Wenn ein Gerichtsfall vor das Bundesgericht kommt und die Rechtsprechung nicht eindeutig ist, erfolgt der Prozessablauf unter Berücksichtigung folgender Punkte:

1. Eingrenzung der Überprüfbarkeit: Das Bundesgericht überprüft Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates nur in Ausnahmefällen und im notwendigen Umfang, insbesondere bei Erlassen. Für Verfügungen oder Einzelakte der Bundesversammlung ist die Rechtsweggarantie höher zu gewichten, sodass hier keine Einschränkung der Rügegründe vorgesehen ist. Dies entspricht der bisherigen Konzeption, wonach bei anfechtbaren Verfügungen des Bundesrates und der Bundesversammlung keine eingeschränkten Rügegründe gelten [1].

2. Beschwerde und Rechtsweg: Wenn die Überwachungsbehörde oder eine Partei mit einer Verfügung oder Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie Beschwerde beim zuständigen Gericht erheben. Insbesondere bei unklarer Rechtsprechung sorgt diese Möglichkeit für eine gerichtliche Klärung. Bei Verzögerungen oder Verweigerungen kann zudem eine Rechtsverzögerungs- oder -verweigerungsbeschwerde eingereicht werden, um eine gerichtliche Beurteilung zu erwirken [6].

3. Einheitliche Anwendung des Rechts: Um eine schweizweite einheitliche Anwendung des Beihilferechts und anderer relevanter Rechtsgebiete sicherzustellen, kann das Bundesgericht in Fällen, in denen die Zulässigkeit von Beihilfen oder ähnlichen Fragen umstritten ist, eine abschließende Entscheidung treffen. Dies verhindert uneinheitliche Interpretationen auf kantonaler Ebene und stellt die Rechtsklarheit sicher [5].

4. Rolle des Bundesgerichts und der unteren Instanzen: Beschwerden gegen kantonale Beihilfen werden in der Regel vor kantonalen Gerichten behandelt, wobei bei Uneinheitlichkeiten oder grundsätzlichen Rechtsfragen das Bundesgericht als letzte Instanz entscheidet. Die Kantone können zur Effizienzsteigerung interkantonale Gerichte einrichten, die als erste Instanz fungieren [3].

5. Verfassungsrechtlicher Rahmen: Das Bundesgericht ist bei der Klärung von Rechtsfragen an die Verfassung gebunden. Artikel 189 Absatz 4 BV sieht grundsätzlich eine Möglichkeit der Beschwerde gegen Akte der Bundesversammlung vor, allerdings mit Einschränkungen bei Bundesgesetzen. Ein Beschwerderecht gegen Akte der Bundesversammlung durch Verwaltungsbehörden ist nur unter Beachtung der Behördenorganisation möglich [7].

Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Kommt ein Gerichtsfall mit unklarer Rechtsprechung vor das Bundesgericht, so prüft dieses den Fall unter Beachtung der eingeschränkten Überprüfbarkeit von Bundesakten, gewichtet die Rechtsweggarantie je nach Art der Handlung, sorgt für die einheitliche Anwendung des Rechts und kann letztlich auch Grundsatzentscheidungen treffen, um die Rechtsklarheit zu gewährleisten. Die Verfahren können auf kantonaler Ebene beginnen, werden aber bei grundlegenden Fragen oder Uneinheitlichkeiten bis zum Bundesgericht weitergezogen [1], [3], [5], [6], [7].