Welchen Einfluss hat das Rahnenabkommen auf den öffentlichen Verkehr?
Das Rahmenabkommen hat einen wesentlichen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr in der Schweiz, insbesondere durch Anpassungen und Ergänzungen des Landverkehrsabkommens (LandVA). Ziel dieser Änderungen ist es, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Verkehrsbereich zu stärken, weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten. Konkret wurden neue institutionelle Elemente und Bestimmungen über staatliche Beihilfen in das LandVA aufgenommen. Ein wichtiger Punkt ist dabei der Schutz des nationalen öffentlichen Verkehrs.
Durch das Abkommen wird sichergestellt, dass der vertaktete Verkehr bei der Trassenvergabe innerhalb der Kapazitäten für den Personenverkehr Vorrang erhält. Dies ermöglicht es Bund und Kantonen, ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen und zu verhindern, dass rein wirtschaftlich orientierte Anbieter einzelne Trassen aus dem Taktfahrplan belegen und dadurch das Angebot oder die Pünktlichkeit beeinträchtigen. So können negative Auswirkungen auf den Schweizer öffentlichen Verkehr vermieden werden[1].
Zudem werden die Kernanliegen der Schweiz hinsichtlich der Absicherung der Trassenvergabe und des Taktfahrplans erfüllt. Die Bestrebungen der Schweiz, die Verlagerungspolitik (zum Beispiel von Strasse auf Schiene) weiter zu verfolgen, werden gestützt[2][3].
Insgesamt trägt das Rahmenabkommen damit dazu bei, die Schweizer Verkehrspolitik zu stabilisieren und eine hindernisfreie Teilnahme am Binnenmarkt in Bezug auf den Personen- und Güterverkehr auf Strasse und Schiene zu gewährleisten[3].