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Rahmenabkommen GPT

Gibt es Entscheide durch den EuGh?

Ja, es gibt Entscheide durch den EuGH, allerdings mit Einschränkungen: Der EuGH kann nicht von sich aus in Verfahren eingreifen, sondern ist nur auf Ersuchen des Schiedsgerichts (SchG) tätig. Er ist ausschließlich für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und entscheidet nicht selbst in der Hauptsache. Das Schiedsgericht fällt die eigentlichen Entscheide. Die Rechtsprechung des EuGH spielt insbesondere im Bereich der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin eine wichtige Rolle. Bei wesentlichen Abweichungen der Schweiz von der EuGH-Rechtsprechung kann dies zu erheblichen Konsequenzen führen, wie dem automatischen Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung, sofern keine Einigung erzielt wird. In solchen Fällen müssen die Schweiz und die EU eine Lösung finden, entweder durch Übernahme der Rechtsprechung durch die Schweiz oder Akzeptanz der Abweichung durch die EU, wobei Letzteres als wenig wahrscheinlich gilt[3][6].

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