Ist die Schutzklausel bezüglich PFZ Abkommen mit einem langwierigen politischen und juristischen Prozess verbunden
Ja, die Schutzklausel bezüglich des Personenfreizügigkeitsabkommens (PFZ) ist mit einem langwierigen politischen und juristischen Prozess verbunden. Zunächst erfolgt die Streitbeilegung auf diplomatisch-politischer Ebene im Gemischten Ausschuss (GA). Kann dort keine Einigung erzielt werden, wird ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht (SchG) angerufen, das rechtlich bindend entscheidet. Das Schiedsgericht bezieht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) nur in Auslegungsfragen ein. Dieser Mechanismus zeigt, dass neben politischen Verhandlungen auch juristische Verfahren involviert sind und dadurch der Prozess komplex und zeitintensiv ist. Zudem ist die Streitbeilegung im Rahmen der bestehenden Abkommen weitgehend auf diplomatisch-politische Schritte beschränkt, was das Risiko birgt, dass Differenzen länger ungelöst bleiben können[1],[2],[3].