Die wichtigsten Änderungen bei kurzzeitigen Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen umfassen folgende Punkte:

1. Verkürzung der Voranmeldefrist: Die bisherige achttägige Voranmeldefrist für Entsendungen in Risikobranchen wird auf vier Arbeitstage reduziert. In übrigen Branchen gilt neu eine Meldepflicht vor Arbeitsbeginn, womit für alle Branchen eine frühere und präzisere Anmeldung vorgesehen ist[1].

2. Anpassung der Meldepflicht und Kautionsregelung: Es wird eine Pflicht zur Hinterlegung einer Kaution eingeführt, die jedoch nur noch auf Wiederholungsfälle beschränkt ist. Bei Nichtleisten der Kaution im Wiederholungsfall sind Sanktionen bis hin zu einer Dienstleistungssperre vorgesehen[1].

3. Gleichbehandlung und Lohnschutz: Ausländische Arbeitgebende müssen die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, um missbräuchliche Unterbietungen zu verhindern. Die Spesenregelung verpflichtet Arbeitgeber, notwendige Auslagen zu ersetzen, insbesondere auch an auswärtigen Arbeitsorten. Dies dient der Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Unternehmen[2][3].

4. Geltung der Vorschriften und Verhältnismässigkeit: Die zusätzlichen Schutzvorschriften müssen nichtdiskriminierend und verhältnismässig sein sowie dem Bereich der öffentlichen Ordnung angehören. Die Schweiz hat weiterhin das Recht, im Einzelfall zu prüfen, ob die Registrierung als Arbeitsuchende fortgesetzt werden kann, um den Aufenthaltsstatus zu erhalten[4].

5. Maximaldauer der Tätigkeit: Die Liberalisierung bleibt auf maximal 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr begrenzt, sowohl für entsandte Arbeitnehmende als auch für Selbstständigerwerbende aus der EU[5].

Diese Änderungen zielen darauf ab, die Wettbewerbsgleichheit zwischen in- und ausländischen Unternehmen zu sichern, den Lohnschutz zu gewährleisten und missbräuchliche Beschäftigungsverhältnisse bei kurzzeitigen Einsätzen im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu verhindern.

Quellen sind direkt bei den Punkten in eckigen Klammern angegeben.