wie ist der rechtsraum geregelt? werden wir dann einfach unterjocht?
Der Rechtsraum ist so geregelt, dass die Schweiz beim autonomen Nachvollzug von EU-Recht völlig frei ist. Es besteht keine völkerrechtliche Verpflichtung zur Übernahme des EU-Rechts; die Schweiz kann also selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie EU-Recht übernimmt. Das Verfahren zur Integration eines EU-Rechtsakts beginnt erst mit der Information der Schweiz durch die EU, und es besteht ein Meinungsaustausch, um zu prüfen, ob und wie der Rechtsakt übernommen wird. Dadurch wird der Schweiz ermöglicht, ihren Besonderheiten weitestgehend Rechnung zu tragen, ohne über das EU-Recht hinauszugehen[1].
Somit werden die beteiligten Akteure nicht einfach unterjocht oder zwangsweise an das EU-Recht gebunden. Der Entscheidungs- und Handlungsspielraum bleibt im Grundsatz erhalten, auch wenn gewisse Regelungen im Kontext von Beihilfen oder anderen spezifischen Rechtsakten einen Ermessensspielraum besitzen können. Allerdings bedeutet ein Ermessen oder das Vorhandensein unbestimmter Rechtsbegriffe nicht automatisch eine Unterordnung oder vollständige Fremdbestimmung[2].
Kurz gesagt: Nein, eine "Unterjochung" findet nicht statt. Die Schweiz behält ihre Souveränität in der Entscheidung über die Rechtsübernahme und berücksichtigt ihre eigenen Interessen und Besonderheiten. Der Rechtsraum ist vielmehr durch ein Verfahren bestimmt, das die Mitbestimmung und Ausgestaltung ermöglicht.