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Rahmenabkommen GPT

Gibt es Gesetze im Vertragstext?

Ja, im Vertragstext sind Gesetze und gesetzliche Regelungen erwähnt. Beispielsweise wird darauf hingewiesen, dass die Umsetzung des Abkommens den Erlass eines Bundesgesetzes erfordert. Ebenso werden verschiedene Artikel aus der Bundesverfassung (BV) und anderen schweizerischen Gesetzen genannt, etwa Artikel 184 Absatz 2 BV, Artikel 166 Absatz 2 BV, das Parlamentgesetz (ParlG), das Rechtsverordnungsgesetz (RVOG), das Stromversorgungsgesetz (StromVG), das Energiegesetz (EnG) und weitere. Diese gesetzlichen Bestimmungen regeln unter anderem Zuständigkeiten, Genehmigungsverfahren und Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit den Verträgen.

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