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Rahmenabkommen GPT

Was ist der unterschied zwischen automatischer und dynamischer Rechts. Übernahme

Der Unterschied zwischen automatischer und dynamischer Rechtsübernahme liegt darin, dass bei der automatischen Rechtsübernahme EU-Rechtsakte unmittelbar und ohne weiteres Handeln der Schweiz in die bilateralen Abkommen integriert würden. Das bedeutet, dass EU-Recht nach seiner Verabschiedung direkt und automatisch in das schweizerische Recht übernommen wird, ohne dass die Schweiz Einfluss auf den Übernahmeprozess hat.

Demgegenüber ist die dynamische Rechtsübernahme dadurch gekennzeichnet, dass die Schweiz für jede Übernahme eines neuen relevanten EU-Rechtsaktes eine eigenständige Entscheidung trifft. Die Schweiz überprüft und entscheidet im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Verfahren – einschließlich der Möglichkeit eines Referendums – ob sie das jeweilige EU-Recht in das bilaterale Abkommen integriert. Die Schweiz behält somit die Kontrolle über den Prozess und kann die Übernahme auch ablehnen, wobei dies unter Umständen zu Ausgleichsmassnahmen seitens der EU führen kann. Dynamisch bedeutet also nicht automatisch, sondern dass die Schweiz den Übernahmeprozess aktiv mitgestaltet und anpasst[1][2][3][4].

Zusammenfassend:

  • Automatische Rechtsübernahme: EU-Recht wird ohne Beteiligung der Schweiz unmittelbar übernommen.
  • Dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz entscheidet jeweils individuell und behält somit die Kontrolle über die Übernahme neuer EU-Rechtsakte[1][4].
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