Könnte das Subsidiaritätsprinzip in der Verfassung durch das Rahmenabkommen geritzt werden?
Das Subsidiaritätsprinzip könnte durch das institutionelle Rahmenabkommen potenziell in seiner Anwendung herausgefordert werden. Im Kontext der Verhandlungen und des Bundesratsentscheids, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, wurden vor allem substanzielle Differenzen bei zentralen Themen wie Personenfreizügigkeit, Lohnschutz und staatlichen Beihilfen festgestellt. Die EU verknüpfte dabei die Aktualisierung der Binnenmarktabkommen mit der institutionellen Frage und der Rechtsangleichung, was als Eingriff in die schweizerische Gesetzgebungs- und Gestaltungsautonomie interpretiert werden kann[1][2].
Zudem geht aus den Verhandlungsberichten hervor, dass das Rahmenabkommen institutionelle Elemente beinhaltet, die auf eine engere Überwachung und eine bindende Durchsetzung durch gemeinsame Gremien abzielen (z.B. gemischter Ausschuss mit bestimmten Kompetenzen), was die Eigenständigkeit der Schweiz in der Rechtssetzung und -anwendung relativieren könnte[3][4]. Diese Mechanismen erlauben der EU, Einfluss auszuüben und gegebenenfalls Sanktionen zu verhängen, wenn bilaterale Abkommen nicht eingehalten werden, was eine Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips wäre.
Auf der anderen Seite zeigt die Weiterentwicklung des Rahmenabkommens, dass einige der ursprünglichen Risiken, etwa bezüglich Lohnschutz und staatlicher Beihilfen, im Sinne der Schweiz abgefedert oder bereinigt wurden[5]. Dies deutet darauf hin, dass eine vollständige Beschneidung des Subsidiaritätsprinzips durch den neuen Vertragsentwurf zumindest teilweise adressiert ist.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die institutionelle Verflechtung und die vermehrten Kontroll- und Durchsetzungsmechanismen des Rahmenabkommens grundsätzlich dazu führen können, dass das Subsidiaritätsprinzip in der schweizerischen Verfassung „geritzt“ wird, da die Schweiz mehr Kompetenzen an EU-Institutionen abtritt und die eigenständige Entscheidungshoheit eingeschränkt wird. Es handelt sich somit um eine potenzielle Rissbildung, die vom Umfang der Umsetzung und Kontrolle abhängt[1][2][4].