszeiten im Heimatstaat können koordinierend berücksichtigt werden, um eine kumulative Anspruchsberechtigung zu ermöglichen[1].

Bei Vollarbeitslosigkeit übernimmt jedoch oft der Heimatstaat die Arbeitslosenleistungen, wenn sich die betroffenen Personen dort den Arbeitsämtern zur Verfügung stellen. In diesem Fall werden die in der Schweiz zurückgelegten Versicherungszeiten so berücksichtigt, als ob sie im Heimatland zurückgelegt worden wären. In der Schweiz erhalten diese Personen in der Vollarbeitslosigkeit keine direkten Leistungen der Arbeitslosenversicherung, jedoch weiterhin bestimmte Entschädigungen wie Schlechtwetterentschädigung oder Entschädigungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers[1].

Weiterhin ist es notwendig, dass sich die Betroffenen bei Arbeitslosigkeit in der Schweiz registrieren und aktiv eine neue Anstellung suchen. Die Anspruchsvoraussetzungen richten sich somit nach den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sowie nach dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht, das im Einklang mit diesen Verträgen angewendet wird[1][2].

Die Verträge zwischen der Schweiz und der EU regeln klar, dass EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten und leben, Anspruch auf Sozialleistungen wie die Arbeitslosenversicherung haben, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Dies wird durch die Koordination der Sozialversicherungssysteme gewährleistet, sodass Versicherungszeiten angerechnet werden und Leistungen geordnet bezogen werden können. Eine unbegrenzte oder ungeregelte Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht vorgesehen. Leistungen werden grundsätzlich nur gewährt, wenn eine rechtmässige Tätigkeit oder ein rechtmässiger Aufenthalt in der Schweiz vorliegt und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Dabei behält die Schweiz die Kontrolle über die Anwendung der Sozialversicherungsvorschriften im Rahmen der Verträge. Kurz gesagt: Sozialleistungen werden koordiniert und nur unter Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Bedingungen gewährt, ohne dass daraus automatisch eine unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme folgt[1][2].