Das Rahmenabkommen mit der EU regelt hauptsächlich institutionelle Themenbereiche, um die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dazu gehören insbesondere:

• Die dynamische Übernahme des EU-Rechts, das heisst, die Schweiz integriert automatisch relevante Weiterentwicklungen des EU-Binnenmarktrechts in die bestehenden bilateralen Abkommen.
• Die einheitliche Auslegung der bilateralen Abkommen, um sicherzustellen, dass beide Seiten dieselben Rechtsgrundlagen gleich interpretieren.
• Die Überwachung der Einhaltung der Abkommen durch eine gemeinsame Institution.
• Die Streitbeilegung im Falle von Differenzen zwischen der Schweiz und der EU, inklusive einem Schiedsgericht, das die Verhältnismässigkeit von Maßnahmen prüfen kann.

Das Ziel des Rahmenabkommens war es, eine horizontale Regelung dieser institutionellen Elemente für alle Binnenmarktabkommen zu schaffen. Dadurch sollten gleiche Spielregeln jederzeit für alle Marktteilnehmenden gelten und eine einheitliche, kohärente Rechtsanwendung gewährleistet sein[1][2][3].

Darüber hinaus strebte das Abkommen eine engere Zusammenarbeit mit der EU in Bereichen wie dem Zugang zu EU-Netzwerken und Programmen an, zum Beispiel im Gesundheitsbereich hinsichtlich der Gesundheitssicherheit, allerdings ohne die bestehenden Grenzen der Zusammenarbeit zu überschreiten[4].

Zusammenfassend regelte das Rahmenabkommen folgende Themenbereiche:

• Institutionelle Mechanismen für die bilateralen Abkommen (dynamische Rechtsübernahme, einheitliche Auslegung, Überwachung, Streitbeilegung)
• Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen
• Verbindung zu weiteren Kooperationsbereichen wie dem Gesundheitswesen (auf Sicherheit begrenzt)[1][2][3][4].

Das Thema Zuwanderung aus dem EU-Binnenmarkt wird im Rahmen der Personenfreizügigkeit im Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Dieses Abkommen gibt Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten das Recht, in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten. Wichtige Inhalte des Abkommens und dessen institutionellen Elemente sind:

• Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung bei der Personenfreizügigkeit, sodass EU-Bürger in der Schweiz gleich behandelt werden.
• Dynamische Rechtsübernahme: Wenn sich das EU-Recht zur Personenfreizügigkeit ändert, übernehmen Schweiz und EU diese Änderungen gemeinsam in das Abkommen, allerdings erfolgt dies nicht automatisch, sondern nur mit beidseitigem Beschluss.
• Einheitliche Auslegung und Überwachung der jeweiligen Abkommen, um eine korrekte Anwendung und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
• Ein Streitbeilegungsmechanismus, der bei Differenzen zwischen der Schweiz und der EU in Zusammenhang mit der Anwendung der Personenfreizügigkeit greift und eine geordnete Lösung sicherstellt.

Diese Regelungen sorgen dafür, dass die Zuwanderung aus dem EU-Binnenmarkt in die Schweiz rechtlich geregelt, transparent und einheitlich erfolgt, ohne dass die EU ihre Gesetzgebung der Schweiz einseitig aufzwingen kann. Zudem sind bestimmte Ausnahmen, wie etwa im Hochschulzugang, weiterhin möglich. Das Freizügigkeitsabkommen ist alles in allem von grosser Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft und die Planungssicherheit der Unternehmen[1][2][3][4].

Die Schlichtungsbehorde im Rahmenabkommen besteht aus drei unabhängigen Mitgliedern, die auf Vorschlag beider Seiten, also der Schweiz und der EU, gemeinsam eingesetzt werden. Falls keine Einigung erzielt wird, entscheidet eine von einer Partei einzurichtende Kommission über die Ernennung der Mitglieder. Dabei ist wichtig, dass die Mitglieder weder Staatsangehörige der Schweiz noch der EU sein dürfen und über juristische Fachkenntnisse verfügen. Die Schlichtungsbehorde hat die Aufgabe, Differenzen, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Rahmenabkommens stehen, zu beurteilen und gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben. Diese Zusammensetzung soll sicherstellen, dass die Schlichtungsbehorde unabhängig ist und unparteiische Entscheidungen treffen kann[1].

Die Schlichtungsbehörde wird bei Differenzen zwischen der Schweiz und der EU im Zusammenhang mit der Anwendung des Rahmenabkommens beigezogen, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge auftreten. Beide Seiten können die Schlichtungsbehörde anrufen, welche die Differenzen auf Basis der in den Verträgen festgelegten Prinzipien und Regeln beurteilt. Die Behörde kann zudem Empfehlungen aussprechen, um eine einvernehmliche Lösung zu fördern. Dieses Verfahren dient einer geordneten und unabhängigen Streitbeilegung, bevor weitergehende Maßnahmen ergriffen werden. Die genaue Vorgehensweise und Zuständigkeiten sind in den Verträgen detailliert geregelt[1].

Das Rahmenabkommen ist grundsätzlich unbefristet und gilt so lange, bis eine der Parteien es kündigt. Eine automatische zeitliche Befristung existiert nicht. Gemäss den zugrundeliegenden Verträgen kann das Abkommen von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer vereinbarten Kündigungsfrist aufgelöst werden. Dabei ist typisch eine sechsmonatige Kündigungsfrist vorgesehen, nach deren Ablauf das Abkommen seine Gültigkeit verliert. Dieses Vorgehen wurde auch bei vergleichbaren Abkommen der Schweiz mit der EU so geregelt, z.B. bei bestimmten Kooperationsabkommen, die auf unbeschränkte Zeit abgeschlossen sind, aber jederzeit mit Frist kündbar bleiben[1].

Die Informationen zur Schlichtungsbehörde und ihrem Verfahren bei Differenzen zwischen der Schweiz und der EU sind direkt in den Verträgen des Rahmenabkommens festgelegt. Dort sind die institutionellen Elemente umfassend geregelt, insbesondere die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde, die aus unabhängigen Personen mit ausgewiesenen juristischen Kenntnissen und Fachkompetenzen in den abgedeckten Bereichen besteht. Diese Schiedsrichter dürfen keine Weisungen von Parteien, Organisationen oder Regierungen entgegennehmen und handeln in persönlicher Eigenschaft. Der Vorsitzende des Schiedsgerichts verfügt zudem über Erfahrung in Streitbeilegungsverfahren. Außerdem sind Erklärungen zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Schiedsrichter vorgeschrieben, wobei alle potenziellen Interessenkonflikte offenzulegen sind[1][2].

Das Verfahren zur Beiziehung der Schlichtungsbehörde sieht vor, dass diese in Streitfällen eingesetzt wird, um eine verbindliche Lösung herbeizuführen. Die institutionellen Elemente regeln damit die dynamische Rechtsübernahme, eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Abkommen sowie die Überwachung und Streitbeilegung. Dieses System schafft Rechtssicherheit, Voraussehbarkeit und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt, ohne dass dies eine direkte Anbindung an die EU bedeutet[3].

Das Faktenblatt zu den institutionellen Elementen bietet eine Zusammenfassung dieser Regelungen, verzichtet jedoch auf konkrete Angaben zu Gültigkeitsdauer oder Kündigungsfristen, die detailreich in den Verträgen geregelt sind. Auch eine vorläufige Anwendung der institutionellen Elemente ist nicht vorgesehen[4][5].

Zusammenfassend stammen sämtliche ausführlichen und spezifischen Bestimmungen zur Schlichtungsbehörde und zum Streitbeilegungsverfahren direkt aus den Vertragsdokumenten des Rahmenabkommens, während das Faktenblatt eher einen Überblick liefert und auf detaillierte Regelungen verzichtet[3][4].

Das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU regelt den Zugang der Schweiz zum EU-Strombinnenmarkt und ermöglicht so den grenzüberschreitenden Handel mit Elektrizität. Es sichert den gleichberechtigten Marktzugang für Schweizer Marktakteure, inklusive der Teilnahme an gemeinsamen Handelssystemen und -plattformen, und fördert die Koordination der Netzsteuerung sowie des Bilanzausgleichs für den Stromfluss zwischen der Schweiz und der EU[1].

Weiterhin stellt das Abkommen sicher, dass die Schweiz bei der Einhaltung gemeinsamer technischer und regulatorischer Standards mitwirkt, was den sicheren, stabilen und effizienten Betrieb der Stromnetze gewährleistet. Die Einbindung der Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid in die europäischen Prozesse zur Netzsteuerung und Versorgungssicherheit wird völkerrechtlich abgesichert, was sowohl die Netzstabilität als auch die Versorgungssicherheit stärkt[2].

Das Abkommen umfasst zudem Mechanismen zur Überwachung und Streitbeilegung bei Differenzen, die den Stromhandel oder die Netzkoordination betreffen, und regelt die Bedingungen für die Berechnung sowie Zuteilung der grenzüberschreitenden Kapazitäten. Dadurch wird die Verfügbarkeit der Stromimportkapazitäten, auch in Krisenzeiten, abgesichert und die Integration des Schweizer Stromsystems in das europäische System gefördert[3].

Schliesslich trägt das Stromabkommen dazu bei, die Wettbewerbsdynamik zu stärken und Effizienzanreize für Stromlieferanten zu setzen, was zu potenziell tieferen Endverbraucherpreisen führen kann. Die rechtliche Absicherung des Marktzugangs und der Zusammenarbeit stärkt somit die Versorgungssicherheit, die Netzstabilität und die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz im Stromsektor[4].

Im Rahmenabkommen besteht kein Automatismus bei der dynamischen Übernahme von relevantem EU-Recht. Die Schweiz entscheidet eigenständig über jede Übernahme eines neuen relevanten EU-Rechtsaktes in ein bilaterales Abkommen und führt dabei die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren durch, inklusive gegebenenfalls eines Referendums. Die Übernahme erfolgt also nicht automatisch, sondern setzt jeweils einen individuellen Beschluss der Schweiz und der EU voraus. Sollte die Schweiz die Übernahme verweigern, obwohl ein Schiedsgericht dies für notwendig erachtet, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Somit behält die Schweiz die Kontrolle über die Übernahme von EU-Recht und es gibt keine automatische Rechtsübernahme, auch nicht im Bereich des EU-Binnenmarkts[1][2][3].

Im Rahmen des Rahmenabkommens ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzlich nicht direkt zuständig für die Anwendung oder Auslegung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Zuständigkeit zur Streitbeilegung und Überwachung der Vertragseinhaltung liegt bei gemeinsamen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen und unparteiischen Schlichtungsbehörde sowie Schiedsgerichten, die explizit in den Verträgen vorgesehen sind. Der EuGH kann nur auf Ersuchen eines Schiedsgerichts eingeschaltet werden, und zwar ausschließlich zur Auslegung des EU-Rechts, nicht aber zur Entscheidung in der Hauptsache selbst. Diese Regelung soll die Souveränität der Schweiz bewahren und eine eigenständige Behandlung von Streitigkeiten ermöglichen, ohne eine direkte Zuständigkeit des EuGH. Zudem sind Verweise des EuGH in den vorliegenden Bilateralen Verträgen weder vorgesehen noch Teil der Dokumente. Dies garantiert auch, dass die Kompetenzen der schweizerischen Gerichte erhalten bleiben und nicht durch eine übergeordnete Instanz wie den EuGH beeinflusst werden[1][2][3][4][5][6][7].