Wie funktioniert die Streitbeteiligung?
Die Streitbeteiligung im Kontext des Stromabkommens funktioniert so, dass verschiedene Akteure und Institutionen in den Prozess eingebunden werden. Dazu gehören Kommissionen wie die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK), soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), Wirtschaft und Abgaben (WAK), Staatspolitische Kommissionen (SPK) sowie Finanzkommissionen (FK). Diese Kommissionen können Stellungnahmen einreichen. Zudem sind die Kantone direkt beteiligt und haben im beschriebenen Fall mit 24 Stimmen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) eine zustimmende Stellungnahme abgegeben. Auch Sozial- und Wirtschaftspartner sowie weitere innenpolitische Partner können sich mit Stellungnahmen an den Bundesrat wenden. Insgesamt zeigt sich, dass die Streitbeteiligung durch eine breite Konsultation und Partizipation verschiedener politischer und gesellschaftlicher Akteure erfolgt, wobei deren Rückmeldungen in die Ausarbeitung von Entscheidungen und Verordnungen einfließen[1].