Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt bei der Rechtsauslegung der Verträge eine zentrale Rolle, da er die einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Rechts sicherstellt. Seine Rechtsprechung ist maßgeblich für die Interpretation der europäischen Verträge, wodurch ein kohärentes und vorhersehbares Rechtsumfeld in der EU geschaffen wird. Dabei überprüft der EuGH auch die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen.

Für die Schweiz, die keine EU-Mitgliedin ist, hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dennoch eine indirekte, aber wichtige Bedeutung. Die Schweiz beteiligt sich an verschiedenen bilateralen Abkommen und Programmen mit der EU, bei denen Teile des EU-Rechts übernommen werden, oft mit sogenannten dynamischen Rechtsübernahmen, d.h. Anpassungen an die fortlaufende Entwicklung des EU-Rechts. Dabei orientiert sich die Schweiz häufig an der Rechtsprechung des EuGH, um sicherzustellen, dass die übernommene EU-Rechtsordnung richtig und einheitlich angewandt wird. Auch in Kontroll- und Kooperationsmechanismen mit der EU, etwa bei der Anwendung von Vorschriften im Bereich Lebens- und Futtermittel oder bei staatlichen Beihilfen, spielt der EuGH indirekt eine Rolle, indem er die Grundlagen des EU-Rechts schafft, an denen sich die Schweiz ausrichtet [1], [2], [3], [4].

Zudem bedeuten die engen wirtschaftlichen und institutionellen Verflechtungen mit der EU, dass die Schweizer Behörden in bestimmten Bereichen eng mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten und die Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung des relevanten EU-Rechts berücksichtigen, auch wenn die Schweiz selbst nicht unmittelbar der EuGH-Jurisdiktion unterliegt. Dabei ist wichtig, dass die Schweiz mechanisch kein EuGH-Urteil übernehmen muss, aber die Praxis des EuGH für die korrekte Umsetzung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen von hoher Bedeutung ist [2], [3].

Zusammengefasst ist der EuGH für die Schweiz vor allem in der Praxis der Rechtsübernahme und der Zusammenarbeit aufrechtzuerhaltender Rechts- und Kontrollmechanismen von grosser Relevanz. Er sorgt für die einheitliche Interpretation des EU-Rechts, welches die Schweiz für bilaterale Vereinbarungen und Programme übernimmt und gleichzeitig damit die Stabilität und Vorhersehbarkeit der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz fördert [1], [3].