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Rahmenabkommen GPT

wie istdie verknüpfung zur eu

Die Verknuepfung zur EU erfolgt in erster Linie ueber den bilateralen Weg, den die Schweiz seit mehr als 25 Jahren verfolgt. Dieser bilaterale Weg, der auf mehreren Binnenmarkt- und Kooperationsabkommen beruht, erlaubt der Schweiz eine gezielte Teilhabe an jenen Bereichen der EU, die den Kerninteressen der Schweiz dienen. Diese Abkommen bieten ein ausgewogenes Verhaeltnis zwischen wirtschaftlichem Nutzen und politischem Gestaltungsspielraum und bilden somit die rechtliche und praktische Grundlage der Beziehungen zur EU[1].

Ein zentrales Instrument zur Umsetzung und Steuerung dieser Beziehungen ist der Gemischte Ausschuss, der mindestens einmal jährlich zwischen der Schweiz und der EU tagt. Dieser Ausschuss fasst bindende Beschluesse, die von beiden Seiten umzusetzen sind, und kann Arbeitsgruppen einsetzen, um konkrete Themen zu bearbeiten[2].

Darueber hinaus unterliegen finanzielle Zuwendungen an Unternehmen seitens EU-Mitgliedstaaten den EU-Beihilfevorschriften, waehrend Drittstaatensubventionen, die den EU-Binnenmarkt beeinflussen, oft nicht unmittelbar der EU-Kontrolle unterliegen. Hier greift eine spezielle Drittstaatensubventionsverordnung, die der Europaesichen Kommission weitreichende Pruefbefugnisse einraeumt, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern[3].

Weiterhin wurden mit der EU Regelungen zu Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen fuer EU-Staatsangehoerige in der Schweiz getroffen. Dabei wurde eine einheitliche Mindestdauer von fuenf Jahren fuer den Erwerb einer Niederlassungsbewilligung vereinbart, was die Gleichbehandlung von EU-Buergern und Schweizern erleichtert[4].

Schliesslich zeigen die zahlreichen Verhandlungen zwischen der Schweiz und den Kantonen in verschiedenen Fachbereichen (z.B. Gesundheitswesen, Zuwanderung, Staatliche Beihilfen) die intensive Einbindung der Schweiz in die europaeische Zusammenarbeit auf Fach- und Verwaltungsebene[5].

Zusammenfassend ist die Verknuepfung zur EU durch komplexe, vielfaeltige vertragliche Abkommen und Institutionen charakterisiert, die wirtschaftliche, rechtliche und politische Aspekte umfassen und auf kooperativer Ebene eine enge Partnerschaft mit der EU sicherstellen[1].

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