Wo hat die Schweiz die Möglichkeit, die EU auszunutzen? Also im Sinne einer Lücke im Rahmenabkommen?
Die Schweiz hat im Rahmen des Rahmenabkommens die Möglichkeit, die EU auszunutzen, indem sie ihre Gesetzgebung autonom bestimmt und sich im Falle von Streitigkeiten auf ein paritätisches Schiedsgericht beruft, bei dem der EuGH nie direkt entscheidet. Dies bedeutet eine institutionelle Lücke, in der die Schweiz den Einfluss fremder Richter auf ihre Gesetze vermeidet und somit ihre Souveränität wahrt[1]. Zudem kann die Schweiz bestimmte EU-Regelungen nicht automatisch übernehmen, sondern entscheidet im Rahmen eigener verfassungsmässiger Verfahren, sodass eine automatische und vollständige Übernahme von EU-Recht nicht zwingend ist[2]. Weiterhin resultiert aus der Anwendung des Kriteriums des „Hauptzwecks“ im Eisenbahnverkehr, das zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr gilt, für die Schweiz aber weiterhin Anwendung findet, eine weitere Differenzierungsmöglichkeit im Umgang mit EU-Regelungen[3].
Darüber hinaus besteht durch die fehlende Einigung über institutionelle Fragen, wie im Bereich der epidemiologischen Überwachung und Gesundheitssicherheit, eine faktische Beschränkung des Zugangs der Schweiz zu gewissen EU-Mechanismen. Dies führte dazu, dass die Schweiz während der Covid-19-Pandemie nur einen ad-hoc und zeitlich beschränkten Zugang zu EU-Gesundheitssicherheitsmechanismen erhielt und aktuell keinen regulären Zugang mehr hat. Die Schweiz kann hier also ebenfalls gewisse Grenzen bzw. Lücken ihres Verhältnisses zur EU durch mangelnde Verpflichtungen oder fehlenden Zugang nutzen[4][5].
Zusammengefasst ergeben sich also Lücken im Rahmenabkommen, die der Schweiz erlauben, das EU-Recht nicht automatisch und vollumfänglich zu übernehmen, ihre Gesetzgebung selbst zu bestimmen und Streitigkeiten über ein paritätisches Schiedsgericht zu klären, ohne EU-Gerichte als oberste Instanz anzuerkennen. Zudem gibt es Defizite bei der Teilnahme an bestimmten EU-Mechanismen (z.B. im Gesundheitsbereich), die der Schweiz Flexibilitäten verschaffen[1][2][4].