Die Streitbeteiligung im Kontext des Stromabkommens funktioniert so, dass verschiedene Akteure und Institutionen in den Prozess eingebunden werden. Dazu gehören Kommissionen wie die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Wirtschaft und Abgaben (WAK), Staatspolitische Kommissionen (SPK) sowie Finanzkommissionen (FK). Diese Kommissionen können Stellungnahmen einreichen. Zudem sind die Kantone direkt beteiligt und haben im beschriebenen Fall mit 24 Stimmen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) eine zustimmende Stellungnahme abgegeben. Auch Sozial- und Wirtschaftspartner sowie weitere innenpolitische Partner können sich mit Stellungnahmen an den Bundesrat wenden. Insgesamt zeigt sich, dass die Streitbeteiligung durch eine breite Konsultation und Partizipation verschiedener politischer und gesellschaftlicher Akteure erfolgt, wobei deren Rückmeldungen in die Ausarbeitung von Entscheidungen und Verordnungen einfließen[1].

Die Streitbeteiligung im Rahmen der Verträge erfolgt durch eine umfassende Einbindung verschiedener politischer und gesellschaftlicher Akteure, die im Folgenden konkret geregelt sind:

1. Kommissionen: Mehrere parlamentarische Kommissionen sind eingebunden, darunter die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Wirtschaft und Abgaben (WAK), Staatspolitische Kommissionen (SPK) sowie Finanzkommissionen (FK). Diese Kommissionen können im Streitfall Stellungnahmen abgeben, wodurch ihre Expertise und Interessen berücksichtigt werden. So reichten beispielsweise die Aussenpolitischen Kommissionen sowie zwei weitere Sachbereichskommissionen (WAK, KVF) Stellungnahmen ein[1].

2. Kantone: Die Kantone sind direkt in den Prozess eingebunden und haben ein Mitspracherecht. Ein konkretes Beispiel zeigt, dass die Kantone mit 24 Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine zustimmende Stellungnahme abgeben konnten. Dies stellt sicher, dass regionale und lokale Perspektiven in die Entscheidungsfindung einfließen[1].

3. Sozial- und Wirtschaftspartner: Auch diese Partner können Stellungnahmen einreichen und sich an den Bundesrat wenden. Sie vertreten die Interessen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und weiteren gesellschaftlichen Gruppen und tragen so zur Berücksichtigung sozialer und wirtschaftlicher Belange bei. Im Rahmen der Konsultationen wandten sich sieben Sozial- und Wirtschaftspartner mit Stellungnahmen an den Bundesrat[1].

4. Innenpolitische Partner: Weitere innenpolitische Akteure sind ebenfalls in die Streitbeteiligung eingebunden, was eine breite und vielfältige Konsultation gewährleistet. Zusätzlich gingen 27 weitere Stellungnahmen von nicht direkt angeschriebenen Akteuren ein, die ebenfalls berücksichtigt wurden[1].

Zusammenfassend basiert die Streitbeteiligung auf einem breit angelegten Konsultationsprozess, bei dem verschiedene parlamentarische Kommissionen, die Kantone, Sozial- und Wirtschaftspartner sowie weitere innenpolitische Akteure ihre Positionen einbringen können. Diese Beiträge fließen in die Ausarbeitung von Entscheidungen und Verordnungen ein und ermöglichen so eine umfassende Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen und Perspektiven[1][2].