Können die Verträge einseitig von der Schweiz gekündet werden?
Die Verträge können grundsätzlich nicht einseitig von der Schweiz gekuendigt werden. Die institutionellen Elemente der Abkommen sind massgeschneiderte Lösungen, die unter anderem sicherstellen, dass der Geltungsbereich der Abkommen nicht einseitig von der EU angepasst werden kann und dass Streitfälle in einem paritaetisch besetzten Schiedsgericht geordnet gelöst werden[1]. Wenn die Schweiz Schutzmassnahmen ergreifen will, muss sie zuerst den Gemischten Ausschuss anrufen; kommt es zu keiner Einigung, kann ein Schiedsgericht beigezogen werden, das den Status der Schutzmassnahmen prüft. Bei positivem Entscheid kann die Schweiz eigenständig handeln. Einseitige Kündigungen der Abkommen sind im Kontext der bilateralen Beziehungen und der institutionellen Elemente nicht vorgesehen[2].