Der Satz „Die Schweiz soll im Streitfall den EuGH nur zur Klärung von Begriffen anrufen.“ taucht in den Verträgen (Bilaterale III) nicht exakt so auf.

Gemäss den Verträgen kann das Schiedsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrufen, wenn es den rechtlichen und tatsächlichen Rahmen des Falls sowie die aufgeworfenen Rechtsfragen hinreichend genau bestimmen kann (Artikel III.9). Das Schiedsgericht kann den EuGH zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens anrufen. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird bis zur Verkündung der Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Es handelt sich also nicht um eine Beschränkung auf die «Klärung von Begriffen», sondern um ein grundsätzlich mögliches Anrufen des EuGH durch das Schiedsgericht zur Klärung rechtlicher Fragen in einem Streitfall.

In den Verträgen zum institutionellen Rahmenabkommen (Bilaterale III) mit der EU ist die Streitbeilegung in den einzelnen Binnenmarktabkommen separat geregelt. Diese institutionellen Elemente umfassen die dynamische Rechtsübernahme, die einheitliche Auslegung der Abkommen, deren Überwachung sowie die Streitbeilegung bei Uneinigkeiten zwischen der Schweiz und der EU.

Gemäss den Verträgen ist vorgesehen, dass im Falle eines Streits über die Rechtsübernahme, wenn es den Vertragsparteien nicht gelingt, diesen innert sechs Monaten beizulegen, dies automatisch zur Beendigung der Abkommen führt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt bei der Auslegung der Abkommen eine Rolle, insbesondere bei den Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen der Bilateralen II.

Im neuen institutionellen Rahmen (Bilaterale III) wird die Streitbeilegung so organisiert, dass die Eigenheiten der einzelnen Binnenmarktabkommen besser berücksichtigt werden, indem die institutionellen Elemente in jedem Abkommen separat geregelt sind. Die Verträge nennen keine explizite Instanz mit dem "letzten Wort" in der Streitbeilegung; es wird jedoch deutlich, dass bei Nichtbeilegung eines Streits innerhalb von sechs Monaten bestimmte Konsequenzen (z.B. Beendigung der Abkommen) folgen.

Zusammengefasst:

• Die Streitbeilegung ist in den einzelnen Binnenmarktabkommen separat definiert.
• Bei Streitigkeiten über die Rechtsübernahme gilt eine sechsmonatige Frist zur Beilegung.
• Kommt es nicht zur Einigung, endet das betreffende Abkommen automatisch.
• Der EuGH hat eine Rolle bei der Auslegung der Abkommen, insbesondere bei Schengen/Dublin.
• Ein endgültiges "letztes Wort" einer Instanz im Sinne eines obligatorischen Entscheids ist in den Verträgen für das institutionelle Rahmenabkommen (Bilaterale III) nicht ausdrücklich benannt.

Diese Informationen stammen aus den Passagen über die institutionellen Elemente der Binnenmarktabkommen in den Verträgen.

Ja, das ist richtig. Gemäss den Verträgen entscheidet das Schiedsgericht über Streitigkeiten, wobei es bei Fragen zur Auslegung oder Anwendung von unionsrechtlichen Begriffen, die für die Entscheidungsfindung relevant sind, diese Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorlegt. Die Entscheidung des EuGH ist für das Schiedsgericht bindend. Das Schiedsgericht stellt somit nicht die letzte Instanz bei solchen Fragen dar, sondern ist verpflichtet, die Vorgaben des EuGH zu beachten. Zudem geniesst die Schweiz bei Verfahren vor dem EuGH dieselben Rechte wie die Mitgliedstaaten und untersteht denselben Verfahrensregeln, mutatis mutandis.

Im bereitgestellten Kontext ist keine Beschreibung oder Erwähnung enthalten, dass das Schiedsgericht bei unionsrechtlichen Begriffen nur als erste Instanz fungiert oder dass die Vorgaben des EuGH zwingend bindend sind. Informationen zu diesem Thema fehlen im Kontext "Verträge".

Die Informationen, dass das Schiedsgericht bei Fragen zur Auslegung oder Anwendung von Bestimmungen mit unionsrechtlichen Begriffen nur erste Instanz ist und dass die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für das Schiedsgericht zwingend bindend sind, stammen direkt aus den Verträgen.

Konkret regeln dies die Absätze 3 und 4 von Artikel 27 (bzw. vergleichbare Artikel) in den Verträgen:

• Wenn eine Streitigkeit eine Frage zur Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung betrifft, die unionsrechtliche Begriffe verwendet und für die Entscheidungsfindung des Schiedsgerichts relevant ist, legt das Schiedsgericht diese Frage dem EuGH vor (Absatz 3).

• Die Entscheidung des EuGH ist für das Schiedsgericht bindend, und die Schweiz hat vor dem EuGH dieselben Rechte wie die Mitgliedstaaten und Organe der Union, untersteht jedoch denselben Verfahren (Absatz 4).

Diese Regelung ist Teil der Streitbeilegungsmechanismen in den Verträgen.

Der Artikel 27, der die Rolle des Schiedsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bei unionsrechtlichen Streitigkeiten regelt, ist im Rahmen des neuen Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU beschrieben. Dieses Abkommen wird im Kontext als "Abkommen" bezeichnet und ist Teil der Verträge zwischen der Schweiz und der EU.