Die Abhängigkeit der Schweiz zur EU infolge von Gesetzesänderungen ergibt sich primär aus der Übernahme und Umsetzung von EU-Rechtsakten, die im Rahmen bilateraler Abkommen übernommen werden müssen. So sieht der Vertrag vor, dass EU-Rechtsakte in einem Anhang integriert werden, wobei eine Überwachung der EU-Mitgliedstaaten durch EU-Institutionen wie die EU-Kommission nicht auf die Schweiz übertragen wird und dementsprechend keine technischen Anpassungen dieser Rechtsakte erforderlich sind[1].

Gleichzeitig ist ein dauerhafter Informationsaustausch zwischen den Schweizer Behörden und der EU-Kommission vorgesehen, insbesondere wenn EU-Recht einen solchen Austausch vorsieht. Das bedeutet, dass Änderungen oder neue EU-Gesetzgebungen direkt an die Schweiz kommuniziert werden, um eine kohärente Umsetzung zu sichern[1].

Weiterhin ist im politischen Kontext in der Schweiz ein verstärkter Fokus auf die frühzeitige und umfassende Information zu geplanten EU-Gesetzgebungen wichtig, um autonom und eigenständig auf EU-Rechtsänderungen reagieren zu können und eine Übernahme ohne Verschärfung („Swiss Finish“) oder vorauseilenden Gehorsam zu vermeiden[2].

Im Bereich der Teilnahme an EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen ist die Schweiz auf eine Assoziierung angewiesen, um nicht von zentralen Initiativen ausgeschlossen zu werden und damit Risiken bei der Mitwirkung an zukunftsweisenden Projekten einzugehen[3]. Dies zeigt eine gewisse Abhängigkeit insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Forschung.

Die Überwachung der Umsetzung von Beihilfevorschriften und der Austausch von Informationen mit EU-Institutionen wie OLAF oder der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) unterstreicht die Verbindung von Schweizer Behörden mit EU-Mechanismen, was einen Einfluss auf nationale Gesetzgebungen bedeutet[4][5].

Zusammengefasst führt die Notwendigkeit zur Übernahme und Anpassung von EU-Rechtsakten sowie der damit verbundenen institutionellen Zusammenarbeit und Informationspflichten zu einer begrenzten institutionellen und regulatorischen Abhängigkeit der Schweiz von der EU. Diese Abhängigkeit ist aber durch bilaterale Vereinbarungen ausgestaltet, die der Schweiz auch gewisse autonomere Handhabungsmöglichkeiten bieten. Wichtig bleibt eine effektive Informationspolitik und eine abgestimmte Umsetzung von EU-Rechtsänderungen, um negative Folgen einer unkontrollierten Gesetzesübernahme zu vermeiden[2].