Was bewirkt die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie?
Die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie (Richtlinie 2004/38/EG) bewirkt, dass die Schweiz und die EU das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen auf Freizügigkeit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Schweiz regeln. Dies schließt die Angleichung materiell- und verfahrensrechtlicher Regeln ein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Personen zu gewährleisten. Zudem wird der Begriff „Unionsbürger“ im Abkommen durch „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und der Schweiz“ ersetzt, was die rechtliche Gleichstellung umfasst. Die Richtlinie gilt mit Anpassungen für die Schweiz ab dem ersten Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums, was bedeutet, dass die Rechte bezüglich Aufenthalt und Freizügigkeit für Schweizer Staatsangehörige und EU-Bürger harmonisiert werden und gegenseitig Anwendung finden[1][2][3].
Des Weiteren enthält die Richtlinie Bestimmungen zur Verhinderung von Rechtsmissbrauch, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zur Sozialhilfe, wobei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass die gewährten Rechte nicht missbraucht werden[4].
Zusammengefasst stärkt die Übernahme der Unionsbürger-Richtlinie die rechtliche Stellung von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz bei der Freizügigkeit und im Aufenthalt und sorgt für Homogenität und Rechtssicherheit in diesen Bereichen im Rahmen des bilateralen Abkommens[1][2][3][4].