Wie funktioniert die Integrationsmethode?
Die Integrationsmethode funktioniert so, dass EU-Rechtsakte durch ihre Integration in ein Abkommen automatisch Teil der Schweizer Rechtsordnung werden. Diese Rechtsakte müssen dabei grundsätzlich nicht explizit in das nationale Recht übernommen werden, sondern sind direkt anwendbar, sofern sie keine Widersprüche zum bestehenden Schweizer Recht aufweisen oder keine Präzisierungen erforderlich sind. Die Schweiz ist nur verpflichtet, ihr Recht anzupassen, wenn es den Bestimmungen der integrierten EU-Rechtsakte widerspricht oder eine Konkretisierung notwendig ist. Diese Methode entspricht dem monistischen Rechtssystem der Schweiz. Zudem erfolgt die Integration dynamisch, das heisst, neue EU-Rechtsakte, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen, sind nach Integration ebenfalls unmittelbar anwendbar. Ausnahmen von der Integrationspflicht können bestehen, werden aber ausdrücklich aufgeführt. Die Aufnahme neuer Rechtsakte erfolgt in der Regel durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses (GA), der auch Anpassungen beschliessen kann. Vor Inkrafttreten eines solchen Beschlusses sind verfassungsrechtliche Genehmigungen der Schweiz einzuholen, falls erforderlich[2][3][4][6].