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Rahmenabkommen GPT

Was sind die 3 grössten Vorteile des Vertrages für die Schweiz?

Die drei grössten Vorteile des Vertrages für die Schweiz sind:

  1. Teilnahme an der Arbeit der EUSPA und langfristige Zusammenarbeit: Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens ermöglichen der Schweiz, an der Arbeit der Europäischen Agentur für das Programm Galileo (EUSPA) teilzunehmen. Dadurch wird die langfristige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, der EU und den EU-Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Raumfahrt und Technologie gestärkt[1].

  2. Erhalt des politischen Handlungsspielraums: Die Schweiz konnte trotz der Einbindung in EU-Vertragswerke ihren politischen Handlungsspielraum wahren. Obwohl die Mitwirkungsmöglichkeiten an der entsprechenden Entscheidfindung innerhalb der EU bisher beschränkt sind, bleiben die staatlichen Eigenheiten und der Handlungsspielraum der Schweiz gewahrt[2].

  3. Fortsetzung des bilateralen Wegs mit Aussicht auf EWR-Beitritt: Mit dem Vertrag wird die aussenpolitische Machbarkeit des bilateralen Wegs gestärkt, auch wenn die EU die Aktualisierung bestehender Abkommen einschränkt. Zudem besteht weiterhin die Perspektive, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beizutreten, womit die Schweiz nicht nur sektoriell, sondern umfassender am EU-Binnenmarkt teilhaben könnte[3].

Welches sind die relevanten Vorteile für die EU?

Gemäss den Verträgen sind die relevanten Vorteile für die EU:

  1. Sicherung eines geordneten und rechtssicheren Rahmens für die Zusammenarbeit: Das Rahmenabkommen sorgt für klare und verbindliche Regeln, die zur Stabilität und Berechenbarkeit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz beitragen [1].

  2. Einheitlicheres Regelwerk und Rechtsangleichung: Durch die Angleichung bestimmter Vorschriften und die Einhaltung gemeinsamer Normen wird der Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regelmässig überprüft und gesichert, was die Wettbewerbsgleichheit fördert [1].

  3. Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit: Das Abkommen etabliert Mechanismen für Dialog, Konfliktlösung und Überwachung der Vertragsumsetzung, womit die effiziente Einhaltung der gemeinsamen Verpflichtungen gewährleistet wird [1].

Welche Nachteile für die Schweiz entstehen ais den Verträgen?

In den vorliegenden Verträgen sind keine expliziten Nachteile für die Schweiz aufgeführt. Die Dokumente konzentrieren sich vornehmlich auf Regelungen, Verpflichtungen und die Vorteile der Zusammenarbeit. Potenzielle Mehrkosten, wie beispielsweise durch zusätzlichen Personalbedarf bei Kontrolltätigkeiten oder mögliche Erhöhungen der Beiträge im Gesundheitsbereich (zum Beispiel bei einer Pandemie), werden eher als mögliche finanzielle Auswirkungen beschrieben, ohne sie als klare Nachteile zu klassifizieren[1][2]. Zudem bleiben wichtige Elemente wie der bestehende Grenzschutz oder Ausgleichsmassnahmen klar geregelt und begrenzt, was die Rechtssicherheit für die Schweiz erhöht[3][4]. Die Verhandlungen und Vereinbarungen beinhalten auch Mechanismen zur Streitbeilegung und zur Wahrung von Eigeninteressen, was ebenfalls auf eine ausgewogene Vertragsgestaltung hinweist[5].

Würde es spezifische und explizit benannte Nachteile geben, wären diese im Vertragswerk deklariert, was jedoch nicht der Fall ist. Somit liegen keine direkten Angaben zu Nachteilen vor.

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