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Rahmenabkommen GPT

gibt es dynamische rechtsübernahmen?

Ja, es gibt dynamische Rechtsübernahmen. Der Vertragstext beschreibt, dass die dynamische Rechtsübernahme ein Verfahren ist, bei dem künftige Rechtsakte der EU nach einer präventiven Rechtskontrolle automatisch in das bilaterale Vertragswerk übernommen werden können. Dies dient der Rechtssicherheit und der Harmonisierung der Rechtsordnungen zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz kennt bereits dynamische Rechtsübernahmen, beispielsweise im Bereich der Schengen/Dublin-Assoziierung. Allerdings gibt es auch Diskussionen und Differenzen zwischen der EU und der Schweiz darüber, in welchem Umfang Ausnahmen und bestehende Bestimmungen durch die dynamische Rechtsübernahme aufgehoben oder beibehalten werden sollen. Zudem wird betont, dass die dynamische Rechtsübernahme im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen der Schweiz sowie den vertraglichen Verfahren stehen muss [1][2][3].

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