wie funktioniert die dynamische rechtsübernahme?
Die dynamische Rechtsuebernahme ist ein Verfahren, bei dem künftige aenderungen oder Neuerungen von Rechtsakten, die in den Abkommen vereinbart sind, automatisch und fortlaufend von der Schweiz uebernommen werden, ohne dass fuer jede Aenderung ein neues Verhandlungsverfahren notwendig ist. Dies erfordert eine praeventive Rechtskontrolle vor der Verabschiedung und Notifikation der neuen Rechtsakte, um sicherzustellen, dass die Uebernahme im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz sowie den vorgesehenen Verfahren in den Abkommen erfolgt. Zudem wird eine verstärkte Unterstuetzung der federfuehrenden aemter bei bereichsuebergreifenden Rechtsfragen notwendig sein, um die Rechtssicherheit zu gewaehrleisten[1].
Wichtig ist, dass gewisse Ausnahmen oder Sui-generis-Bestimmungen, wie zum Beispiel im Freizuegigkeitsabkommen (FZA), durch die dynamische Rechtsuebernahme nicht aufgehoben werden, da der Geltungsbereich des FZA dadurch unveraendert bleibt. Dies wurde im sogenannten Common Understanding festgehalten[2].
Zusammengefasst fungiert die dynamische Rechtsuebernahme also als Mechanismus, um das schweizerische Recht automatisch an relevante EU-Rechtsakte anzupassen, wobei die Einhaltung innerstaatlicher Vorschriften vorher ueberprueft wird und Ausnahmen auch zukuenftig beachtet bleiben[1][2].