Wie wird die Zuwanderung gesteuert?
Kurz: Die Schweiz steuert Zuwanderung eigenstaendig (keine fixe Obergrenze) und nutzt dafür numerische und qualitative Instrumente sowie administrative Kontrollen [1].
- Numerische Steuerung: Einsetzung von Hoechstzahlen und Kontingenten (auch Kontingentierung fuer Drittstaatsangehoerige) und Nutzung von Kompensationsmoeglichkeiten im dualen Zulassungssystem zur Begrenzung der Zuwanderung [1][2].
- Vertragliche Oeffnung ist moeglich, darf aber die Kontrolle der Schweiz ueber die Zuwanderung nicht aufheben; Abkommen, die wenigen Personen Freizuegigkeitsrechte geben, sind vereinbar, sofern die Moeglichkeit der Steuerung durch Hoechstzahlen/Kontingente im Wesentlichen erhalten bleibt [2].
- Qualitative Steuerung: Kontingente und Zuteilungen richten sich nach gesamtwirtschaftlichen Interessen und entsprechen den in der Verfassung vorgesehenen Kriterien zur selektiven Steuerung Erwerbstaetiger [2].
- Administrative/operative Massnahmen: Meldepflichten und Nachweispflichten (z. B. bei selbststaendig Erwerbstaetigen ohne Niederlassung im Ausland: rechtzeitige Meldung, Vorlage von Dokumenten zur Statusueberpruefung) dienen der praktischen Durchsetzung der Steuerung [3].
- Verhandlungs- und Koordinationsstrukturen fuer Fragen der Personenfreizuegigkeit sind institutionalisiert und Teil des Prozesses bei internationalen Abkommen [4].
Diese Elemente zusammen erlauben der Schweiz, die Zuwanderung zu begrenzen, zu selektionieren und administrativ zu kontrollieren, ohne eine allgemeine feste Obergrenze in der Verfassung vorzuschreiben [1][2].