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Rahmenabkommen GPT

Ist mit diesem Rahmenabkommen die Chance grösser, dass Rechtsfälle vor den europäischen Gerichtshof kommen?

Ja, mit dem Rahmenabkommen ist die Chance grösser, dass Rechtsfälle vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass bei bestimmten Rechtsstreitigkeiten ein Schiedsgericht den EuGH anrufen kann, um eine Vorabentscheidung über die Auslegung von Unionsrecht einzuholen. Dabei muss das Schiedsgericht den EuGH mittels Notifikation anrufen, in der es die Streitigkeit, den strittigen Rechtsakt der Union und den auszulegenden unionsrechtlichen Begriff beschreibt. Sobald das EuGH eingeschaltet ist, wird das Verfahren vor dem Schiedsgericht bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. Dieses Verfahren führt somit zu einer stärkeren Einbindung des EuGH, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Rechtsfälle aus dem Rahmenabkommen dort landen[1][2].

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