Der Unterschied zwischen dem ausgehandelten Übereinkommen zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU und den innerhalb der EU zwischen den EU-Staaten geltenden Bestimmungen besteht hauptsächlich darin, dass die Schweiz zwar Teilnahme an gewissen EU-Binnenmarktregeln vereinbart hat, dabei aber eine eigenständige Rechtsanwendung und institutionelle Struktur beibehält. Innerhalb der EU gilt die Personenfreizügigkeit als Teil eines umfassenderen und vollständig integrierten Binnenmarkts, bei dem EU-Institutionen und der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine zentrale Rolle bei der Auslegung und Durchsetzung spielen. Dagegen sieht das schweizerisch-europäische Abkommen ein Zwei-Pfeiler-Modell vor, bei dem die Schweiz und die EU die Abkommen jeweils eigenständig innerhalb ihres Territoriums überwachen, mit Schweizer Gerichten als zuständiger Instanz für Rechtsstreitigkeiten in der Schweiz[1].

Zudem gibt es Unterschiede im Geltungsbereich und in der institutionellen Einbindung: Das Übereinkommen zwischen der Schweiz und der EU findet nur im Verhältnis zwischen diesen Parteien Anwendung, nicht jedoch im Verhältnis zu EFTA-Staaten, zu denen die Schweiz durch das erweiterte EFTA-Übereinkommen eigene Regelungen pflegt. Diese Regelungen stimmen zwar weitgehend mit dem EU-Binnenmarkt überein, sind aber nicht identisch und werden eigenständig weiterentwickelt. Die Schweiz behält damit ihre Aussenpolitik weitestgehend selbstbestimmt und kann eigene Vereinbarungen mit Drittstaaten abschliessen, was innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nicht möglich ist[2],[3].

Die Schweiz konnte durch das ausgehandelte Übereinkommen tatsächlich eine für sie vorteilhafte Übereinkunft erzielen. Zu den Vorteilen zählen insbesondere:

1. Gleichgewicht zwischen Integration und Souveränität: Die Schweiz partizipiert an den Vorteilen des EU-Binnenmarkts, ohne dabei eine vollständige rechtliche oder institutionelle Eingliederung zu akzeptieren. Die Abkommen sind bilateral ausgehandelt, auf Gegenseitigkeit und Ausgewogenheit bedacht, was sowohl wirtschaftliche Vorteile als auch politische Autonomie sichert[1].

2. Eigenständige Rechtsdurchsetzung: Schweizer Gerichte bleiben zuständig, was eine Beeinträchtigung der schweizerischen Gerichtsbarkeit vermeidet und eine direkte Unterstellung unter den EuGH ausschliesst[1].

3. Flexibilität in der Aussenpolitik: Die Schweiz kann weiterhin eigenständig Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abschliessen und ist nicht an eine gemeinsame EU-Aussenpolitik gebunden[3].

4. Anpassung an EU-Standards mit Gestaltungsspielraum: Die Schweiz übernimmt zwar zahlreiche EU-Gesetzgebungsakte im Rahmen der Abkommen, dies geschieht aber selektiv und kontrolliert. Die beteiligten Abkommen und Protokolle werden laufend angepasst, um Konsistenz zu gewährleisten, ohne dabei die schweizerische Rechtsordnung vollständig zu verschmelzen[1],[4].

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU durch eine vertiefte und institutionell eng verflochtene Integration geprägt ist, während das bilaterale Übereinkommen der Schweiz mit dem EU-Binnenmarkt eine teilintegrierte Lösung darstellt, die auf gegenseitigem Nutzen, rechtlicher Autonomie und Flexibilität basiert. Diese Konstellation bietet der Schweiz Vorteile in Form von Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Wahrung ihrer souveränen Entscheidungsbefugnisse[1],[2],[3].

Die Schutzklausel in den Verträgen erlaubt der Schweiz, unter klar definierten und strengen Voraussetzungen vorübergehend Maßnahmen zu ergreifen, die von den vertraglichen Bestimmungen abweichen oder deren Vollzug einschränken können, um wesentliche Interessen zu schützen. Dabei sind insbesondere schwerwiegende Störungen auf dem Arbeitsmarkt zu nennen, die eine solche Aktivierung rechtfertigen können.

Für die Anwendung der Schutzklausel müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: Es muss sich um eine ernsthafte und erhebliche Bedrohung wesentlicher Interessen handeln, die Maßnahmen müssen verhältnismässig, zeitlich befristet sein und gegenüber der EU begründet sowie gegebenenfalls rechtfertigt werden.

Die Verträge selbst geben keine Einschätzung ab, wie realistisch oder wahrscheinlich es ist, dass die Schweiz diese Schutzklausel aktiviert. Somit ist eine solche Bewertung nicht Bestandteil der vertraglichen Regelungen und kann auf dieser Grundlage nicht beantwortet werden[1].