Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, insbesondere den Binnenmarkt betreffend. Es umfasst institutionelle Mechanismen wie die Angleichung der Rechtslagen, gemeinsame Auslegung und Anwendung, Überwachung und Streitbeilegung. Die Schweiz kann beispielsweise Konsultationen verlangen, wenn Probleme im Handel auftreten. Das Abkommen ist Teil eines komplexen Netzwerks bilateraler Verträge, die die Integration und Kooperation zwischen der Schweiz und der EU stärken, dabei aber die Souveränität und spezifischen Interessen der Schweiz wahren[1][2][3][4].

Die vorliegenden Verträge enthalten keine spezifischen Informationen darüber, ob und in welcher Form das neue Rahmenabkommen direkte Auswirkungen auf das Schulsystem in der Schweiz haben wird. Es wird lediglich festgehalten, dass EU-Studierende künftig an überwiegend öffentlich finanzierten universitären Hochschulen und Fachhochschulen der Schweiz bezüglich der Studiengebühren gleich behandelt werden wie Schweizer Studierende, ohne dass daraus eine Pflicht für die Hochschulen entsteht, ihr Zulassungs- oder das Schulsystem insgesamt anzupassen. Der prüfungsfreie Zugang für schweizerische Maturandinnen und Maturanden bleibt ebenfalls unangetastet[1]. Abgesehen davon werden keine konkreten Veränderungen im Bildungsbereich im Rahmen des Rahmenabkommens oder der zugehörigen Verträge genannt oder vorausgesagt, weshalb keine definitive Aussage über erwartete Veränderungen im Schulsystem möglich ist.

Die Verträge geben keine explizite Liste oder Rangordnung der drei grössten Änderungen durch das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU an. Aus dem vorliegenden Kontext lässt sich jedoch feststellen, dass das Rahmenabkommen mehrere wichtige Bereiche der Zusammenarbeit regelt, darunter insbesondere:

1. Die Angleichung des Rechts (z.B. im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der selbstständigen Dienstleistungserbringung) mit Vorschriften zur Meldepflicht und Voranmeldefristen[1],[2],[3].

2. Die gemeinsame Überwachung und Streitbeilegung, die neue Verfahren und Kontrollmechanismen einschliessen, um die Einhaltung der Vereinbarungen zu garantieren[4],[5].

3. Die Sicherstellung der Gleichbehandlung, insbesondere im Hochschulzugang und in den Sozialversicherungen, wobei auch der Nichtdiskriminierungsgrundsatz bei den Studiengebühren für EU-Bürgerinnen und -Bürger eine Rolle spielt[3].

Konkrete Rangordnungen oder Bewertungen, welche dieser Änderungen die grössten seien, sind in den Verträgen nicht enthalten, weshalb keine fundierte Aussage darüber getroffen werden kann, welche drei Änderungen als die wichtigsten gelten[3].

Das Rahmenabkommen regelt im Bereich der Sozialversicherung insbesondere die Koordinierung von Rentenansprüchen zwischen der Schweiz und der EU, indem es die gegenseitige Anrechnung von Versicherungszeiten in der Schweiz und in EU-Ländern ermöglicht. Dadurch können Versicherte Rentenansprüche geltend machen oder erhöhen, ohne dass Zeiten in einem der Vertragsstaaten verloren gehen. Zudem stärkt das Abkommen die Gleichbehandlung von Versicherten aus der Schweiz und der EU, um Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit bei Rentenleistungen zu vermeiden. Konkrete Veränderungen bezüglich der Rentenhöhe oder der detaillierten Ausgestaltung der Rentenansprüche im Vergleich zur aktuellen Situation sind jedoch im Abkommen nicht explizit festgelegt. Weiterhin wurde erreicht, dass die weitergehende berufliche Vorsorge (Überobligatorium) in der Schweiz den Koordinierungsregeln der EU-Verordnung Nr. 883/2004 unterstellt wird. Dies bedeutet, dass für diese Vorsorge künftig die gleichen Regeln wie für die Minimalvorsorge gemäss dem BVG gelten, insbesondere bleibt die Barauszahlung der Austrittsleistung bei Verlassen der Schweiz grundsätzlich möglich, jedoch mit gewissen Einschränkungen[1][2].

Die Verträge legen fest, dass die Barauszahlung der Austrittsleistung bei Verlassen der Schweiz im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge (Überobligatorium) grundsätzlich möglich bleibt, jedoch durch die Koordinierungsregeln der EU-Verordnung Nr. 883/2004 gewisse Einschränkungen bestehen. Diese Einschränkungen resultieren daraus, dass die weitergehende berufliche Vorsorge (Überobligatorium) nicht dem Verbot der Barauszahlung unterliegt, welches die Richtlinie 2014/50/EU für Zusatzrentensysteme vorsieht, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen. Die Schweiz hat erreicht, dass ihre weitergehende Vorsorge als Teil des gesetzlichen Rentenversicherungssystems den Koordinierungsregeln der Verordnung Nr. 883/2004 unterstellt wird. Somit gelten für das Überobligatorium dieselben Regeln wie für die Minimalvorsorge laut Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), was ein Verbot der Barauszahlung ausschliesst, allerdings mit gewissen Einschränkungen, deren genaue Ausgestaltung nicht detailliert in den Verträgen beschrieben wird[1].

Eine explizite Auflistung der konkreten Einschränkungen ist in den Verträgen nicht enthalten, weshalb keine spezifische Auskunft zu deren Art gegeben werden kann. Im Wesentlichen bedeutet dies, dass trotz der grundsätzlichen Möglichkeit einer Barauszahlung bei Ausreise in einen EU-Mitgliedstaat bestimmte Regelungen dieses Vorgehen einschränken können, etwa im Rahmen von Koordinierungs- und Sozialversicherungsvorschriften der EU, die den Zugang und die Auszahlung der Leistungen koordinieren[1].

Damit bleibt die Barauszahlung beim Verlassen der Schweiz zwar grundsätzlich erlaubt, unterliegt aber den Vorgaben und Beschränkungen der EU-Koordinierungsverordnung Nr. 883/2004 sowie den entsprechenden schweizerischen Regelungen des BVG, ohne dass dies im Vertrag näher konkretisiert wird.

Quellenangaben:
[1] /contracts/Erläuternder_Bericht.html#p14399

Die Verträge enthalten keine detaillierte oder konkrete Beschreibung der Einschränkungen bei der Barauszahlung der Austrittsleistung im Überobligatorium. Es wird grundsätzlich festgehalten, dass eine Barauszahlung möglich ist, diese jedoch den Koordinierungsregeln der EU-Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt. Diese Verordnung regelt den Zugang zu und die Auszahlung von Leistungen im Sozialversicherungsbereich und bringt dadurch gewisse Einschränkungen mit sich. Die Schweiz konnte erreichen, dass die weitergehende berufliche Vorsorge als Teil des gesetzlichen Rentenversicherungssystems den gleichen Koordinierungsregeln wie die Minimalvorsorge nach dem BVG unterstellt wird. Daraus ergibt sich kein generelles Barauszahlungsverbot, sondern nur eine Beschränkung, deren konkrete Art und Umfang nicht in den Verträgen selbst spezifiziert werden. Somit bleibt die Barauszahlung grundsätzlich erlaubt, muss jedoch den Vorgaben der EU-Koordinierung und den schweizerischen BVG-Vorschriften entsprechen, ohne dass im Vertrag explizit auf die exakten Einschränkungen eingegangen wird[1][2].